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Versagung von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichend substantiierter Behandlungsfehlervorwurfs wegen fehlender Pflicht zum Bettgitter • Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). • Eine Pflicht des Krankenhauses, Sicherungsmaßnahmen wie ein Bettgitter anzubringen, besteht nur bei konkreter Veranlassung und soweit nötig und zumutbar; bloße zeitlich begrenzte Verwirrtheitsphasen rechtfertigen dies nicht. • Die Anbringung eines Bettgitters gegen den Willen des Patienten stellt eine erhebliche Freiheitsbeschränkung dar und ist nur bei konkreter, akuter und erheblicher Gesundheitsgefahr oder bei starker Bettflucht gerechtfertigt. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Haftungsklage gegen ein Krankenhaus wegen unterlassener Sicherungsmaßnahmen (Anbringung eines Bettgitters). Im Krankenhausaufnahmestammblatt wurde zunächst eine Sturzneigung, aber normale Orientierung vermerkt. In der Nacht 22./23.12.2007 trat erstmals kurzzeitig Desorientierung und Aufstehversuche auf, die sich durch Medikation beruhigten. Am 23.12. war sie zeitweise ruhig, später wieder leicht desorientiert und unruhig. Auffälligkeiten traten erneut erst Ende Dezember und an Silvester auf. Die Antragstellerin rügt außerdem fehlende Aufklärung über die Möglichkeit eines Bettgitters. Das Landgericht verweigerte Prozesskostenhilfe mit der Begründung, es fehle eine hinreichende Erfolgsaussicht; dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde, die zurückgewiesen wurde. • Anwendbare Norm: § 114 Satz 1 ZPO (Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg). • Das Gericht prüft, ob die Antragstellerin einen möglichen Anspruch schlüssig dargelegt hat; das ist ihr nicht gelungen. • Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich eine Überwachungs- und Schutzpflicht des Krankenhauses nur bei gegebener Veranlassung und im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren; maßgeblich ist, ob ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass der Patient sich selbst schädigen würde. • Die Krankenunterlagen zeigen keine durchgängige Verwirrtheit oder anhaltende Bettflucht; der erste deutlich auffällige Drang aufzustehen trat in der Nacht 22./23.12. auf und beruhigte sich wieder, sodass zu diesem Zeitpunkt kein Verpflichtungsgrund zum Anbringen eines Bettgitters bestand. • Ein vorzeitiges Anbringen des Bettgitters hätte eine unberechtigte Freiheitsbeschränkung bedeutet; ein Bettgitter gegen den Willen der Patientin ist nur bei konkreter, akuter und erheblicher Gesundheitsgefährdung zulässig. • Die Rüge fehlender Aufklärung reicht nicht aus: Es ist zweifelhaft, ob das Anbringen eines Bettgitters einer Aufklärungspflicht unterfällt, und die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargetan, dass sie ex ante der Maßnahme zugestimmt hätte; zudem wurde versucht, die Zustimmung des Sohnes einzuholen. • Folge: Mangels substantiiertem Vortrag zur Pflichtverletzung bestand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Klage, daher war die Versagung der PKH gerechtfertigt. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat zu Recht keinen hinreichend schlüssigen Anspruch wegen eines Organisationsverschuldens des Krankenhauses dargelegt gesehen; die Dokumentation zeigt keine dauerhafte Desorientierung oder Bettflucht, die ein Bettgitter zum damaligen Zeitpunkt gerechtfertigt hätte. Ein Bettgitter gegen den Willen der Patientin wäre eine erhebliche Freiheitsbeschränkung und nur bei konkreter, akuter Gefährdung zulässig. Mangels plausibler Darlegung von Pflichtverletzung und Einwilligung bestand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage, weshalb die Prozesskostenhilfe zu Recht versagt wurde. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.