18 U 99/10

Haftung der Geschäftsführerin und Anfechtbarkeit von Zahlungen bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§64 GmbHG, §§131,133 InsO) • Geschäftsführerin haftet nach §64 Abs.2 GmbHG a.F., wenn in Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit Zahlungen zur Bevorzugung einzelner Gläubiger veranlasst werden. • Zahlungen aus der Gesellschaftsmasse sind einschließlich eventueller Mehrwertsteuer zurückzuerstatten; nur noch im Vermögen vorhandene unmittelbare Gegenleistungen sind zu saldieren. • Anfechtungsansprüche nach §§131,133 InsO können den Empfänger treffen; bei Vorliegen von Drohender Zahlungsunfähigkeit ist Benachteiligungsvorsatz regelmäßig zu vermuten. • Für das Bestehen und den Umfang von Beratungs- bzw. Honoraransprüchen trägt der Leistungsempfänger substantiiert Darlegungs- und Beweislast; pauschale Stundennachweise genügen nicht. • Bei Indizien für Zahlungsunfähigkeit gilt Erleichterung der Darlegungslast des Insolvenzverwalters, die Geschäftsführer trifft eine sekundäre Behauptungslast zu den Liquiditätsverhältnissen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der im August 2006 insolvent gewordenen N GmbH; die Beklagte zu 1) war Alleingeschäftsführerin der Schuldnerin und zugleich Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft B AG. Im Zeitraum 05.10.2005 bis 19.07.2006 leistete die Schuldnerin Zahlungen an die Beklagte zu 1), an den Beklagten zu 2) (Rechtsanwalt/Berater) sowie an weitere Empfänger; streitig sind insgesamt erhebliche Abflüsse von Geschäftskonten und aus Kassenbeständen. Die Banken hatten Kreditlinien gekündigt und fällige Forderungen geltend gemacht; Gläubigerforderungen wurden im Insolvenzverfahren in großer Höhe angemeldet. Der Insolvenzverwalter klagte auf Rückerstattung zahlreicher Zahlungen sowohl wegen insolvenzrechtlicher Anfechtung als auch wegen Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG a.F.; das Landgericht gab teils statt, teils abgewiesen. Beide Seiten gingen in Berufung. • Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit drohte spätestens mit Kündigung der Bankverbindungen (insb. Schreiben der Bank I vom 04.07.2005); der Vortrag des Insolvenzverwalters hierzu war substantiiert und die Beklagte zu 1) hat keine tragfähigen Gegendarlegungen erbracht, weshalb ab 04.07.2005 von Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann (§17 Abs.2 InsO, sekundäre Behauptungslast der Geschäftsführerin). • Nach §64 Abs.2 GmbHG a.F. besteht ein Verbot, bei Zahlungsunfähigkeit Zahlungen zu leisten; Zahlungen, die der Begünstigung einzelner Gläubiger dienen oder masseschmälernd sind, sind von der Geschäftsführerin zu erstatten; dies umfasst auch enthaltene Mehrwertsteueranteile. Soweit unmittelbare Gegenleistungen noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden sind, sind diese zu saldieren. • Die Beklagte zu 1) konnte die Vermutung pflichtwidrigen Handelns (§64 Satz2) nicht entkräften: weder lagen plausible Sanierungspläne mit Aussicht auf Erfolg vor, noch sind die geleisteten Zahlungen erkennbar zur Erhaltung der Masse oder zur Abwendung größerer Nachteile erforderlich gewesen. • Zahlungen an den Beklagten zu 2) sind nach §§131,133 InsO anfechtbar, weil die Zahlungen in Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit geleistet wurden und damit Gläubiger benachteiligt wurden; der Benachteiligungsvorsatz war der Schuldnerin zumindest zuzusprechen. • Der Beklagte zu 2) konnte den geltend gemachten Beratungsaufwand nicht detailliert und prüfbar nachweisen; pauschale Stundenzahlen und allgemeine Beschreibungen genügen nicht, sodass ein Teil der Honorare nicht bereicherungsrechtlich oder anfechtungsrechtlich gerechtfertigt war. • Barabhebungen: nur für eine Entnahme (28.10.2005) konnte nachgewiesen werden, dass sie in die Barkasse eingestellt wurde; für andere Barabhebungen fehlten Einbuchungen im Kassenbuch und tragfähige Erklärungen, daher erfolgte Erstattungspflicht der Geschäftsführerin. • Prozessrechtlich war die mündliche Verhandlung nicht wieder zu eröffnen; rechtliches Gehör war gewahrt, und die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind. Der Senat änderte teilweise ab: Die Beklagte zu 1) wurde zur Zahlung mehrerer Beträge an den Kläger verurteilt (insgesamt mehrere Teilbeträge, u.a. 30.188,73 Euro und 17.522,96 Euro nebst Zinsen) und erhielt einen Vorbehalt, nach Erstattung bestimmter Beträge ihre Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; die Beklagten zu 1) und 2) wurden zudem als Gesamtschuldner zur Erstattung des an den Beklagten zu 2) gezahlten Honorars in Höhe von 25.442,38 Euro verurteilt. Die Berufung der Beklagten war überwiegend erfolglos; die Berufung des Klägers war überwiegend erfolgreich. Begründet ist dies damit, dass die Schuldnerin spätestens ab Juli 2005 zahlungsunfähig war, die Geschäftsführerin die Zahlungen nicht durch ein darlegbares, ernsthaftes Sanierungskonzept rechtfertigen konnte und die Zahlungen somit masseschmälernd beziehungsweise anfechtbar waren. Dem Beklagten zu 2) wurde zudem eine Darlegungs- und Beweislast für den konkreten Beratungsaufwand auferlegt; pauschale Stundenangaben genügten nicht, weshalb Teile der Honorare zurückzuzahlen sind. Die Zinsansprüche folgen aus §§286,288 BGB; die Revision wurde nicht zugelassen.