5 WF 179/10

Ablehnung der Fristsetzung nach § 52 Abs. 2 FamFG bei fehlendem Rechtschutzbedürfnis • Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Fristsetzung nach § 52 Abs. 2 FamFG ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Fall dem § 926 ZPO gleichgelagert ist. • Eine Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens ist nicht zwingend; das Familiengericht hat einen Beurteilungsspielraum, insbesondere wenn das Rechtsschutzbedürfnis des Antragsgegners fehlt. • Bei Erledigung des Anordnungsanspruchs (hier Herausgabe der Kinder) kann das Verlangen nach Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens mangels Rechtschutzbedürfnis abgelehnt werden. • Gegen Entscheidungen über Verfahrenskostenhilfe ist die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft. • Bei geringer Erfolgsaussicht ist Verfahrenskostenhilfe zu versagen. Die Parteien sind seit Juli 2009 getrennt lebende Ehegatten und haben zwei gemeinsame Kinder. In einer Vereinbarung wurde bestimmt, dass die Kinder bei der Mutter wohnen und der Vater regelmäßigen Umgang hat. Nach einem Umgangswochenende teilte der Vater per SMS mit, er gebe die Kinder nicht zurück; die Mutter leitete daraufhin ein einstweiliges Herausgabeverfahren nach § 1632 BGB ein. Das Familiengericht ordnete die Herausgabe an und übertrug der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht; die Kinder wurden der Mutter zurückgegeben. Der Vater beantragte sodann, die einstweilige Anordnung in einer mündlichen Hauptsacheverhandlung überprüfen zu lassen bzw. der Mutter eine Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG zu setzen und stellte Antrag auf Verfahrenskostenhilfe. Das Familiengericht lehnte die Fristsetzung und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung ab, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Vaters. • Zulässigkeit: Der Senat lässt ausnahmsweise die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Fristsetzung nach § 52 Abs. 2 FamFG zu, um eine Gleichbehandlung mit dem § 926 ZPO-Verfahren zu gewährleisten; die Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft. • Materiell: § 52 Abs. 2 FamFG schreibt nicht zwingend und ohne jeden Beurteilungsspielraum die Fristsetzung vor. Das Gericht hat zu prüfen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers besteht. • Rechtschutzbedürfnis: Fehlt das Interesse an einem Hauptsacheverfahren, ist die Fristsetzung entbehrlich. Insbesondere ist dies anzunehmen, wenn von der einstweiligen Anordnung für den Antragsgegner keine Gefahr mehr ausgeht oder der zugrunde liegende Anspruch erledigt oder bereits erfüllt ist. • Feststellungsinteresse: Ein Antragsteller kann nicht verpflichtet werden, ein Hauptsacheverfahren allein zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der einstweiligen Anordnung zu betreiben; hierfür fehlt regelmäßig das Feststellungsinteresse. • Alternativrechte des Antragsgegners: Dem Antragsgegner bleiben nachträgliche Rechtsbehelfe, etwa Anträge nach §§ 54 Abs. 1, 2 FamFG (Neuverhandlung bzw. Abänderung) oder isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 58 FamFG, sodass sein rechtliches Gehör und Rechtsschutz nicht ausgeschlossen sind. • Verfahrenskostenhilfe: Wegen mangelhafter Erfolgsaussicht war die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu versagen. • Kosten und Beschwerdewert: Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG; der Beschwerdewert wurde gemäß §§ 41, 45 FamGKG festgesetzt. Die sofortige Beschwerde des Vaters wird zurückgewiesen. Das Familiengericht durfte die Fristsetzung nach § 52 Abs. 2 FamFG ablehnen, weil nach Erledigung der einstweiligen Anordnung durch Herausgabe der Kinder das für ein Hauptsacheverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlte. Eine Verpflichtung des Gerichts zur Fristsetzung ohne Prüfung des Rechtschutzbedürfnisses besteht nicht. Die Versagung von Verfahrenskostenhilfe war wegen mangelhafter Erfolgsaussicht gerechtfertigt. Der Vater kann jedoch weitergehende Rechtsbehelfe nutzen, insbesondere Anträge nach §§ 54 FamFG oder eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung.