19 U 38/13

Kein Anspruch auf Leistungsverfügung zur Weitererteilung von LoA bei fehlendem dringenden Interesse • Eine Leistungsverfügung, die eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, ist nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulässig; der Antragsteller muss ein dringendes, erhebliches Interesse an sofortiger Erfüllung glaubhaft machen. • Ein drohender Umsatzrückgang allein begründet regelmäßig kein Recht auf eine Leistungsverfügung, wenn der Antragsteller vorhandene Bestände zur Fortführung des Bestandsgeschäfts verwerten kann. • Bei Wegfall der bisherigen Lieferbeziehung kann die Frage, ob und in welchem Umfang Datenzugang (LoA) weiterhin zu gewähren ist, nicht im summarischen einstweiligen Verfügungsverfahren abschließend geklärt werden; es bedarf einer umfassenderen Klärung der vertraglichen Auslegung und der sich ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen. • Bei der Interessenabwägung sind mögliche Rechtsverluste des Antragsgegners durch Weitererteilung der LoAs (z. B. Klagen wegen Daten- oder Nutzungsrechten) zu berücksichtigen. • Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem erfolglosen Berufungsführer aufzuerlegen. Die Verfügungsklägerin verlangt im Wege der einstweiligen Leistungsverfügung, dass die Verfügungbeklagte ihr weiterhin Berechtigungsschreiben (Letter of Access, LoA) für von der Verfügungbeklagten bezogenes Propiconazol ausstellt, um Produkte zuzulassen und Absatzmärkte zu bedienen. Zwischen den Parteien bestand ein Supply-and-Data-Use-Agreement, wonach Lieferung und Datenzugang verknüpft waren; die Lieferbeziehung lief jedoch aus und die Klägerin bezog seit Ende 2012 nur noch vermindert bzw. ab 01.01.2013 kein neues Propiconazol mehr. Die Klägerin machte erhebliche Umsatzeinbußen geltend und behauptete, sie könne vorhandene Bestände ohne LoAs nicht verwerten. Die Beklagte verweigerte die weiteren LoAs; sie beruft sich auf Interessen an einer Reglung des Datenzugangs und mögliche Rechtsverluste. Das Landgericht lehnte die einstweilige Verfügung ab; die Klägerin legte Berufung ein, die vom OLG Köln zurückgewiesen wurde. • Voraussetzungen für Vorwegnahme der Hauptsache: Eine Leistungsverfügung, die den Hauptsacheanspruch uneingeschränkt befriedigt, ist nur möglich, wenn dringende Gründe (unverhältnismäßiger Vermögens- oder sonstiger Nachteil bei Nicht-Erfüllung, Unmöglichkeit der Titelerwirkung rechtzeitig, Schadensdisproportionalität) glaubhaft gemacht sind (§§ 940 ff. ZPO-rechtliche Grundsätze). • Die Klägerin hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihr durch die Nichterteilung der LoAs ein so erheblicher und unverhältnismäßiger Nachteil droht, dass eine sofortige Erfüllung geboten wäre: Sie kann vorhandene Bestände zur Deckung des Bestandsgeschäfts verwenden und hat weiterhin marktbedeutsame Umsätze; behauptete Umsatzrückgänge sind nicht ausreichend konkret und kausal auf die fehlenden LoAs belegt. • Das Risiko, dass Kunden abwandern oder zukünftiges Neugeschäft verloren geht, rechtfertigt allein nicht die Vorwegnahme der Hauptsache, wenn die Klägerin nicht plausibel darlegt, wie sie dauerhaft ohne neue Bezugsquelle das zukünftige Geschäft bedienen will. • Bei Abwägung der Interessen sind auch die Belange der Beklagten zu berücksichtigen: Durch Weitererteilung der LoAs könnten ihr erhebliche Rechtsverluste bzw. Ansprüche entstehen; die vertragliche Verknüpfung von Lieferung und Datenzugang und die veränderte Situation nach Beendigung der Lieferbeziehung rechtfertigen eine ergänzende Auslegung, die im summarischen Verfahren nicht abschließend geklärt werden kann. • Die Regelungen der neuen Biozidverordnung und mögliche Ausgleichszahlungen berühren die rechtliche Bewertung und kompensatorischen Möglichkeiten, können aber nicht ohne weiteres zuungunsten der Beklagten im einstweiligen Rechtsschutz entschieden werden. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen die Abweisung des Antrags auf einstweilige Leistungsverfügung wird zurückgewiesen; das Landgericht hat zu Recht den Verfügungsgrund verneint. Die Klägerin hat kein dringendes, überwiegendes Interesse an sofortiger Erfüllung glaubhaft gemacht, da sie vorhandene Bestände verwerten kann und die behaupteten Umsatzeinbußen nicht hinreichend kausal belegt sind. Weiterhin sprechen die möglichen Rechtsnachteile der Beklagten und die notwendige vertragliche Auslegung angesichts der geänderten Rechtslage gegen eine Vorwegnahme der Hauptsache. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.