21 UF 133/09

Tod des Unterhaltspflichtigen beendet Trennungsunterhalt; Erbenhaftung nur für neu entstehenden Anspruch • Der Trennungsunterhaltsanspruch gemäß § 1361 BGB erlischt mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen und geht nicht allgemein als Unterhaltspflicht auf den Erben über. • Eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt, die in einem isolierten Unterhaltsverfahren nach § 621 ZPO i.V.m. § 644 ZPO ergangen ist, verliert nicht automatisch durch den Tod des Ehegatten ihre Wirksamkeit, wenn das Unterhaltsverfahren bereits abgeschlossen oder das Versäumnisurteil ergangen ist. • Ein Anspruch nach § 1933 Satz 3 BGB in Verbindung mit §§ 1569 ff. BGB entsteht erst mit dem Tod des Ehegatten und ist als ggf. neuer, nachlassverbindlicher nachehelicher Unterhaltsanspruch gegen die Erben geltend zu machen. • Gegen die Umschreibung eines Titels über Trennungsunterhalt auf den Erben kann sich der Erbe mit der Vollstreckungsabwehrklage wehren, wenn der zugrunde liegende Trennungsunterhaltsanspruch erloschen ist. Der Kläger ist der Sohn des verstorbenen N. M.; die Beklagte war mit dem Verstorbenen verheiratet und hatte im Trennungszeitraum Unterhaltstitel gegen ihn erwirkt (einstweilige Anordnung März 2005, Versäumnisurteil Juni 2005). Nach dem Tod des Vaters im Mai 2008 ließ die Beklagte die Titel auf sich umschreiben und betrieb ab Juni 2008 Zwangsvollstreckung gegen den Kläger als Erben. Der Kläger erhob Vollstreckungsabwehrklage und beantragte Feststellung nach § 620f ZPO, dass die einstweilige Anordnung außer Kraft getreten sei; er rügte ferner die unzulässige Umschreibung der Titel. Das Amtsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob der Trennungsunterhaltsanspruch mit dem Tod erloschen ist und ob die Beklagte aus den bestehenden Titeln gegenüber den Erben vollstrecken durfte. • Zulässigkeit der Berufung: Das Amtsgericht hatte in unzutreffender Form über einen § 620f-Antrag entschieden; die Berufung war dennoch statthaft wegen des Grundsatzes der Meistbegünstigung. • Zur Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung: Eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO wird nicht schon durch den Tod des Ehegatten außer Kraft gesetzt, wenn sie im Rahmen eines isolierten Unterhaltsverfahrens erlassen und das Unterhaltsverfahren bereits abgeschlossen war; hier bestand die einstweilige Anordnung bei Erlass des Versäumnisurteils fort. • Erlöschen des Trennungsunterhalts mit dem Tod: Nach §§ 1361 Abs.4 S.4, 1360a Abs.3, 1615 Abs.1 BGB erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen; ein allgemeiner Übergang der Trennungsunterhaltspflicht auf den Erben findet nicht statt. • Neu entstehender Anspruch nach § 1933 S.3 BGB: § 1933 S.3 BGB kann einen neuen, nachehelichen Unterhaltsanspruch begründen, der gegen die Erben als Nachlassverbindlichkeit gerichtet ist; dieser Anspruch unterscheidet sich in Rechtsgrund und Bemessung von dem bisherigen Trennungsunterhalt. • Rechtsfolgen für Titelsumschreibung: Die Umschreibung eines Trennungsunterhaltstitels auf den Erben war nicht zulässig zur Fortführung des Trennungsunterhalts; allenfalls kann die Berechtigte wegen eines nach § 1933 S.3 BGB entstandenen Anspruchs eine Erstklage gegen den Erben erheben. • Vollstreckungsabwehrklage als passender Rechtsweg: Da der Kläger rechtsvernichtende Einwendungen geltend macht (Wegfall der Unterhaltspflicht durch Tod), war die Vollstreckungsabwehrklage das richtige Verfahren und führte zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ab Juni 2008. Die Berufung des Klägers war begründet; das Urteil des Amtsgerichts wurde abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung vom 29. März 2005 und aus dem Versäumnisurteil vom 3. Juni 2005 ist ab Juni 2008 unzulässig. Begründend liegt darin, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB mit dem Tod des Verpflichteten erloschen ist und nicht allgemein als laufende Unterhaltspflicht auf den Erben übergeht; ein ggf. nach § 1933 Satz 3 BGB entstandener nachehelicher Unterhaltsanspruch wäre getrennt geltend zu machen. Die Kosten beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, Revision wurde nicht zugelassen.