18 U 1/13

Schiedsgutachten im Mengen‑Clearing: unbegründeter Begründungsverzicht schließt gerichtliche Kontrolle aus • Vereinbarungen, die ein Schiedsgutachtenverfahren vorsehen, können die Parteien wirksam dahingehend vereinbaren, dass die Feststellungen des unabhängigen Dritten verbindlich sind. • Der Verzicht auf die Begründung von Testaten durch System-Wirtschaftsprüfer schließt die gerichtliche Überprüfung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 BGB aus. • Die Vereinbarungen zum Mengen-Clearing-Vertrag stellen ein wirksames Schiedsgutachtenverfahren dar; mangelnde Begründung der Prüfbescheinigungen rechtfertigt keine gerichtliche Aufhebungsbefugnis. Mehrere duale Systembetreiber sind Gesellschafter einer gemeinsamen Stelle (H GmbH) zur Ermittlung und Aufteilung von Lizenz- und Vertragsmengen nach VerpackV. Zur Abwicklung schlossen die Systembetreiber einen Mengen‑Clearing‑Vertrag (Glas/LVP) und beauftragten einen unabhängigen Dritten mit der Berechnung von Ausgleichsbeträgen; System‑Wirtschaftsprüfer sollten die gemeldeten Ist‑Mengen plausibilisieren und bescheinigen. Die Klägerinnen forderten per actio pro socio Zahlung von 5.347.111 Euro, gestützt auf die vom unabhängigen Dritten ermittelten Ausgleichsbeträge. Die Beklagte rügte fehlende Verbindlichkeit der Forderung und vermutete unzutreffende Ist‑Mengenmeldungen einzelner Systembetreiber. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein und hielt die Klage für unbegründet. • Der Senat qualifiziert den Mengen‑Clearing‑Vertrag als Schiedsgutachtenvertrag, bei dem der unabhängige Dritte und die System‑Wirtschaftsprüfer verbindliche Feststellungen zu den maßgeblichen Tatsachen treffen. • Die Parteien haben in der verabschiedeten Richtlinie zu den Prüfungshandlungen ausdrücklich auf eine nähere Begründung der Testate verzichtet; damit wurde stillschweigend § 319 BGB abgeändert und eine gerichtliche Überprüfung wegen offenbarer Unrichtigkeit ausgeschlossen. • Ein Begründungsverzicht dient dem Geheimnisschutz und der Vermeidung kartellrechtlicher oder strukturregulatorischer Probleme; er macht die Testate der System‑Wirtschaftsprüfer einer gerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich. • Die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsgutachtens prüft vorrangig die Begründung; fehlt diese aufgrund Vereinbarung, bedeutet dies einen bewussten Verzicht auf die Anfechtung auch bei möglicher offenkundiger Unrichtigkeit. • Vorliegend sind keine neuen Gesichtspunkte dargelegt, die die Einstufung als Schiedsgutachtenvertrag oder die Wirkung des Begründungsverzichts in Frage stellen; die Berufung ist deshalb offensichtlich unbegründet und zurückzuweisen. • Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich, und die Voraussetzungen für die Revision liegen nicht vor; die Entscheidung hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des ZPO. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Landgerichts Köln bleibt bestehen und die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Klägerinnen obsiegen mit ihrem Zahlungsanspruch über 5.347.111 Euro, weil der Mengen‑Clearing‑Vertrag als wirksames Schiedsgutachtenverfahren wirkt und die nach der vertraglichen Regelung nicht begründeten Testate der System‑Wirtschaftsprüfer nicht gerichtlich auf offenkundige Unrichtigkeit überprüfbar sind. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich und die Revision wird nicht zugelassen, da keine grundsätzlichen Rechtsfragen vorliegen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann Vollstreckungsmaßnahmen durch Sicherheitsleistung abwenden.