13 U 37/11

Keine Schadensersatzpflicht bei teilweiser Swap-Auflösung und ausreichender Aufklärung über Aufhebungsentgelt • Ein schriftliches Auflösungsangebot kann durch nachfolgende Vertragsdurchführung (Abrechnungen, Leistungsaustausch) als nur teilweisem Auflösungsurteil verstanden werden. • Eine Bank muss über ein bei vorzeitiger Beendigung zu zahlendes Ausgleichs- bzw. Aufhebungsentgelt hinreichend aufklären; eine schriftliche Vertragsklausel kann diese Aufklärung erfüllen. • Nicht jede Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert eines Zinsswaps besteht; maßgeblich sind Produktstruktur, Komplexität und konkrete Interessenkonflikte. Der Kläger machte Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Beratung beim Abschluss von zwei Darlehensverträgen und eines Zinsswapvertrags gegen die Beklagte geltend. Ausgangspunkt war die Ablösung früherer Fremdwährungsdarlehen durch variabel verzinsliche Darlehen und einen Zinsswap, vermittelt von Dritten. Im Juni bis November 2005 schlossen die Parteien mehrere Rahmen- und Swap-vereinbarungen; 2008 zahlte die Beklagte eine Auflösungsprämie und erklärte damit das Swapgeschäft aufgehoben. In der Folge wurden jedoch Abrechnungen geführt und Zahlungen gewechselt; der Kläger zahlte Darlehen 2009 bei einer anderen Bank ab. Die Beklagte forderte nach Ablösung noch offene Swap-Zahlungen, kündigte und verlangte eine Abschlusszahlung. Der Kläger behauptete, das Swapgeschäft sei vollständig beendet gewesen und er sei unzureichend über das Aufhebungsentgelt und einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufgeklärt worden. • Das Landgericht hat zu Recht eine vollständige Beendigung des Swapvertrags durch das Schreiben vom 24.06.2008 verneint, weil die nachfolgende monatelange praktische Abwicklung (Abrechnungen, wechselseitige Zahlungen) zeigte, dass nur eine Reduzierung des Bezugsbetrags vereinbart war. • Zur Aufklärungspflicht über ein bei vorzeitiger Beendigung zu zahlendes Ausgleichsentgelt genügt hier der vom Kläger am 6.6.2005 unterzeichnete einseitige Anhang zum Rahmenvertrag, der das Aufhebungsentgelt ausdrücklich darlegt; ein zuvor geäußerter Wille des Klägers ändert daran nichts, weil eine vertragliche Bindung erst mit späteren Unterschriften zustande kam. • Der Vorwurf unzureichender Aufklärung über einen anfänglich negativen Marktwert des Swaps begründet keine Haftung, weil das Produkt keine vergleichbare komplexe Struktur mit Hebelwirkung wie in der vom BGH entschiedenen Konstellation aufwies und das Verlustrisiko des Klägers durch die feste Zinszahlung begrenzt war. • Darüber hinaus hat die Beklagte bestritten, dass ein negativer anfänglicher Marktwert vorlag; der Kläger hat hierzu keine substantiierten Tatsachen vorgetragen, so dass ein Beweisbedarf (z.B. Sachverständigengutachten) nicht bestand. • Mangels haftungsbegründender Pflichtverletzung kommen Schadensersatzansprüche nicht in Betracht; eine Entscheidung über die Frage der kurzen WpHG-Verjährung (§ 37a WpHG a.F.) war daher entbehrlich. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Entscheidung einfallsbezogen und ohne grundsätzliche Bedeutung ist. Begründend ergibt sich, dass die Beklagte durch den schriftlichen Vertragsanhang hinreichend über ein mögliches Aufhebungsentgelt aufgeklärt hat und die nachfolgende Vertragsdurchführung den Schluss auf eine nur teilweise Auflösung des Swapvertrags rechtfertigt; zudem fehlt ein substantiiertes Vorbringen zu einem anfänglich negativen Marktwert, sodass keine haftungsbegründende Fehlberatung festgestellt werden konnte.