9 U 109/09

Abweisung von Schadensersatzklage wegen gestelltem Verkehrsunfall • Bei erheblichen Indizien für eine Unfallmanipulation kann die Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall abgewiesen werden. • Zur Annahme eines gestellten Unfalls genügt eine Gesamtschau gewichtiger Indizien; es ist keine mathematisch lückenlose Gewissheit erforderlich. • Die Beklagte trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung; dem Versicherer kommen jedoch Beweiserleichterungen zu, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Manipulation besteht. Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen Auffahrunfall auf sein geparktes Fahrzeug. Als Unfallgegner tritt ein örtlich bekannter Fahrer (Herr N) auf; die Beklagte ist die gegnerische Haftpflichtversicherung. Der Kläger lässt umfangreiche Vorschäden an seinem Fahrzeug sowie Reparaturen durch einen Gutachter feststellen und rechnet fiktiv ab. Es fehlen unabhängige Unfallzeugen neben Verwandten des Klägers; die Polizei wurde nicht hinzugezogen. Der Kläger verhielt sich prozessual teils untypisch (z. B. kein Mitkläger gegen den Schädiger, Ausbleiben bei Terminen). Die Beklagte rügt, es handele sich um einen gestellten, manipulierten Unfall und beruft sich auf eine Einwilligung bzw. auf Unfallmanipulation als Rechtfertigung zur Leistungsverweigerung. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung des Klägers hat nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg, weil das Landgericht zu Recht die Klage abgewiesen hat. • Beweislast und Beweiserleichterungen: Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung; gleichwohl genügen bei Versicherern Beweiserleichterungen, so dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine manipulierte Unfallhergang Annahme rechtfertigt (rechtliche Grundlage und einschlägige Rechtsprechung). • Gesamtschau der Indizien: Zahlreiche Indizien sprechen für einen gestellten Unfall — Auffahrunfall auf ein geparktes Fahrzeug bei Dunkelheit, fehlende unabhängige Zeugen trotz Tankstellenlage, kaum nachvollziehbare Unfallursache, sofortiges Schuldeingeständnis, Nichtbenachrichtigung der Polizei, anfänglich verweigerte Nachbesichtigung durch den Kläger, atypisches prozessuales Verhalten des Klägers, zahlreiche Vorschäden und Billigreparaturen am klägerischen Fahrzeug sowie Diskrepanz zwischen Wert des schädigenden und geschädigten Fahrzeugs. • Beweiswürdigung: Die einzelnen Indizien mögen isoliert nicht überwältigend sein, führen aber in der Gesamtschau zu einer überzeugenden Wahrscheinlichkeit, dass der Unfall gestellt war; eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich. • Keine grundsätzliche Bedeutung der Sache: Die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss ist auch deshalb möglich, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Rechtsfortbildung bzw. Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht berührt werden. Der Senat weist die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück; die Klage war zu Recht abgewiesen, weil aufgrund der Gesamtschau gewichtiger Indizien von einem gestellten Verkehrsunfall auszugehen ist. Die Beklagte durfte die Leistung verweigern, weil erhebliche Anhaltspunkte für eine Unfallmanipulation bestehen und damit die Voraussetzungen für Ersatzansprüche des Klägers nicht vorliegen. Eine mathematisch lückenlose Beweisführung ist nicht erforderlich; maßgeblich ist die Überzeugung aus der Häufung der Indizien. Da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, ist eine Entscheidung im Beschlussverfahren ausreichend.