7 U 49/09

Keine Sittenwidrigkeit und nur teilweise Berechtigung der Kaufpreisforderung • Eine vertragliche Ratenzahlungsvereinbarung stellt nicht ohne weiteres Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB dar; es bedarf eines auffälligen Missverhältnisses und zusätzlicher verwerflicher Umstände. • Ein auffälliges Missverhältnis setzt regelmäßig eine Überschreitung des Werts der Leistung gegenüber der Gegenleistung um etwa 100 % voraus; sowohl prozentuale als auch absolute Differenz sind zu berücksichtigen. • Wer die Unwirksamkeit eines Vertrags geltend macht, darf nicht durch frühere Anerkenntnisse oder Stundungs-/Ratenvereinbarungen zu diesem Verhalten widersprüchlich auftreten. • Novenvorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung unterliegt dem Ausschluss des § 531 Abs. 2 ZPO; das Gericht darf die Wiedereröffnung nicht ohne zwingenden Grund anordnen. • Bei streitigen Zahlungen obliegt der Beleg- und Darlegungslast der zahlungsverpflichteten Partei; nicht belegte Zahlungen werden nicht berücksichtigt. Kläger verkauft dem Beklagten Grundstücke durch notariellen Vertrag vom 10.07.2003 zu einem Kaufpreis von 45.329,25 €. Zahlungen blieben aus; es wurden mehrere Stundungs- und Ratenvereinbarungen mit dem Betreuer des Klägers getroffen, zuletzt Raten bis 31.12.2007. Der Kläger verlangt restlichen Kaufpreis einschließlich Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Beklagte bestreitet die Forderung, rügt Sittenwidrigkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage und behauptet zahlreiche bereits geleistete Zahlungen bzw. Gegenforderungen. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung; die Beklagte legte Berufung ein und hielt Klageabweisung begehrt. Das OLG prüfte insbesondere Sittenwidrigkeit, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Belege für Zahlungen und Aufrechnungs‑/Aufwendungsersatzvorbringen. • Prüfung Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist nicht glaubhaft gemacht; vorgelegte Werte und Gutachterausschuss‑Auskunft zeigen marktübliche Quadratmeterpreise, sodass keine Überschreitung um 100 % vorliegt. • Erforderlichkeit weiterer verwerflicher Umstände: Es fehlen beweiskräftige Anhaltspunkte für eine verwerfliche Gesinnung des Veräußerers; im Gegenteil bestanden Hinweise auf mangelnde Werthaltigkeit und Kenntnis der Grundstücksverhältnisse. • Auswirkungen früherer Stundungs-/Ratenvereinbarungen: Die Stundungs- und Ratenvereinbarungen sowie deklaratorische Anerkenntnisse verhindern, dass die Beklagte sich jetzt erfolgreich auf Sittenwidrigkeit beruft. • Wegfall der Geschäftsgrundlage: Das Landgericht hat zutreffend einen Wegfall der Geschäftsgrundlage verneint; neues erstinstanzliches Vorbringen nach Verhandlungsende ist nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben und Novenvorbringen nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. • Beweis‑ und Darlegungslast zu Zahlungen: Die Beklagte hat zahlreiche behauptete Zahlungen nicht belegbar gemacht; insoweit sind Einwendungen zurückgewiesen. • Anerkannte Gegenleistungen/Aufrechnung: Teilweise konnten Quittungen/Überweisungsunterlagen Zahlungen in Höhe von insgesamt 500,00 € (Taschengeldzahlungen) und 513,24 € (220,50 € und 292,74 €) belegen; diese sind von der Forderung abzuziehen. • Kalkulation der Forderung: Ausgangsforderung 36.100,00 €, abzüglich nachgewiesener Zahlungen/Anrechnungen ergibt verbleibend 35.086,76 €; Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten stehen dem Kläger nach §§ 286, 291, 288 BGB zu. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Revision wurde nicht zugelassen wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung. Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie zurückzuweisen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.086,76 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2008 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.419,19 € nebst Zinsen seit 31.10.2008 zu zahlen. Sittenwidrigkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage sind nicht gegeben, weil kein auffälliges Missverhältnis und keine verwerfliche Gesinnung nachgewiesen sind und weil frühere Anerkenntnisse entgegenstehen. Zahlungen, die die Beklagte geltend macht, sind überwiegend nicht hinreichend belegt; nur Teilbeträge konnten angerechnet werden, sodass die Klageforderung in der genannten Höhe berechtigt ist. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.