6 U 187/13

Versicherungsmakler: zulässige rechtsberatende Nebenleistung bei schadensregulierender Tätigkeit für Versicherer • Die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers kann nach § 5 Abs.1 RDG als erlaubnisfreie Nebentätigkeit rechtsberatende Handlungen für den Versicherer umfassen, wenn sie inhaltlich, zeitlich und hinsichtlich des Umfangs Nebenleistungen zur Haupttätigkeit sind. • § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; das RDG-Verbot einer unbefugten Rechtsdienstleistung ist insoweit über das UWG durchsetzbar. • Eine Interessenkollision nach § 4 RDG verbietet Rechtsdienstleistungen nur, wenn sie die ordnungsgemäße Erfüllung anderer Leistungspflichten unmittelbar gefährdet; eine regulierungsbezogene Prüfung gegenüber dem Anspruchsteller stellt hier keine solche unzulässige Gefährdung dar. Die Beklagte ist als Versicherungsmakler tätig und hatte einen Haftpflichtversicherungsvertrag zwischen einem Textilreinigungsunternehmen (Versicherungsnehmer) und einem Haftpflichtversicherer vermittelt. Die Beklagte war vom Versicherer mit der Schadensbearbeitung beauftragt und wandte sich an einen Anspruchsteller mit einem Schreiben, in dem sie die Ersatzfähigkeit von Positionen, Nachweiserfordernisse und die Berechnung des Zeitwerts erläuterte. Die Klägerin rügte in einem Unterlassungsantrag, dieses Schreiben enthalte unzulässige Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und verletze damit auch Marktverhaltensregeln nach dem UWG. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen; die Klägerin legte Berufung ein mit dem Vorwurf insbesondere unzulässiger Interessenkonflikte nach § 4 RDG. Die Beklagte verteidigte, ihre Ausführungen seien entweder gar keine Rechtsdienstleistung oder jedenfalls erlaubnisfreie Nebenleistungen nach § 5 Abs.1 RDG. • Anwendbare Normen: §§ 3, 4, 5 RDG; § 4 Nr.11 UWG; §§ 97, 708, 711, 543 ZPO zahlenmäßig relevant für Kosten, Vollstreckung und Revisionszulassung. • Qualifikation als Marktverhaltensregel: § 3 RDG fällt unter § 4 Nr.11 UWG, weshalb wettbewerbsrechtliche Durchsetzbarkeit gegeben ist. • Einstufung als Rechtsdienstleistung: Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte mit ihren Ausführungen jedenfalls Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs.1 RDG erbringen kann; eine weitergehende Klärung, ob eine ‚besondere‘ Rechtsprüfung nötig wäre, bleibt entbehrlich, weil § 5 Abs.1 RDG eingreift. • Ausnahme nach § 5 Abs.1 RDG: Rechtsdienstleistungen sind erlaubnisfrei, wenn sie Nebenleistungen zur Haupttätigkeit darstellen. Maßgeblich sind Inhalt, Umfang, sachlicher und zeitlicher Zusammenhang sowie die der Haupttätigkeit zugrundeliegenden Rechtskenntnisse. Hier hat die Beklagte für den Versicherer regulierend gehandelt, die Schadensregulierung war Teil ihrer laufenden Betreuung und machte nur einen geringen Anteil der Tätigkeit aus, sodass die Rechtsprüfungen als Nebenleistung zu bewerten sind. • Besondere Konstellation: Da die Beklagte für den Versicherer tätig wurde (nicht für den Versicherungsnehmer), nähert sich ihre Stellung der eines Versicherungsagenten; für solche Konstellationen wurde bereits anerkannt, dass zulässige rechtsberatende Nebentätigkeiten möglich sind. • Interessenkonflikt nach § 4 RDG: Eine Unvereinbarkeit aufgrund Interessenkollision ist nur dann einschlägig, wenn die Rechtsdienstleistung die ordnungsgemäße Erfüllung anderer vertraglicher Pflichten unmittelbar gefährdet. Im vorliegenden Fall bestand keine derartige Gefährdung; die Prüfung der Anspruchshöhe diente sowohl dem Interesse des Versicherers als auch des Versicherungsnehmers und war damit nicht unzulässig. • Mangels grundsätzlicher Bedeutung: Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Entscheidung nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht und keine grundsätzliche Bedeutung aufweist. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Landgericht hatte zu Recht einen Unterlassungsanspruch verneint. Die beanstandeten Ausführungen der Beklagten stellten allenfalls Rechtsdienstleistungen dar, diese waren jedoch als erlaubnisfreie Nebenleistungen nach § 5 Abs.1 RDG zulässig, weil sie inhaltlich und zeitlich in den Rahmen der von der Beklagten für den Versicherer übernommenen Schadensregulierung passten und nicht das Gewicht einer Hauptleistung erreichten. Ein unzulässiger Interessenkonflikt nach § 4 RDG lag nicht vor, da die Rechtsdienstleistung die ordnungsgemäße Erfüllung anderer Pflichten nicht gefährdete. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wird nicht zugelassen.