6 W 217/13

Teilweise Erledigungserklärung schränkt Wirkung einstweiliger Verfügung ein und erzwingt einheitliche Entscheidung • Eine Erledigungserklärung ist nach ihrem wirklichen, aus Worten und Begleitumständen ersichtlichen Willen auszulegen; sie kann auf die Zukunft beschränkt sein. • Bei einer solchen beschränkten Erledigungserklärung liegt nur eine teilweise Erledigung der Hauptsache vor, sodass über Bestand und Wirkung einer zuvor erlassenen einstweiligen Verfügung weiterzuentscheiden ist. • Eine allein auf § 91a ZPO gestützte Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht, wenn nur Teilfragen erledigt sind; die Entscheidung über den verbleibenden, nicht erledigten Teil und die Kosten des erledigten Teils ist einheitlich zu treffen. • § 6 Nr. 2 HWG gilt nur für Werbung mit veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten; die Verwendung unveröffentlichter Studien kann hingegen eine Irreführung nach dem HWG darstellen. Die Parteien vertreiben jeweils Blutzuckermessgeräte und Teststreifen. Auf einer Jahrestagung präsentierte die Antragsgegnerin ein von ihr vertriebenes System und erwähnte dabei eine damals unveröffentlichte O-Studie. Die Antragstellerin erwirkte daraufhin per einstweiliger Verfügung beim Landgericht Köln ein Werbeverbot hinsichtlich der Bewerbung der Messgenauigkeit mit dem Ergebnis der O-Studie. Nach Veröffentlichung der Studie erklärte die Antragstellerin die Hauptsache in der mündlichen Verhandlung für erledigt; die Antragsgegnerin stimmte zu, verlangte danach jedoch die Aufhebung der einstweiligen Verfügung für die Vergangenheit. Das Landgericht hielt die einstweilige Verfügung bis zur Erledigung für aufrechterhalten und auferlegte der Antragsgegnerin die Verfahrenskosten. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin. • Die Erledigungserklärung der Antragstellerin ist so auszulegen, dass sie nur für die Zukunft abgegeben wurde; hierfür sprechen Wortlaut, Begleitumstände und die Interessenlage, da durch die Veröffentlichung der O-Studie das vorrangige Anliegen entfallen war. • Eine ausdrücklich auf die Zukunft beschränkte Erledigungserklärung führt nur zu einer teilweisen Erledigung der Hauptsache, sodass der materiellrechtliche Unterlassungsanspruch für vergangene Verstöße weiterhin anhängig bleibt. • Das Landgericht durfte nicht allein nach § 91a ZPO über Kosten entscheiden, weil die verbliebenen streitigen Fragen (Bestand und Wirkung der einstweiligen Verfügung für die Vergangenheit) noch zu beurteilen sind; insoweit ist eine einheitliche Entscheidung erforderlich. • Folglich war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, damit über den noch anhängigen Teil und die Kosten des erledigten Teils abschließend entschieden wird. • Materiellrechtlich ist zu beachten, dass § 6 Nr. 2 HWG ausschließlich Werbung mit veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten regelt; Werbung mit unveröffentlichten Studien kann jedoch als irreführend nach dem HWG zu qualifizieren sein (Verweis auf § 3 HWG). Der Senat hat die Beschwerde der Antragsgegnerin vorläufig stattgegeben, den Beschluss des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung über den noch anhängigen Teil sowie die Kosten des erledigten Verfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. Begründend führte der Senat aus, dass die Erledigungserklärung der Antragstellerin nur auf die Zukunft gerichtet war und deshalb eine teilweise Erledigung vorliegt; damit blieb der Unterlassungsanspruch für den Zeitraum vor der Erklärung noch streitig. Eine isolierte Entscheidung nach § 91a ZPO war deshalb unzulässig. Außerdem stellte der Senat klar, dass § 6 Nr. 2 HWG nur veröffentlichte Arbeiten erfasst, Werbung mit unveröffentlichten Studien aber eine Irreführung nach dem Heilmittelwerbegesetz darstellen kann. Das Landgericht wird nun verbindlich über den Bestand der einstweiligen Verfügung für den streitigen Zeitraum und die Verteilung der Verfahrenskosten entscheiden müssen.