2 U 19/11

Klageabweisung wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers • Klage eines mutmaßlich prozessunfähigen Klägers ist unzulässig; das Gericht hat von Amts wegen auf Prozessfähigkeit zu prüfen und bei begründeten Zweifeln Beweis zu erheben. • Bei verbleibenden hinreichenden Anhaltspunkten für Prozessunfähigkeit gehen Zweifel zu Lasten des Klägers. • § 52 ZPO i.V.m. § 104 Nr. 2 BGB bestimmt die fehlende Prozessfähigkeit bei ausschließender krankhafter Störung der Geistestätigkeit; ein Prozesspfleger nach § 57 ZPO ist für einen prozessunfähigen Kläger regelmäßig nicht vorgesehen. Die Parteien sind Miterben eines Nachlasses mit einem bewohnten Haus. Der Kläger, Sohn der Erblasserin, verlangte vom Beklagten, Enkel der Erblasserin, Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung des Hauses seit 2005 und berechnete Forderungen in sechsstelliger Höhe. Der Beklagte bestritt überwiegend die Nutzung und trug Renovierungen und Aufwendungen vor. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung und zur künftigen monatlichen Zahlung. Der Beklagte legte Berufung ein und machte erstmals die Unzulässigkeit der Teilauseinandersetzung sowie die fehlende Nutzung geltend. Im Berufungsverfahren ergaben sich aus beigezogenen Betreuungsakten und mehreren psychiatrischen Gutachten erhebliche Anhaltspunkte für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit des Klägers mit Realitätsverlust und fehlender Einsichtsfähigkeit. • Zulässigkeit der Berufung des Beklagten und Anschlussberufung des Klägers wurde bejaht. • Gerichtliche Prüfung der Prozessfähigkeit ist prozessuale Voraussetzung; bei konkreten Anhaltspunkten hat das Gericht von Amts wegen Beweis zu erheben (§ 52 ZPO i.V.m. § 104 Nr.2 BGB). • Beigebrachte Unterlagen und Gutachten zeigen seit Jahren paranoide/querulatorische Entwicklungen und wiederholt Feststellungen von Geschäfts- und Prozessunfähigkeit durch Fachärzte; weitere Akten (Betreuungsverfahren) stützen diese Hinweise. • Der Kläger verweigerte eine weitere ärztliche Begutachtung und erschien nicht zur Verhandlung, sodass eine abschließende Aufklärung nicht möglich war. • Nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen blieben hinreichende Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit bestehen; verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Klägers. • Ein lichter Augenblick als Nachweis von Prozessfähigkeit ist nicht dargetan; die Bestellung eines Prozesspflegers für den Kläger nach § 57 ZPO kommt nicht in Betracht, weil diese Norm den Beklagten, nicht den Kläger schützt. • Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 91 ZPO; Revision nicht zuzulassen, da Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger für das Verfahren als prozessunfähig anzusehen ist. Aus den beigezogenen Gutachten und Betreuungsakten ergaben sich erhebliche Anhaltspunkte für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit mit Ausschluss der freien Willensbildung, die trotz weiterer Aufklärung nicht ausgeräumt werden konnten. Da der Kläger eine ergänzende Begutachtung verweigerte und nicht zur Verhandlung erschien, blieben Zweifel bestehen, die zu seinen Lasten gehen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen; eine Revision wurde nicht zugelassen.