20 U 17/10

Dreijahresfrist bei Invaliditätsbemessung; unzureichender Nachweis unfallbedingter Lungenschädigung • Zur endgültigen Bemessung des Invaliditätsgrades nach AUB 88 ist der prognostizierbare Gesundheitszustand am Ende der Dreijahresfrist maßgeblich (§ 11 Abs.4 AUB 88). • Ein Gutachten, das auf Untersuchungen nach Ablauf der Dreijahresfrist beruht, ist für die Entscheidung über die Erstbemessung grundsätzlich irrelevant, wenn es den Gesundheitszustand am Stichtag nicht substantiiert darstellt. • Die Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens erfordert überzeugenden Nachweis der Kausalität; bei überwiegender Ursache durch eine Herzinsuffizienz kann eine geringe Beteiligung der Lunge an der Invalidität vernachlässigt werden. • Der vom Gericht bestellte Sachverständige kann umfassend nach Aktenlage und eigenen Untersuchungen beurteilen; seine nachvollziehbar begründeten Feststellungen sind für das Gericht bindend, sofern keine erheblichen Anhaltspunkte für Fehler vorliegen. Der Kläger, privat unfallversichert, erlitt am 6.2.2004 einen Autounfall und am 11.3.2004 einen Folgeunfall mit Thorax- und sonstigen Verletzungen. Die Beklagte zahlte bereits eine Invaliditätsrente nach einem Invaliditätsgrad von 27,5%. Der Kläger verlangt eine deutlich höhere vierteljährliche Rente und macht eine unfallbedingte dauerhafte Lungenschädigung geltend. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger erhob Berufung und legte ein spätes pneumologisches Gutachten vor. Das OLG ließ den gerichtlich bestellten Sachverständigen erneut anhören und hat die Beweisaufnahme ausgewertet. Strittig ist insbesondere, ob die Lungenschädigung unfallbedingt ist und den Invaliditätsgrad über den bereits regulierten Wert erhöht. Entscheidend ist der Gesundheitszustand am Ende der dreijährigen Frist nach dem Erstunfall (6.2.2007). • Die zulässige Berufung ist unbegründet; der Kläger hat keinen höheren Invaliditätsanspruch bewiesen. Nach § 11 Abs.4 AUB 88 ist für die endgültige Bemessung der Invalidität der prognostizierbare Zustand am Ende der Dreijahresfrist maßgeblich; spätere Befunde sind nur relevant, wenn sie den Stichtag substantiiert wiedergeben. • Der gerichtlich bestellte Sachverständige (Untersuchung 2.4.2008) stellte nur geringe fibrotische Veränderungen und eine leichte Obstruktion der kleinen Atemwege fest; eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung vorliegend wäre nicht kausal den Unfällen zuzuordnen oder ihr Beitrag zur Invalidität wäre gering. • Die späteren Untersuchungen des vom Kläger vorgelegten Sachverständigen (Mai 2009) sind für die Erstbemessung nicht verwertbar, weil sie nicht den maßgeblichen Gesundheitszustand am 6.2.2007 belegen; daher bestand kein Anlass zur ergänzenden Anhörung dieses Gutachters als Zeuge. • In der Anhörung erläuterte der gerichtlich bestellte Sachverständige überzeugend, dass Schwankungen der Leistungsfähigkeit des Klägers eher mit einer Herzinsuffizienz als mit einer unfallbedingten Lungenerkrankung erklärbar sind; deshalb wäre eine eventuell unfallbedingte Beteiligung der Lunge an der Gesamtinvalidität vernachlässigbar. • Das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist sorgfältig, umfasst die Aktenlage und eigene Untersuchungen; mangels erheblicher Anhaltspunkte für Fehler ist dem Gericht dessen Bewertung zu folgen. • Selbst bei Zugrundelegung einer unfallbedingten Lungenbeteiligung wäre der Beitrag zur Gesamtinvalidität so gering, dass der bereits regulierte Invaliditätsgrad von 27,5% nicht zu erhöhen ist. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage ist abgewiesen. Der Kläger erhält keine höhere Invaliditätsentschädigung, weil er nicht nachgewiesen hat, dass am maßgeblichen Stichtag 6.2.2007 eine unfallbedingte Lungenschädigung in einem Umfang vorhanden war, der den bereits regulierten Invaliditätsgrad erhöht hätte. Später erhobene Befunde (Mai 2009) sind für die Erstbemessung wegen der dreijährigen Begrenzung nach § 11 Abs.4 AUB 88 unbeachtlich, soweit sie den Gesundheitszustand am Stichtag nicht substantiiert darstellen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat überzeugend dargelegt, dass die Herzinsuffizienz des Klägers überwiegend für die Schwankungen der Lungenfunktion verantwortlich ist, sodass eine mögliche lungenseitige Beteiligung an der Invalidität vernachlässigbar bleibt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.