15 Verg 1/11

Hinweis auf Abfallautarkie liefert keinen bieterschützenden Vergabeanspruch • Ein Hinweis in den Vergabeunterlagen auf abfallrechtliche Autarkiebestimmungen macht diese nicht zu vergaberechtlichen Vorschriften und begründet daher keinen bieterschützenden Anspruch. • Abfallwirtschaftspläne und -verordnungen verfolgen öffentlich-rechtliche Gemeininteressen und haben keine drittschützende Wirkung zugunsten von Bietern. • Die Vergabekammern sind nicht gehalten, die Vereinbarkeit von landes- oder bundesrechtlichen abfallrechtlichen Regelungen mit höherrangigem Recht im Vergabenachprüfungsverfahren umfassend zu prüfen. Die Antragsgegnerinnen schrieben europaweit die Entsorgung und Behandlung von Siedlungsabfällen aus. In den Verdingungsunterlagen wiesen sie auf die Autarkieverordnung Baden-Württemberg hin, die im Ergebnis die Nutzung baden-württembergischer Beseitigungsanlagen verlangt und Ausnahmen nur durch die zuständige Landesbehörde vorsieht. Die Antragstellerin, die über Verbrennungskapazitäten außerhalb Baden-Württembergs verfügt, nahm als Bieterin teil und rügte, die Hinweise in Ziffer 2.2 führten zu einer vergaberechtswidrigen Ungleichbehandlung, weil betroffene Bieter keine Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit gegen die Ablehnung einer Ausnahme hätten. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück, weil es sich bei den abfallrechtlichen Vorschriften nicht um Bestimmungen des Vergaberechts handele. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war form- und fristgerecht gemäß §§ 116, 117 GWB erhoben; allgemeine Voraussetzungen für ein Nachprüfungsverfahren lagen vor. • Abgrenzung Vergaberecht/Abfallrecht: Zu den vergaberechtlichen Vorschriften gehören solche Regelungen, die das Vergabeverfahren selbst betreffen; abfallwirtschaftliche Regelungen sind demgegenüber öffentlich-rechtliche Normen ohne unmittelbare drittschützende Wirkung. • Keine Antragsbefugnis aus Abfallrecht: Die Autarkieverordnung und der Abfallwirtschaftsplan dienen dem Allgemeinwohl und richten sich an Behörden und Beseitigungspflichtige; sie begründen keine bieterschützenden Rechtspositionen nach § 97 Abs. 7 GWB. • Hinweis in Verdingungsunterlagen ohne Wirkung: Der in Ziffer 2.2 wiedergegebene Verordnungstext und der ergänzende Hinweis ändern oder erweitern die Verordnung nicht und machen sie nicht zu einer Vergabevorschrift; der Hinweis klärt lediglich die für Bieter bestehenden öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen. • Normenkonflikt und Prüfungsumfang: Zwischen Vergaberecht und Abfallplanung besteht ein Nebeneinander; kein prinzipieller Vorrang einer Normenordnung. Die Frage der Vereinbarkeit abfallrechtlicher Vorschriften mit höherrangigem Recht ist nicht im Rahmen des beschleunigten Vergabenachprüfungsverfahrens zu klären. • Keine Normverwerfung erforderlich: Selbst wenn eine Normverwerfungskompetenz der Vergabekammern diskutabel ist, ist der Prüfungsumfang durch § 97 Abs. 7 GWB begrenzt und hier nicht eröffnet. • Verfahrensökonomie: Das Gebot der Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens spricht dagegen, komplexe rechtliche Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit abfallrechtlicher Regelungen in diesem Verfahren zu führen. Die sofortige Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Begründet hat das Gericht dies damit, dass die in den Verdingungsunterlagen wiedergegebene Autarkieverordnung und der ergänzende Hinweis keine Bestimmungen des Vergaberechts darstellen und daher keine bieterschützenden Ansprüche begründen. Eine mögliche Ungleichbehandlung ergibt sich nicht aus dem Vergabeverfahren, sondern aus zwingenden abfallrechtlichen Vorschriften, die dem Gemeinwohl dienen und keine Drittwirkung zugunsten einzelner Bieter entfalten. Die Frage, ob die Autarkieverordnung mit höherrangigem nationalen oder europäischem Recht vereinbar ist, kann nicht im Rahmen des beschleunigten Vergabenachprüfungsverfahrens geklärt werden; hierfür stehen andere Rechtswege offen.