11 U 14/14

Keine Eigentumsübertragung bei abhandengekommenem Kraftfahrzeug; fehlende Gutgläubigkeit des Käufers • Die Berufung hat keine Erfolgsaussicht und kann nach §522 Abs.2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen werden. • Ein Erwerb von Eigentum an einem Fahrzeug kam allenfalls nach §932 BGB in Betracht; ein Erwerb ist ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug dem Eigentümer durch Abhandenkommen entzogen war (§935 BGB). • Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen Verdachtsmomente, wenn der Veräußerer nicht als Halter in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen ist; dann obliegen dem Käufer weitere Nachforschungen. • Die Berufungsrüge, die Glaubwürdigkeit der entscheidungserheblichen Zeugenaussage zu erschüttern, wurde nicht substantiiert dargelegt und ist unbegründet. Der Kläger kaufte ein gebrauchtes Fahrzeug von Herrn L. und machte geltend, durch den Erwerb Eigentum erlangt zu haben. Die Beklagte war in der Zulassungsbescheinigung Teil II als Halterin eingetragen und das Fahrzeug war Eigentum der finanzierenden Bank. Nach Feststellungen des Landgerichts war das Fahrzeug aus dem unmittelbaren Besitz der Beklagten entwendet worden, sodass es dem Eigentümer abhandengekommen war. Der Kläger legte keine weiteren Nachweise über Verfügungsbefugnis oder einen Kaufvertrag der Beklagten vor. Vor Vertragsschluss gab es auffällige Umstände, darunter abweichende Treffpunkte und Unstimmigkeiten bei den Ausfertigungsnummern der Fahrzeugpapiere. Der Kläger wurde angehört und erklärte die Herkunft des Fahrzeugs; die Zeugenaussage stützte die Feststellungen des Landgerichts. Der Kläger legte in der Berufung keine konkret substantiierten Gründe vor, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin oder die Feststellungen des Landgerichts in Frage stellen könnten. • Die Berufung ist zulässig, hat aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg; deshalb beabsichtigt der Senat nach §522 Abs.2 ZPO die Zurückweisung durch Beschluss. • Rechtlich kam ein Erwerb nur nach §932 BGB in Betracht, scheiterte aber daran, dass das Fahrzeug dem Eigentümer durch Abhandenkommen entzogen war (§935 BGB). • Die Feststellungen des Landgerichts, dass die B.-Bank Eigentümerin war und das Fahrzeug aus dem Besitz der Beklagten entwendet wurde, beruhen auf der glaubhaften Zeugenaussage der Zeugin Z. und wurden von der Berufung nicht substantiiert angegriffen (§529 Abs.1 Nr.2 ZPO). • Beim Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge besteht eine sogenannte Verdachtssituation, wenn der Veräußerer nicht als Halter in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen ist; dann obliegt es dem Käufer, weitere Nachforschungen anzustellen. Dies gilt auch zwischen Privatpersonen und verstärkt bei sonstigen zweifelhaften Verkaufsumständen. • Hier erfüllte der Kläger diese Nachforschungspflichten nicht: er ließ sich keinen Kaufvertrag der Beklagten vorlegen und erkundigte sich nicht nach dem Vorerwerb, obwohl abweichende Treffpunkte und Unstimmigkeiten bei den Fahrzeugdokumenten zusätzliche Verdachtsmomente darstellten. • Mangels Gutgläubigkeit des Klägers konnte kein gutgläubiger Erwerb nach §932 BGB stattfinden, sodass das Eigentum nicht auf den Kläger überging. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln durch Beschluss gemäß §522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung in der Sache offensichtlich erfolglos ist. Entscheidungsgegenstandlich ist, dass ein Eigentumserwerb an dem Fahrzeug nicht eingetreten ist, weil das Fahrzeug dem Eigentümer durch Abhandenkommen entzogen war (§935 BGB) und der Kläger nicht gutgläubig hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Veräußerers handelte. Die Feststellungen des Landgerichts stützen sich auf glaubhafte Beweisergebnisse, die von der Berufung nicht substantiiert angegriffen wurden. Wegen fehlender Gutgläubigkeit musste der Kläger vor Vertragsschluss weitere Nachforschungen anstellen; das Unterlassen dieser Prüfungen führt dazu, dass der Erwerb nach §932 BGB scheitert und die Klage abzuweisen ist.