9 U 253/12

Haftung von Vorstand und Kuratorium bei unterlassener Jahresabrechnung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Vorstand einer Stiftung haftet für Pflichtverletzungen bei unterlassener Erstellung ordnungsgemäßer Jahresabrechnungen, die zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit und zu Steuerschäden führen. • Kuratoriumsmitglieder haften für Verletzung ihrer Überwachungs- und Kontrollepflichten; bei grober Fahrlässigkeit besteht Gesamtschuldnerische Haftung mit dem Vorstand. • Zur Haftung gelten §§ 86, 27 Abs.3 BGB i.V.m. § 280 Abs.1 BGB; für Kuratorium analog §§116, 93 Abs.2 AktG; steuerliche Pflichten ergeben sich aus § 34, § 63 AO; Pflichtverletzungen können zur Haftung für Liquidationskosten führen. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren Vorstand (Beklagter 1) seit Gründung tätig war; Beklagte 2) war stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende. Der Vorstand war in der Pflicht, Jahresabrechnungen und Vermögensübersichten vorzulegen; das Kuratorium hatte Überwachungsaufgaben. Für die Jahre 2004–2008 wurden keine ordnungsgemäßen Jahresabrechnungen vorgelegt, trotz Aufforderungen der Stiftungsaufsicht und des Finanzamts. Die Gemeinnützigkeit wurde rückwirkend ab 2004 aberkannt und gegenüber der Stiftung entstand eine Steuerforderung von 17.542,43 €, die beglichen wurde. Die Stiftungsaufsicht ordnete Maßnahmen an, es kam zur Abberufung und zur Aufhebung der Stiftung mit anschließender Liquidation. Die Stiftung klagte auf gesamtschuldnerischen Schadensersatz und Feststellung der Haftung für Liquidationskosten. • Zulässigkeit: Die Berufung ist formell einwandfrei, in der Sache aber unbegründet; eine Aussetzung des Verfahrens war nicht gerechtfertigt (§§247,251 ZPO). • Haftung des Vorstands: Der Beklagte zu 1) verletzte satzungs- und gesetzliche Pflichten zur ordnungsgemäßen Verwaltung und zur Vorlage von Jahresabrechnungen (§ 8 Satzung, §§4,7 StiftG NRW, §§34,63 AO). Dies führte zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit und zu Steuerforderungen; nach §§86,27 Abs.3, 664 ff., 280 Abs.1 BGB haftet er schadensersatzpflichtig. Er konnte die Vermutung des Vertretens nicht entkräften; sein Verhalten stellt grobe Fahrlässigkeit dar. • Haftung des Kuratoriums: Die Beklagte zu 2) verletzte ihre Überwachungs- und Kontrollpflichten aus §11 der Satzung und der ergänzenden Anwendung von §§116,93 Abs.2 AktG; trotz mehrfacher Verwarnungen der Aufsicht handelte sie nicht, sodass auch ihr grobe Fahrlässigkeit attestiert wird und gesamtschuldnerische Haftung besteht (§280 Abs.1 BGB). • Kausalität und Schaden: Die Pflichtverletzungen führten zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit, zur Aufhebung der Stiftung (§10 StiftG NRW, §87 Abs.1 BGB) und zur Liquidation (§47 BGB). Der Steuerbetrag von 17.542,43 € ergibt sich aus den Bescheiden und ist ersatzpflichtiger Schaden. • Feststellungsbegehren: Die Feststellungsklage ist zulässig, da konkretes Interesse an der Klärung der Haftung für noch ungewisse Liquidationskosten besteht; die rechtliche Grundlage der Haftung ist begründet nach den genannten Normen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagten haften gesamtschuldnerisch für den Steuer-Schadensbetrag von 17.542,43 € nebst Zinsen sowie für die durch die Liquidation entstehenden Kosten, weil der Vorstand seine satzungs- und steuerrechtlichen Pflichten zur Führung und Vorlage ordnungsgemäßer Jahresabrechnungen grob fahrlässig verletzt hat und das Kuratorium seine Überwachungsaufgaben nicht erfüllt hat. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die anschließende Aufhebung und Liquidation der Stiftung sind ursächlich auf diese Pflichtverletzungen zurückzuführen. Die Kosten des Verfahrens und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden den Beklagten auferlegt; die Revision wurde nicht zugelassen.