6 U 73/10

Unzulässige Nutzung ehemaliger Kundendaten für individualisierte Wettbewerbswerbung • Die Verwendung personenbezogener Kundendaten zu individualisierter Wettbewerbswerbung ohne Einwilligung verstößt gegen § 4 Abs. 1, § 28 BDSG und ist als Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unzulässig. • Zur Rechtfertigung nach § 28 Abs. 1 BDSG genügt nicht ein allgemein formuliertes Interesse an Kundenrückgewinnung; die Nutzung besonderer Informationen über den Wechsel zu einem Mitbewerber ist hierfür nicht erforderlich. • Die Klägerinnen haben Anspruch auf Erstattung der angefallenen Abmahnkosten und der zur Durchsetzung erforderlichen anwaltlichen Maßnahmen, wobei der Streitwert hierauf entsprechend festzusetzen ist. • Eine Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des Unterlegenen kann unzulässig sein, wenn sie primär Anprangerungswirkung hätte und nicht geeignet erscheint, die durch das Verhalten verursachte Beeinträchtigung zu beseitigen. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt. Anfang 2009 sandte die Beklagte gezielte Werbeschreiben an frühere Kunden, die zu der Unternehmensgruppe der Klägerinnen gewechselt waren. Die Klägerinnen mahnten die Beklagte ab; hierfür entstanden Anwaltskosten, die sie begleichen mussten. Die Beklagte verweigerte eine umfassende Unterlassungszusage und berief sich unter anderem nicht erfolgreich auf Erlaubnistatbestände des BDSG. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung, zum Schadensersatz und zur Erstattung von Abmahnkosten; die Klägerinnen begehrten zudem die Veröffentlichung des Urteils. Die Beklagte und die Klägerinnen haben Berufung eingelegt, die Entscheidung wurde teilweise abgeändert und die Revision zugelassen. • Die Nutzung personenbezogener Daten zu individualisierter Werbung ohne Einwilligung war sowohl nach früherer als auch nach geänderter Fassung von § 28 BDSG unzulässig und damit wettbewerbswidrig gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. • § 4 Abs. 1 BDSG stellt eine Marktverhaltensvorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, weil der Datenschutz die Marktteilnahme und das Marktverhalten regelt; daher kann ein Verstoß Unterlassungsansprüche begründen. • Eine Rechtfertigung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG scheitert, weil die Beklagte ihr Interesse nicht so konkret und sachgerecht formuliert hat, dass die Nutzung der speziellen Information über den Wechsel zu den Klägerinnen als erforderlich anzusehen wäre; berechtigte Interessen sind eng zu interpretieren und dürfen nicht die konkrete Werbeform vorwegnehmen. • Die Nutzung kombinierter Merkmale (früherer eigener Kunde und nun Kunde der Klägerinnen) übersteigt das in § 28 Abs. 3 BDSG zugelassene Listendatenprivileg, weil dadurch eine nicht zulässige Individualisierung entsteht. • Die Gesetzesänderung vom 1.9.2009 verschärfte den Schutz und führt nicht zu einer anderen Bewertung; auch nach neuer Rechtslage ist das Verhalten unzulässig. • Den Klägerinnen stehen Erstattungsansprüche für die Abmahnkosten und die zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Kosten zu; der Streitwert für die Abmahnung ist angemessen festzusetzen, für die Aufforderung zur Anerkennung des Schadensersatzes ist ein geringerer Streitwert anzusetzen. • Eine Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der Beklagten wurde wegen erwarteter Anprangerungswirkung und mangelnder Eignung zur Beseitigung der Beeinträchtigung abgelehnt. Die Beklagte wurde in Teilbereichen verurteilt: Sie muss an die Klägerinnen 2.984,00 € nebst Zinsen zahlen (2.186,40 € seit 04.05.2009 und 797,60 € seit 07.07.2009); der weitergehende Zahlungsantrag wurde abgewiesen. Die Unterlassungsansprüche wurden bestätigt, weil die gezielte Nutzung ehemaliger Kundendaten ohne Einwilligung datenschutz- und wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Klägerinnen erhalten ferner Ersatz ihrer Abmahnkosten und der gerichtlich bestimmten weiteren Aufwendungen, weil diese Kosten durch das rechtswidrige Verhalten verursacht wurden und angemessen bemessen wurden. Die Klage auf Veröffentlichung des Urteils wurde abgewiesen, da eine Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre und primär Anprangerungswirkung hätte statt die konkrete Beeinträchtigung zu beseitigen.