6 W 42/12

Irreführende Werbeaussage bei Saugkraftversprechen eines Staubsaugers • Werbeaussagen „ohne Saugkraftverlust“ und „konstante Saugkraft“ sind irreführend, wenn die dafür verantwortliche Technik nur bei höchster Leistungsstufe wirksam ist. • Der Verkehr versteht die beworbenen Zusagen bezogen auf die übliche Nutzung einschließlich reduzierter Saugleistungsstufen, nicht nur auf die höchste Stufe. • Ein Verfügungsanspruch nach §8 Abs.1, 3 Nr.1, §3, §5 Abs.1 Satz1, 2 Nr.1 UWG besteht, wenn die Prüfgrundlage (z. B. DIN) oder ein auf eine Leistungsstufe beschränkter Test die werbliche Verallgemeinerung nicht stützt. Die Parteien sind Hersteller von Staubsaugern. Die Antragsgegnerin bewirbt ihr Modell GALILEO mit den Aussagen „ohne Saugkraftverlust“ und „konstante Saugkraft“. Die Antragstellerin beanstandet die Werbung als irreführend, weil die technische Innovation (ein Microcontroller) nur in der höchsten Leistungsstufe aktiv ist und eigene Tests Saugkraftverlust zeigten. Das Landgericht wies den Antrag auf einstweilige Verfügung ab; das Oberlandesgericht Köln führt die Beschwerde weiter. Streitpunkt ist, ob der Verkehr die Werbeaussage auch für reduzierte Leistungsstufen versteht und ob die angewandten Tests bzw. die Berufung auf Normen die Verallgemeinerung rechtfertigen. Die Antragstellerin fordert Unterlassung der Werbung in der konkret abgebildeten Form. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig; die Dringlichkeitsvermutung des §12 Abs.2 UWG ist nicht widerlegt, weil die Antragstellerin die Zeit für erforderliche Prüfungen nutzte. • Verständnis der Werbung: Der angesprochene Verbraucher wird die Aussagen so verstehen, dass die Saugkraft bei üblichen Verwendungsarten, also auch bei reduzierter Saugleistung, nicht abnimmt. Hinweise auf „volle 300 Watt“ oder Sternchenvermerke sind für das Verständnis nicht ausreichend einschränkend. • Normenbezug: Die Berufung auf die DIN EN 60312 rechtfertigt die Aussage nicht, weil die Norm keinen Maßstab für die Beständigkeit der Saugkraft liefert und der angeführte Prüfpunkt sich auf Gebrauchseigenschaften bei gefülltem Staubbehälter, nicht auf konstante Saugkraft bezieht. • Fehlende Darlegung der Antragsgegnerin: Die Antragsgegnerin konnte nicht hinreichend darlegen, dass die beworbene Konstanz der Saugkraft auch bei niedrigeren Leistungsstufen gilt oder warum ein Ausgleich nur technisch bei höchster Stufe möglich ist. • Rechtsfolge: Damit liegt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des UWG vor und begründet den Unterlassungsanspruch nach §8 Abs.1 i.V.m. §3, §5 Abs.1 Satz1, 2 Nr.1 UWG. Die Beschwerde hat Erfolg; der Antragsgegnerin wird untersagt, beim Vertrieb des Modells GALILEO die Aussagen „ohne Saugkraftverlust“ und „konstante Saugkraft“ in der beanstandeten Darstellung zu verwenden. Das Verbot stützt sich darauf, dass der Verkehr die Zusagen nicht auf eine ausschließlich höchste Leistungsstufe beschränkt versteht und die Antragsgegnerin nicht nachgewiesen hat, dass die beworbene Wirkung auch bei üblichen, niedrigeren Leistungsstufen eintritt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin; für jeden Verstoß wurde ein empfindliches Ordnungsmittel angedroht. Der Gegenstandswert wurde mit 250.000 € festgesetzt.