15 U 125/11

Schutz der Intimsphäre gegenüber sensationsorientierter Verdachtsberichterstattung • Bei Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungs- oder Strafverfahren ist die Intimsphäre des Beschuldigten besonders zu schützen; Informationen aus dem Sexualleben sind nur dann berichtenswert, wenn sie in unmittelbarem Bezug zur Tat stehen und für die Schuldfrage aufschließen. • Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Saalöffentlichkeit) begründet kein uneingeschränktes Recht der Presse, sämtliche in der Verhandlung erörterten Inhalte in beliebiger Form zu verbreiten. • Wahrheit einer Tatsache oder ihre Verbreitung durch Dritte entbindet einen Presseverantwortlichen nicht von der Prüfung, ob eine Weiterverbreitung die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen noch hinnehmbar beeinträchtigt. • Die Unschuldsvermutung gebietet bei laufendem Verfahren Zurückhaltung in der Verdachtsberichterstattung; Sensationsbetonte Darstellungen, die einseitig oder mutmaßend aufgeladen sind, können untersagt werden. Der Kläger, ehemals öffentlich tätig als Moderator und Journalist, wurde im März 2010 wegen des Verdachts schwerer Vergewaltigung in Untersuchungshaft genommen; später erfolgte ein rechtskräftiger Freispruch. Die Beklagte berichtete online über das Ermittlungsverfahren und veröffentlichte am 19.07.2010 einen Artikel, der intime Details und angebliche sexuelle Praktiken zwischen dem Kläger und der Anzeigeerstatterin darstellte; Teile dieser Darstellung beruhten auf Passagen aus der Beschuldigtenvernehmung und einem psychologischen Gutachten. Der Kläger erwirkte einstweiliges Verfügungsverbot und klagte auf Unterlassung sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Landgericht gab ihm überwiegend Recht; die Beklagte legte Berufung ein mit Einwänden zur Zulässigkeit der Klage und Verweis auf Pressefreiheit, öffentliche Vernehmungsteile und veröffentlichtes Material Dritter. Der Senat des OLG Köln hat die Berufung zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. • Zulässigkeit der Klage: Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der Klageschrift war zum Zeitpunkt der Erhebung gegeben; spätere Zweifel an Zustellbarkeit berühren die Zulässigkeit nicht (§§253,178 ff. ZPO). • Schutzbereich: Die beanstandeten Äußerungen betreffen die Intimsphäre des Klägers und fallen in den besonders schutzwürdigen Kernbereich des Persönlichkeitsrechts (Art.1,2 GG). • Abwägung der Grundrechte: Bei laufendem Ermittlungs- und Strafverfahren ist die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen; daher ist eine Einzelfallabwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit vorzunehmen (BVerfG-Rechtsprechung). • Fehlender Tatbezug: Die veröffentlichten Details über sexuelle Vorlieben stehen nicht in unmittelbarem Bezug zur Frage der, für die Anklage relevanten, schweren Vergewaltigung und liefern keine Aufschlüsse über Motive oder Tatvoraussetzungen. Daher rechtfertigen sie keine Eingriff in die Intimsphäre. • Keine Entlastung durch andere Veröffentlichungen: Selbst wenn Teile später von Dritten verbreitet wurden oder Teile in Vernehmungen vorkamen, rechtfertigt dies nicht automatisch die identische, sensationsbetonte Weiterverbreitung durch die Beklagte; Erstveröffentlichung und Ausweitung durch die Beklagte begründen ihre Verantwortlichkeit. • Gerichtsöffentlichkeit vs. Medienberichterstattung: Saalöffentlichkeit (§169 GVG) begründet kein automatisches Recht, alle Verhandlungsinhalte uneingeschränkt medial zu verbreiten; Gerichtsöffentlichkeit schützt nicht die entgrenzte Medienöffentlichkeit. • Freistellungskosten und Streitwert: Der Freistellungsanspruch für vorgerichtliche Anwaltskosten folgt aus §823 BGB; der Gegenstandswert von 30.000 € ist für die Online-Veröffentlichung angesetzt, weil längere Abrufbarkeit und anhaltende Berichterstattung die Bedeutung erhöhen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das OLG bestätigte das landgerichtliche Unterlassungsurteil und verurteilte die Beklagte zur Freistellung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 369,98 €. Begründend wies das Gericht nach Abwägung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz die Übergriffe in die Intimsphäre des Beschuldigten zurück, weil die veröffentlichten Sexualdetails keinen unmittelbaren, für die Schuldfrage relevanten Bezug zur konkret vorgeworfenen Vergewaltigung aufwiesen und deshalb die Unschuldsvermutung und das Persönlichkeitsrecht überwiegen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde zugelassen, da die Frage der Reichweite der Gerichtsberichterstattung über intime Verhandlungsinhalte grundsätzliche Bedeutung hat.