2 Ws 235-236/12

Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht wegen besonderer Bedeutung und Umfangs • Die Zuständigkeit des Landgerichts kann gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG wegen besonderer Bedeutung und Umfang der Sache begründet sein, auch wenn keine sichere Einzelstraferwartung über vier Jahren prognostizierbar ist. • Bei massenhaftem Einsatz gefährlicher Stoffe an öffentlichen Orten mit politischer Motivation und Verknüpfung zu gewaltbereiten Szenen ist die besondere Bedeutung der Sache anhand einer Gesamtbetrachtung zu prüfen. • Ein umfangreicher Ermittlungs- und Beweisaufwand sowie die Gefahr von Verfahrensverzögerungen beim Amtsgericht sprechen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen mehrere Beschuldigte wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen; teilweise gemeinschaftlich und politisch motiviert sollen sie in Gaststätten großvolumige Pfefferspraygeräte eingesetzt haben. Am 15.12.2011 und in der Nacht vom 23. auf 24.12.2011 seien zahlreiche Gäste teils gezielt, teils wahllos besprüht worden, wobei mehrere Personen schmerzhafte Haut‑ und Augenreizungen sowie Atemnot erlitten und ärztlich behandelt werden mussten. Die Angeklagten werden der rechtsextremen Szene zugeordnet; ein Beschuldigter (B.) ist einschlägig vorbelastet und in der Szene vernetzt. Das Landgericht eröffnete das Hauptverfahren jedoch vor dem Jugendschöffengericht. Die Staatsanwaltschaft legte sofortige Beschwerde ein mit der Begründung, es liege eine besondere Bedeutung und ein besonderer Umfang der Sache im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG vor, außerdem sei eine hohe Straferwartung möglich. Der Senat prüfte die Gesamtumstände der Taten, die politische Zielrichtung, das eingesetzte Volumen an Reizgas sowie die zu erwartende Beweisaufnahme. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war form- und fristgerecht und statthaft (§§ 210 Abs. 2, 311 StPO). • Straferwartung (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG): Der Senat ließ offen, ob die zu erwartende Einzel‑ oder Gesamtstrafe die Zuständigkeit nach Nr. 2 begründet; eine definitive Prognose über eine Strafhöhe über vier Jahren war nicht tragfähig. Die erhebliche Vorbelastung des Beschuldigten B. macht eine höhere Strafe jedoch nicht ausgeschlossen. • Besondere Bedeutung und Umfang (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG): Die besonderen Umstände des Falles (politisch motivierter, gezielter Einsatz großvolumiger Reizgasgeräte in öffentlichen Gaststätten mit Streuwirkung auf zahlreiche Unbeteiligte) rechtfertigen die Zuständigkeit des Landgerichts. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung von Tatbegehung, Motivation, Wirkung auf das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit und der Gefahr politisch motivierter Nachahmung. • Umfang: Die umfangreiche Beweisaufnahme (u. a. 23 benannte Zeugen), die Möglichkeit ergänzender Beweisanträge zur politischen Motivierung und die organisatorische Belastung des Amtsgerichts sprechen für einen mehrtägigen Prozess, der beim Landgericht sachgerecht zu bewältigen ist (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, § 29 Abs. 2 GVG). • Bedeutung: Die gezielte Angriffsführung gegen politisch andersgerichtete Personen und die Verknüpfung mit einer gewaltbereiten rechtsextremen Szene erhöhen das öffentliche Gefährdungspotential und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Sache; dadurch ist eine besondere Bedeutung im Sinne der Vorschrift zu bejahen. Die Beschwerde hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht hält die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Bedeutung und wegen des besonderen Umfangs der Sache gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG für gegeben und hebt die Eröffnung des Hauptverfahrens beim Jugendschöffengericht auf. Das Hauptverfahren ist vor dem Landgericht zu eröffnen. Die Entscheidung begründet sich mit der politischen Motivation, dem großvolumigen und massenhaften Einsatz von Reizgas in öffentlichen Räumen, der Vielzahl Betroffener sowie dem erheblichen Beweisaufwand und der organisatorischen Belastung des Amtsgerichts. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind den Angeklagten aufzuerlegen.