19 U 105/09

Provisionsansprüche für dynamische Betriebsrenten: Abgrenzung verbindlicher Dynamik und Umfang des Buchauszugs • Ein Anspruch auf Provisionsabrechnung nach § 87c Abs.1 HGB besteht für nachvertragliche Beitragserhöhungen, die bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrags verbindlich vereinbart waren (z.B. Erhöhungen infolge gestiegener individueller Bruttolohnsumme). • Erhöhungen, die allein auf innerbetriebliche Betriebsvereinbarungen und erst späterer Umsetzung durch den Arbeitgeber beruhen (ERA-basierte Anpassungen), begründen keinen nachvertraglichen Provisionsanspruch, sofern sie nicht bereits verbindlich im Kollektivvertrag vereinbart waren. • Eine formularmäßige Provisionsverzichtsklausel in einem Agenturvertrag erlischt nicht generell; sie greift nicht für bereits bei Vertragsende entstandene, fällige Provisionen, sofern die Parteien dies übereinstimmend so verstanden haben; ansonsten ist die Klausel unter den hier gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. • Ein Buchauszug nach § 87c Abs.2 HGB muss eine geordnete Zusammenstellung aller für die Provisionsberechnung bedeutsamen Daten enthalten; liegen nur teilweise Mängel oder fehlende Einträge vor, besteht regelmäßig nur ein Anspruch auf Ergänzung und nicht auf völlige Neuerteilung. • Bei Streit über Umfang und Form des erteilten Buchauszugs ist zu prüfen, ob die Mängel den Auszug unbrauchbar machen; bloße Unvollständigkeiten in abgrenzbaren Bereichen rechtfertigen nur Ergänzungen. Der Kläger war Versicherungsvertreter und hatte für die I.-KABEL GmbH & Co. KG Betriebsrentenverträge bei der Q. AG vermittelt. Die Parteien hatten einen Agenturvertrag mit Provisionsregelungen und eine Kollektivvereinbarung zwischen I.-KABEL/D. und der Q. AG, die Beiträge von 1,4% bis 2,8% der individuellen Bruttolohnsumme sowie optionale Dynamikformen regelte; zudem gab es eine Betriebsvereinbarung, die ERA-Strukturkomponenten vorsah. Der Agenturvertrag wurde zum 30.06.2005 gekündigt; der Kläger verlangte danach Provisionsabrechnungen und Zahlung von Provisionen für nachvertragliche Beitragserhöhungen sowie umfassende Buchauskünfte. Das Landgericht wies Ansprüche zu dynamischen Betriebsrenten ab und verurteilte die Beklagten zur Neuerteilung bzw. Ergänzung eines Buchauszugs; beide Parteien legten Berufung ein. Streitpunkte waren, ob die streitigen Beitragserhöhungen als dynamisch im Sinne des Kollektivvertrags verbindlich vereinbart waren, ob die Provisionsverzichtsklausel greift, und ob der im März 2006 erteilte Buchauszug unbrauchbar oder lediglich ergänzungsbedürftig ist. • Anwendungsbereich §§ 87c Abs.1, 2, 87, 92, 89b HGB und Prüfmaßstab für Buchauszug: Ein Buchauszug muss alle aus den verfügbaren Unterlagen ersichtlichen provisionsrelevanten Angaben in geordneter Form enthalten; bei nur teilweiligen Mängeln besteht regelmäßig nur ein Ergänzungsanspruch. • Zu ERA-bedingten Beitragserhöhungen: Der Kollektivvertrag enthält keine unmittelbare Verweisung auf die Betriebsvereinbarung/ERA, sodass ERA-basierte Erhöhungen faktisch wirken, aber nicht bereits bei Vertragsschluss verbindlich vereinbart waren; daher begründen sie keine nachvertraglichen Provisionsansprüche. • Zu Erhöhungen infolge individueller Bruttolohnsteigerung: § 4 Nr.1 des Kollektivvertrags legt die Kopplung der Beiträge an die individuelle Bruttolohnsumme verbindlich fest; deshalb sind solche Erhöhungen als dynamisch anzusehen und können nachvertragliche Provisionsansprüche begründen, weil die Erhöhungen bereits im ursprünglichen Vertragsrahmen enthalten waren. • Zur Provisionsverzichtsklausel (Ziffer 8.4 Agenturvertrag): Die Klausel schließt gemäß Wortlaut Provisionsansprüche aus, mit Ausnahme von vom Vertreter vermittelten, aber noch nicht policierten Geschäften; sie ist nicht insgesamt unwirksam unter § 307 BGB, und ihr Anwendungsbereich wird durch das bisherige übereinstimmende Verständnis der Parteien begrenzt, sodass bereits fällige Ansprüche nicht zwingend erfasst sind. • Zum Buchauszug: Der im März 2006 erteilte Buchauszug litt an Unvollständigkeiten (z. B. fehlende Tarif- und Beitragsangaben, unklare Schlüsselausprägungen, fehlende I.-Verträge), doch haben die Beklagten nachträglich die Ordnungskriterien erläutert; die Mängel sind nicht derart gravierend, dass der Auszug unbrauchbar wäre, weshalb nur Ergänzungen anzuordnen sind; einzelne Daten (Anschrift, Antragsdatum, Policierungsdatum, Beitragssummen, Anpassungszeitraum/Steigerungssatz) sind ergänzungspflichtig. • Prozessrechtlich: Für den unbezifferten Zahlungsantrag ist die Sache teilweise noch nicht entscheidungsreif und an das Landgericht zurückzuverweisen; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat hat die Berufung des Klägers in dem Umfang stattgegeben, dass Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und eines Buchauszugs nach § 87c HGB für die vom Kläger vermittelten Betriebsrentenverträge bezüglich nachvertraglicher Beitragserhöhungen zuerkannt wurde, soweit diese Erhöhungen auf der bei Vertragsschluss verbindlich vereinbarten Kopplung an die individuelle Bruttolohnsumme beruhen. Die Klage ist insoweit abzuändern und der noch unbezifferte Zahlungsantrag teilweise an das Landgericht zurückzuverweisen, weil die genaue Bezifferung der Provisionsansprüche noch nicht entscheidungsreif ist. Ansprüche für Beitragserhöhungen, die allein auf ERA-bedingten innerbetrieblichen Anpassungen beruhen und nicht verbindlich im Kollektivvertrag vereinbart waren, wurden verneint. Hinsichtlich des im März 2006 erteilten Buchauszugs wurde festgestellt, dass er zwar Mängel aufweist, aber nicht völlig unbrauchbar ist; die Beklagten sind verpflichtet, den Auszug punktuell zu ergänzen (insbesondere bei Beitragssummen, Tarifangaben, Antrags-/Policierungsdaten, Anpassungszeitraum und Steigerungssatz sowie der fehlenden I.-Verträge). Die Widerklage wurde abgewiesen; die Kostenentscheidung und die detaillierte Bezifferung der Zahlungsansprüche sind dem Schlussurteil vorbehalten.