18 U 213/10

Nichtbeantwortete HV-Fragen rechtfertigen Anfechtung von Entlastung und Wahl (§ 131 AktG) • Nichtbeantwortete, für die Beschlussfassung relevante Fragen in der Hauptversammlung können die Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen begründen (§ 131 AktG). • Das Auskunftsrecht gemäß § 131 AktG steht allen Aktionären zu; eine erfolgte Protokollierung unbeantworteter Fragen nach Debattenende ersetzt nicht die materielle Beantwortung in der Hauptversammlung. • Ein Rechtsmissbrauchsargument des Vorstands, wenn Aktionäre eine Nichtbeantwortung nicht während der Versammlung gerügt haben, ist nur in engen Ausnahmefällen begründet; eine bloße pauschale Aufforderung zur Protokollierung genügt nicht. Die Klägerin, Aktionärin der Beklagten, rügte die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung vom 20.05.2010. Streitgegenstand waren insbesondere die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden C. Anlass waren Vermutungen über Einflussnahmen und Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem stufenweisen Erwerb einer Beteiligung (P.IK) durch die Beklagte. In der Generaldebatte wurden über 200 Fragen gestellt; fünf konkrete Fragen zur Einmischung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Teilnahme und Wortmeldungen in Vorstandssitzungen sowie zur Prüfung von Regressansprüchen werden als nicht oder unzureichend beantwortet gerügt. Der Versammlungsleiter schloss die Debatte nach Aufforderung zur Protokollierung noch offener Fragen; einzelne Aktionäre ließen Fragen protokollieren. Das Landgericht wies die Klage ab; in der Berufung begehrt die Klägerin die Nichtigkeit bestimmter Entlastungs- und Wahlbeschlüsse. • Zulässigkeit: Klage fristgerecht gemäß § 246 Abs. 1 AktG erhoben. • Recht auf Auskunft (§ 131 Abs. 1 AktG): Frage 1 (Einmischung des Aufsichtsratsvorsitzenden in operative Geschäfte) wurde nicht beantwortet; die gegebene allgemeine Antwort reichte nicht, weil sie den konkreten Verdacht nicht aufklärt. • Relevanz für Beschlussfassung: Eine nicht beantwortete Frage ist für objektiv denkende Aktionäre erheblich, da sie Einfluss auf Entlastungs- und Wahlentscheidungen haben kann (§ 76, § 111 AktG als Ordnung der Zuständigkeiten). • Rechtsfolge: Die Nichtbeantwortung der für die Abstimmung bedeutsamen Frage führt zur Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses und der Wahl betreffend C. • Rechtsmissbrauchsargument des Vorstands zurückgewiesen: Die pauschale Aufforderung, unbeantwortete Fragen vom Notar protokollieren zu lassen, begründet keinen Verzicht auf das Rüge- bzw. Anfechtungsrecht; hier hat das Vorstandsmitglied ausdrücklich eine weitere Beantwortung verweigert, sodass kein treuwidriger Unterlassungsfall vorliegt. • Abgrenzung zu anderen Fragen: Weitere Fragen (Zahl der Wortmeldungen, Teilnahme, interne Prüfungen) waren entweder ausreichend beantwortet oder für die Abstimmung nicht relevant; daher führen sie nicht zur Anfechtbarkeit. • Periodenbezogenheit der Entlastung: Entlastungsanfechtung gegen den Vorstand scheitert, weil die behaupteten Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem P.IK-Erwerb frühere Geschäftsjahre betrafen (2004–2007) und keine neuen, im Entlastungszeitraum erkennbaren Verdachtsmomente vorlagen. • Anträge: Der Senat erklärt die Entlastung C. betreffend und die Wahl von C. für nichtig; übrige Klageanträge bleiben ohne Erfolg. Die Berufung der Klägerin wurde teilweise erfolgreich. Der Beschluss der Hauptversammlung, dem Aufsichtsratsvorsitzenden E. C. für 2009 Entlastung zu erteilen, ist wegen Verletzung des Auskunftsrechts gemäß § 131 Abs. 1 AktG insoweit nichtig; ebenso die Wahl von E. C. in den Aufsichtsrat im Zusammenhang mit TOP 4a). Die weitergehenden Angriffe auf die Entlastung des Vorstands und die Entlastung weiterer Aufsichtsratsmitglieder sowie die Anfechtung der Entlastung des früheren Aufsichtsratsmitglieds Graf von P. sind abgewiesen, weil die gerügeten Pflichtverletzungen für den betreffenden Entlastungszeitraum nicht festgestellt werden konnten oder die Fragen dafür nicht relevant waren. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben; die Revision wurde nicht zugelassen.