20 U 201/13

Widerspruchsbelehrung und Europarechtskonformität des Policenmodells • Das Policenmodell nach § 5a VVG a.F. ist grundsätzlich europarechtskonform und führt nicht dazu, dass die Widerspruchsbelehrung bereits aus diesem Grund unwirksam ist. • Die Widerspruchsbelehrung war in drucktechnisch deutlicher Form und hinreichend klar über Beginn und Dauer der Frist belehrt worden; ein gesonderner Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerspruchs war nicht erforderlich. • Widersprüche nach § 5a VVG a.F. müssen innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist erklärt werden; ein erst lange nach Zahlung und Kündigung erklärter Widerspruch ist verspätet und unbeachtlich. • Bei fehlender oder unzureichender Berufungsbegründung sind Hilfsanträge, insbesondere auf Auskunft und Rechnungslegung, unbegründet. Der Ehemann der Klägerin schloss am 1.10.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der Beklagten ab; die Versicherungsnehmereigenschaft wurde später auf die Klägerin übertragen. Die Klägerin kündigte den Vertrag zum 1.12.2011; die Beklagte zahlte einen Rückkaufswert von 6.194,81 € aus. Mit Schreiben vom 24.7.2012 erklärte die Klägerin Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Anspruchsgrundlage war die verzinsliche Rückerstattung der gezahlten Prämien abzüglich des ausgekehrten Betrags in Höhe von 8.397,33 €. Die Klägerin rügte insbesondere die mangelnde Einbeziehung der AVB, formale und materielle Fehler der Widerspruchsbelehrung, Europarechtswidrigkeit des Policenmodells sowie Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. • Der Senat nahm an, die für den Vertragsabschluss maßgeblichen Unterlagen (Versicherungsschein, AVB, Verbraucherinformationen) seien übermittelt worden; die Klägerin hat die entsprechenden Behauptungen der Beklagten nicht substantiiert bestritten. • Die Widerspruchsbelehrung entsprach den Anforderungen des § 5a VVG a.F.: sie wies in drucktechnisch deutlicher Form auf die Notwendigkeit der vollständigen Übersendung der Unterlagen sowie auf Beginn und Dauer der Frist hin; die Formulierungen führten nicht zu einem abweichenden Fristbeginn und waren damit nicht formunwirksam. • Es ist nicht erforderlich, über die Rechtsfolgen des Widerspruchs, den Widerspruchsadressaten oder die Gründepflicht zu belehren; die Belehrung im vorgelegten Versicherungsschein genügte diesen Vorgaben. • Sowohl der Ehemann (bei Antragstellung) als auch die Klägerin nach Übertragung hätten innerhalb der jeweils geltenden Frist (14 bzw. 30 Tage) widersprechen müssen; der erst im Juli 2012 erklärte Widerspruch war daher verspätet. • Das Policenmodell des § 5a VVG a.F. steht im Ergebnis mit dem Unionsrecht in Einklang, weil die nationalrechtliche Konstruktion einer schwebenden Unwirksamkeit bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist die Zwecksetzung der einschlägigen Richtlinien erfüllt und den Versicherungsnehmern effektiven Schutz gewährt. • Die von der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vertretenen Auffassungen führen nicht zu einer abweichenden Bewertung; auch wenn europarechtliche Zweifel bestehen, ändert dies nichts an der Ergebnislage im vorliegenden Einzelfall. • Hilfsanträge auf Auskunft und Rechnungslegung sind unbegründet; die Berufung ist insoweit nicht ausreichend begründet und ein Anspruch auf Rechnungslegung besteht nicht. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klage war in der Sache unbegründet. Die Widerspruchsbelehrungen und das Policenmodell waren wirksam beziehungsweise europarechtskonform zu beurteilen, sodass der nachträglich erklärte Widerspruch verspätet war. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wurde im Umfang der Hauptsache zugelassen, sodass die Entscheidung grundsätzlich überprüfbar bleibt. Die prozessualen Folgen der Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar.