17 W 22/13

Erstattung nur tatsächlich entstandener Anwaltskosten bei vereinbartem Honorar • Bei der Kostenerstattung sind nur solche Anwaltskosten zu berücksichtigen, die der Partei tatsächlich entstanden sind. • Eine zwischen Mandant und Anwalt vereinbarte Vergütung, auch wenn materiellrechtlich nichtig, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten, wenn der Anwalt faktisch auf den übersteigenden Betrag verzichtet. • Die gesetzlichen Gebühren nach § 91 Abs. 2 S.1 ZPO sind erstattungsfähig, soweit dem Anwalt ein Vergütungsanspruch gegen den Mandanten zusteht. Die Klägerin forderte im Hauptverfahren Zahlungen; die Beklagte zahlte und focht die Kostenfestsetzung an. Die Rechtspflegerin des Landgerichts berücksichtigte gesetzliche Anwaltsgebühren in Höhe von 358.174,40 €. Die Beklagte rügte, dass zwischen Klägerin und deren Anwälten eine Honorarvereinbarung (Zeithonorar/Tagessätze) bestand, die zu einer niedrigeren Vergütung geführt habe. Im Beschwerdeverfahren legte die Klägerin dar, tatsächlich seien nach der Vereinbarung 207.386,90 € angefallen; die Anwälte hätten auf den Restbetrag verzichtet. Das Oberlandesgericht prüfte, ob im Kostenfestsetzungsverfahren nur die gesetzlichen Gebühren oder die tatsächlich entstandenen Kosten zu berücksichtigen sind. Die Parteien legten Abrechnungen und die Vergütungsvereinbarung vor; die Beklagte forderte weitere Abgrenzungen. • Rechtliche Ausgangslage: Nach § 91 Abs.2 S.1 ZPO sind grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig; Erstattungsfähigkeit setzt jedoch voraus, dass der Partei diese Kosten tatsächlich entstanden sind. • Grundsatz: Kostenfestsetzung darf nicht über die tatsächlichen Kosten der Partei hinausgehen; höhere Kosten können nicht erstattet werden als dem Berechtigten entstanden sind. • Besonderheit des Falls: Die zwischen Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten geschlossene Vergütungsvereinbarung führte de facto zu niedrigeren Ansprüchen; die Anwälte erklärten Verzicht auf die Differenz zur gesetzlichen Vergütung. • Rechtsfolgen: Weil die Anwälte den übersteigenden Betrag nicht geltend machten, sind nur die nach der Vereinbarung entstandenen 207.386,90 € erstattungsfähig. • Nichtigkeit der Honorarvereinbarung: Auch wenn Teile der Honorarvereinbarung materiell nichtig sind, können sich die Anwälte aufgrund von Treu und Glauben an die vereinbarte, praktizierte Vergütung halten; der Verzicht ist zu berücksichtigen. • Beweiswürdigung: Die vorgelegten Vergütungsvereinbarung, Rechnung und anwaltliche Versicherung genügen im Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der tatsächlich entstandenen Kosten. • Verfahrenshinweis: Materiell-rechtliche Einwendungen bleiben im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, sie sind unstreitig und ohne weiteres klärbar; hier lag ein solcher unstreitiger Sachverhalt vor. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist teilweise begründet. Auf Grundlage der vorgelegten Vergütungsvereinbarung und Abrechnungen sind für die Klägerin lediglich Anwaltskosten in Höhe von 207.386,90 € erstattungsfähig; unter Berücksichtigung der übrigen Kostenpositionen ergibt sich ein von der Klägerin an die Beklagte zu zahlender Ausgleichsbetrag von 370.962,76 € zuzüglich Zinsen nach § 247 BGB seit 06.12.2011. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Sollte die Beklagte die Zahlung der nach der vorgelegten Rechnung verbleibenden Vergütung bestreiten, hat sie den Rechtsweg zu beschreiten.