24 U 164/10

Abgrenzung der Pflichten von Architekt und Statiker; keine Haftung des Statikers für gestalterische Planmängel • Bei selbständigen Verträgen haftet jeder Vertragspartner nur für die Pflichten aus seinem Vertrag; Architekt und Statiker haben getrennte Leistungsbereiche. • Der Statiker hat primär statisch-konstruktive Aufgaben und darf sich auf die gestalterischen und bauordnungsrechtlichen Prüfpflichten des Architekten verlassen, soweit keine offensichtlichen Mängel vorliegen. • Eine nebenvertragliche Hinweispflicht des Statikers besteht nur, wenn ihm erkennbare Mängel oder Zweifel an der Gebrauchstauglichkeit der gestalterischen Planung auffallen. • Wird der statische Nachweis entsprechend der zeichnerischen Vorgabe des Architekten fehlerfrei erstellt, begründet dies keine Haftung des Statikers für bauordnungsrechtliche Defizite der gestalterischen Planung. Die Klägerin wandte sich gegen die Abweisung ihrer Klage über fehlerhafte Leistungen bei der Planung einer Tiefgarage. Auftraggeber waren Architekt (gestalterische Planung) und der Beklagte als Statiker (Tragwerksplanung) in selbständigen Verträgen. Der Architekt hatte Pläne mit Vorgabe von 48 Stellplätzen und Stützen skizziert; in diesen Plänen waren Stellplatzbreiten und Stützenpositionen festgelegt. Der Statiker erstellte daraufhin den statischen Nachweis und setzte die Dimensionierung der Stützen um, wobei er die zeichnerischen Vorgaben berücksichtigte. Später zeigte sich, dass die Stellplatzbreiten bauordnungsrechtlich unzulässig waren. Die Klägerin machte geltend, der Statiker habe verantwortlich zu haften; das Landgericht wies die Klage ab und auch der Senat sieht in der Berufung keine Aussicht auf Erfolg. • Architekt und Statiker haben unterschiedliche, klar abgrenzbare Leistungsbilder; der Statiker ist auf statisch-konstruktive Leistungen beschränkt, der Architekt auf gestalterische Planung und die Überwachung der Übereinstimmung mit Ausführungsplänen und anerkannten Regeln der Technik (vgl. §§ 633 ff. BGB in Verbindung mit Leistungsbildern der HOAI). • Der Beklagte erstellte den statischen Nachweis gemäß der vom Architekten vorgegebenen Rasterplanung (Pläne B3, B4, B5) und setzte die Stützen statisch korrekt um; daraus ergab sich die Breite der Stellplätze anhand der Maßkette im Plan. • Der Statiker durfte sich darauf verlassen, dass der Architekt bauordnungsrechtliche Vorgaben (z. B. GaragenVO) im Rahmen seiner Pflichten prüft; seine Kontrollpflicht beschränkt sich auf offensichtliche und grundlegende Fehler, die er ohne spezielles Fachwissen erkennen kann. • Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen betreffen Fälle, in denen Statiker die Gesamtkonstruktion prüfen oder Fehler erkannten, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigen; diese Konstellationen sind hier nicht vergleichbar. • Eine nebenvertragliche Hinweispflicht des Statikers besteht nur bei erkennbaren Mängeln oder Zweifeln an der Gebrauchstauglichkeit der gestalterischen Planung; solche offenkundigen Mängel lagen hier nicht vor. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg; das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Beklagte als Statiker haftet nicht für die bauordnungsrechtlich unzulänglichen Stellplatzbreiten, weil er die statische Planung entsprechend der zeichnerischen Vorgaben des Architekten fehlerfrei umgesetzt hat und keine auf der Hand liegenden Mängel der gestalterischen Planung erkennbar waren. Eine weitergehende Hinweispflicht bestand nicht. Die Berufung soll gemäß §522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen werden, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil nicht erforderlich ist.