2 W 4/14

Aussetzung des Zivilverfahrens wegen Vorgreiflichkeit; Umsatzsteuervorauszahlung als Masseverbindlichkeit nach §55 Abs.4 InsO • Die sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung des Zivilverfahrens gemäß § 148 ZPO ist unbegründet, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits tatsächlich vom Ergebnis eines anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens abhängt. • Umsatzsteuervorauszahlungen können nach § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeiten gelten, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter der Fortführung bzw. den Umsatzgeschäften des Schuldners zustimmt; Zustimmung kann auch konkludent durch Duldung erfolgen. • Besteht die Steuerforderung als Masseverbindlichkeit, gelten die Beschränkungen der §§ 94–96 InsO nicht; ein Massegläubiger kann gegen Masseansprüche aufrechnen, sodass § 95 Abs. 1 S. 3 InsO dann der Aufrechnung nicht entgegensteht. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der N GmbH. Er macht Anfechtungsansprüche gegen das Land in Höhe von 15.362,83 € geltend. Das Land erklärte Aufrechnung mit einer Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2012 in gleicher Höhe und hat den Bescheid dem Kläger gegenüber im Finanzgericht angefochtenen Bescheid erlassen. Das Landgericht setzte das Zivilverfahren gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Finanzgerichts aus. Der Kläger rügte die Unzulässigkeit der Aussetzung und berief sich darauf, die Steuerforderung sei keine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 4 InsO, weshalb § 95 Abs. 1 S. 3 InsO die Aufrechnung verhindere. Das Land hält die Steuerforderung für eine Masseverbindlichkeit, weil der vorläufige Insolvenzverwalter der Betriebsfortführung nicht widersprochen habe. • § 148 ZPO zulässig anzuwenden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits tatsächlich vom Ergebnis eines anderen anhängigen Verfahrens abhängt; die Prüfungsmaßstäbe der Rechtsprechung des BGH sind zu beachten. • Die Frage, ob die streitige Umsatzsteuervorauszahlung Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO ist, ist für die Wirksamkeit der Aufrechnung entscheidend und damit präjudiziell. • §§ 94–96 InsO regeln die Aufrechnung von Insolvenzgläubigern; diese Beschränkungen gelten nicht für Massegläubiger, die grundsätzlich aus der Masse bevorrechtigt befriedigt werden. • § 55 Abs. 4 InsO ist dahin zu verstehen, dass die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters weit auszulegen ist; Zustimmung kann auch konkludent durch Duldung oder konkludentes Verhalten erfolgen. • Im vorliegenden Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Fortführung bzw. die Umsatzgeschäfte nicht untersagt; sein Verhalten ist als konkludente Zustimmung zu verstehen, sodass die Steuerforderung als Masseverbindlichkeit gilt. • Folglich steht § 95 Abs. 1 S. 3 InsO der vom Land erklärten Aufrechnung nicht entgegen, wenn die Steuerforderung Masseverbindlichkeit ist. • Das Landgericht hat sein Ermessen bei Anordnung der Aussetzung nicht fehlerhaft ausgeübt; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre durch das landgerichtliche Abhilfeverfahren geheilt worden. Die sofortige Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Oberlandesgericht bestätigt die Aussetzung des Zivilverfahrens, weil das finanzgerichtliche Verfahren für die Klärung der Frage, ob die streitige Umsatzsteuervorauszahlung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO anzusehen ist, entscheidungserheblich ist. Nach Auffassung des Gerichts kann die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Fortführung bzw. zu den Umsatzgeschäften auch konkludent erfolgen; liegt diese Zustimmung vor, ist die Steuerforderung Masseverbindlichkeit und die vom Land erklärte Aufrechnung zulässig. Damit wäre die Klage im streitigen Umfang unbegründet; aus diesem Grund ist die Aussetzung zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide geboten.