6 U 59/11

Unterlassungsanspruch wegen unleserlicher Pflichtangaben in Zeitungsanzeige • Ein Unterlassungsanspruch wegen unleserlicher Pflichtangaben in Zeitungswerbung kann sich sowohl gegen die konkrete Verletzungsform als auch abstrakt gegen eine bestimmte Schriftgröße richten. • Ein Kläger kann durch spätere Schriftsätze einen neuen Streitgegenstand einführen, wenn er sein Begehren auf ein abstraktes Merkmal (z. B. Schriftgröße) erweitert, ohne das ursprüngliche Hilfsbegehren aufzugeben. • Bei Bewertung der Lesbarkeit ist die Druckvorlage auf hochwertigem Papier vom erwartbaren Druckbild auf Zeitungspapier zu unterscheiden; unlesbare Pflichtangaben in der gedruckten Anzeige begründen einen UWG-Unterlassungsanspruch (§§ 3, 8 Abs.1, 2; 3 Nr.3 UWG) und verletzen die Preistransparenzpflichten. • Eine Schriftgröße unterhalb üblicher Orientierungswerte (z. B. 6 Pt.) kann ausnahmsweise noch ausreichend sein, wenn andere Umstände (Kontrast, Farbe, Schriftart, Zeilenabstand) die Lesbarkeit ohne besondere Anstrengung gewährleisten. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen die Beklagte wegen einer Zeitungsanzeige für eine Doppel‑Flatrate mit Sofortpaket, in der Angebotsbedingungen in Fußnoten so klein und schlecht lesbar dargestellt waren, dass Preistransparenz und deutliche Lesbarkeit in Frage standen. Der Kläger beantragte ursprünglich, der Beklagten zu untersagen, die Bedingungen nur in der in der Anzeige gezeigten Schriftgröße anzugeben; später machte er ergänzend geltend, die verwendete Schriftgröße (höchstens 5,5 Pt.) sei schlechthin zu klein. Das Landgericht verbot die streitgegenständliche Werbung im Rahmen einer Zeitungsanzeige. Die Beklagte berief und rügte unter anderem, die mangelnde Lesbarkeit beruhe auf einem einzelnen Druckfehler des Verlags und sei ihr nicht zuzurechnen; sie behauptete ferner Verjährung. Der Kläger hielt an seiner Beanstandung fest und verteidigte sowohl das konkrete Verbot gegen die konkrete Anzeigenfassung als auch sein abstraktes Schriftgrößenbegehren. Der Senat prüfte Auslegung des Klageantrags, Lesbarkeit der Druckvorlage und das bei Zeitungspapier zu erwartende Druckbild. • Streitgegenstand: Der Klageantrag enthielt sowohl ein ursprünglich eng an die konkrete Anzeige gebundenes Verbot als auch später zusätzlich ein abstraktes Verbot der Verwendung einer bestimmten Schriftgröße; damit wurden mehrere Eventualanträge eingeführt und das Hilfsbegehren nicht aufgegeben. • Prozessuale Auslegung: Maßgeblich ist die Klagebegründung; die spätere schriftsätzliche Zuspitzung auf die Schriftgröße führte zur Einführung eines neuen Streitgegenstands, ohne das ursprüngliche konkrete Verbot zu beseitigen. • Materiellrechtlich: Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 8 Abs.1,2, 3 Nr.3 UWG besteht, wenn wesentliche Angebotsinformationen nicht deutlich und ohne besondere Anstrengung lesbar sind und dadurch die Preistransparenz (§ 1 Abs.6 S.2 PAngV i.V.m. UWG) beeinträchtigt wird. • Beurteilung der Lesbarkeit: Die auf weißem Schreibpapier präsentierte Druckvorlage (magentafarbener Hintergrund mit weißer Schrift) war unter Berücksichtigung des Kontrasts noch ausreichend lesbar; ein abstraktes Verbot wegen Unterschreitens einer gewissen Schriftgrenze (z. B. 5,5 Pt.) kommt nur in Betracht, wenn nicht durch andere Umstände die Lesbarkeit erreicht wird. • Zeitungsdruck: Beim Druck auf gewöhnlichem Zeitungspapier ist jedoch wegen Papierqualität und Druckverfahren ein deutlich schlechteres Druckbild zu erwarten; die tatsächlich vorgelegte Original‑Zeitungsanzeige war in der Wiedergabe unleserlich, sodass die Beklagte für die unzureichende Lesbarkeit der Pflichtangaben verantwortlich gemacht werden kann, auch wenn Druckumsetzung durch den Verlag beteiligt war. • Erfolg und Umfang des Verbots: Das Landgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch gegen die konkrete streitgegenständliche Anzeigenfassung bejaht; das abstrakte Schriftgrößenverbot wurde hingegen nicht in vollem Umfang bestätigt, sodass der Tenor teilweise abzuändern war. • Kosten und Vollstreckung: Die Kostenverteilung beruht auf ZPO; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat hat die Berufung der Beklagten teilweise stattgegeben und den Tenor entsprechend abgeändert: Die Klage ist insoweit abgewiesen, als sie ein abstraktes Verbot auf die alleinige Schriftgröße erstrebt, insoweit aber überwiegend beibehalten, dass die konkrete Zeitungsanzeige mit den in ihr verwendeten Fußnoten unzulässig ist. Damit besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 8 Abs.1,2, 3 Nr.3 UWG in Verbindung mit Transparenzanforderungen (PAngV), weil die in der gedruckten Anzeige enthaltenen Angebotsbedingungen für den Verbraucher nicht lesbar sind. Die Beklagte trägt anteilig die Berufungskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.