12 W 77/08 (13)

Angemessene Abfindung und Ausgleich beim Beherrschungsvertrag; Ertragswertmethode bestätigt • Die vom Landgericht ermittelte Abfindung von 394,50 DM (201,70 EUR) je Aktie ist nach §305 AktG angemessen. • Bei der Unternehmensbewertung ist das Stichtagsprinzip zu beachten; neuere Bewertungsstandards können methodisch ergänzend herangezogen werden. • Richterliche Schätzung (§287 ZPO) bleibt bei Ermittlung des angemessenen Ausgleichs und der Abfindung zentral; Gutachtenergebnisse bilden maßgebliche Grundlage. • Für den Kapitalisierungszinssatz ist ein Basiszins plus Marktrisikoprämie unter Anwendung des CAPM geboten; hier 10,5% vor Steuern. • Ein pauschaler 25%-Abschlag auf Ertragsgrößen ist methodisch nicht gerechtfertigt; Risiken sind im Kapitalisierungszinssatz zu berücksichtigen. Minderheitsaktionäre der A. AG (früher B.-Mannheim) verlangten gerichtliche Festsetzung angemessener Ausgleichs- und Abfindungsbeträge wegen eines am 30.01.1986 geschlossenen Beherrschungsvertrags. Die Hauptversammlung hatte dem Vertrag zugestimmt; B.-Baden (später A. Zürich/A. Ltd.) erlangte die Mehrheit. Die Antragsteller rügten, die angebotene Barabfindung (310 DM) und der zugesicherte Ausgleich seien nicht angemessen; sie forderten u.a. höhere Verzinsung wegen langer Verfahrensdauer. Landgericht und zwei gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelten den Unternehmenswert nach der Ertragswertmethode und setzten Abfindung und Ausgleich fest. Beide Parteien legten sofortige Beschwerden ein. Das OLG überprüfte Gutachten, Planannahmen, Kapitalisierungszinssatz und Steuerberücksichtigungen sowie die Zulässigkeit von Anschlussanträgen. • Zulässigkeit: Sofortige Beschwerden und Anschlussbeschwerde sind zulässig; Anschlussfrist (§306 Abs.3 S.2 AktG) ist verfahrensrechtlich zu behandeln. • Grundsatz der Angemessenheit: Abfindung muss volle Entschädigung nach §305 AktG bieten; maßgeblich sind die Verhältnisse am Stichtag (12.03.1986). • Bewertungsmethode: Ertragswertmethode ist geeignete Bewertungsgrundlage; richterliche Schätzung (§287 ZPO) bleibt erforderlich wegen prognostischer Unsicherheiten. • Gutachtliche Würdigung: Gericht schließt sich den sachverständigen Feststellungen an; Korrekturen der vom gerichtlichen Sachverständigen vorgenommenen Plandaten sind plausibel und wurden vom Obergutachter bestätigt. • Stichtagsprinzip und neue Bewertungsstandards: Neuere betriebswirtschaftliche Erkenntnisse (IDW S1, CAPM) dürfen ergänzend herangezogen werden, ohne eine vollständige Neubegutachtung zu erzwingen. • Kapitalisierungszinssatz: Festsetzung auf 10,5% vor Steuern (Basiszins 6,0%, Marktrisikoprämie 4,5% x Beta 1,0), Inflationsabschlag 0,5% in der ewigen Rente, pauschaler persönlicher Steuerabschlag von 35%. • Verifikation einzelner Positionen: Änderungen der Plandaten (z.B. Elektroauto, Automatisierungstechnik, Tochtergesellschaften) sind aufgrund Plausibilisierung und fehlender Originalunterlagen vertretbar; Liquidationswerte bilden Untergrenze, Zinsergebnisplanung ist nicht zu beanstanden. • Sicherheitsabschlag: Ein einheitlicher Abschlag von 25% auf Ertragsgrößen ist methodisch verfehlt; Risiko ist im Kapitalisierungszinssatz zu berücksichtigen. • Ausgleichszahlung: Der Ausgleich richtet sich nach dem nachhaltig verteilungsfähigen Bruttogewinn je Aktie abzüglich der jeweils geltenden Körperschaftsteuer; hier 39,39 DM (20,14 EUR) je Aktie. • Verzugs- bzw. Schadensersatzforderung wegen Verfahrensdauer: Kein gesetzlicher Anspruch auf Erhöhung der Abfindung (z.B. siebeneinfach) wegen Prozessdauer; etwaige Ersatzansprüche wären nur nach Abschluss des Verfahrens oder über Amtshaftung bzw. EMRK möglich. Die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerinnen werden zurückgewiesen; das OLG bestätigt die Festsetzungen des Landgerichts. Die Abfindung wird auf 394,50 DM (201,70 EUR) je Aktie festgestellt; der Ausgleich beträgt 39,39 DM (20,14 EUR) je Aktie, jeweils unter Berücksichtigung der steuerlichen Regelungen und der Kapitalertragsverzinsung ab Eintragung. Die Anträge auf weitergehende Erhöhungen (insbesondere wegen Verfahrensdauer) sind unbegründet; ein Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer besteht nicht im Rahmen dieses laufenden Verfahrens. Die Gerichtskosten und Teile der außergerichtlichen Kosten werden den Antragsgegnerinnen auferlegt; der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt.