12 U 47/09

Deckungsanspruch nach Anwaltshaftung: Bindungswirkung des Versäumnisurteils, kein Risikoausschluss wegen Wissentlichkeit • Ein rechtskräftiges Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess begründet Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess insoweit, als der Haftungsgrund und die Schadenshöhe betroffen sind. • Ein Risikoausschluss der Haftpflichtversicherung wegen "wissentlicher Pflichtverletzung" greift nur, wenn der Versicherungsnehmer das pflichtwidrige Verhalten tatsächlich kannte; Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft die Versicherung. • Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers führen gegenüber dem Dritten nicht grundsätzlich zur Leistungsfreiheit der Versicherung; der Dritte kann durch § 158c VVG a.F. Schutz genießen, es sei denn, der Dritte hat seinerseits schuldhaft Anzeigeobliegenheiten verletzt. • Verjährungs- und Kostenerstattungsfragen richten sich nach den spezialgesetzlichen Regelungen des VVG a.F.; maßgeblicher Beginn der zweijährigen Frist nach § 12 Abs.1 VVG a.F. ist der Zeitpunkt, ab dem der Dritte den Versicherungsanspruch pfänden konnte. Der Kläger, früherer Mandant, hatte seine damalige Rechtsanwältin (Streitverkündete) wegen unterlassener fristwahrender Maßnahmen in einem Arzthaftungsfall verklagt und ein Versäumnisurteil über 134.479,28 EUR erwirkt. Auf Grundlage dieses Titels pfändete der Kläger Ansprüche der Streitverkündeten gegen deren Haftpflichtversicherung (Beklagte). Die Beklagte bestritt Deckungspflicht mit Verweis auf einen Risikoausschluss für wissentliches Pflichtverletzen und auf Obliegenheits- und Verjährungseinwände; weiter rügte sie, der Kläger habe Anzeigeobliegenheiten verletzt. Der Kläger reduzierte seine Berufung teilweise auf ein Schmerzensgeld von 35.000 EUR und geltend gemachte Prozesskosten aus dem Haftpflichtprozess in Höhe von 6.387,46 EUR. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die Streitverkündete habe vorsätzlich gehandelt; dagegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der Senat zog die Akten des Haftpflichtprozesses bei und vernahm die Streitverkündete als Zeugin. • Bindungswirkung des Versäumnisurteils: Das rechtskräftige Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess stellt die Haftung der Streitverkündeten sowie die Schadenshöhe (u.a. Schmerzensgeld 35.000 EUR) rechtskräftig fest; diese Feststellungen binden im Deckungsprozess, soweit Voraussetzungsidentität besteht. • Voraussetzungsidentität und Wissentlichkeit: Für die Frage der Wissentlichkeit einer Pflichtverletzung besteht keine Vorrangbindung; der Anspruchsgegner (Versicherung) muss darlegen und beweisen, dass der Versicherungsnehmer die verletzte Pflicht tatsächlich kannte und bewusst pflichtwidrig handelte. • Beweislast und Beweisaufnahme: Die Beklagte hat die erforderlichen konkreten Tatsachen zur Wissentlichkeit nicht vorgetragen; deshalb musste das Landgericht ergänzend die Streitverkündete vernehmen. Die Vernehmung ergab keinen hinreichenden Beweis dafür, dass die Streitverkündete die Verjährung bewusst in Kauf genommen hat; Zweifel gehen zu Lasten der Beklagten. • Obliegenheiten des Dritten und Leistungspflicht: Zwar hat die Streitverkündete Anzeigeobliegenheiten verletzt, dies führt aber gegenüber dem Dritten aufgrund der Fiktion des § 158c VVG a.F. nicht ohne weiteres zur Leistungsfreiheit der Versicherung. Eine Kürzung nach § 158e VVG a.F. wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers scheidet aus, weil die Beklagte das Verschulden des Klägers nicht bewiesen hat. • Verjährung des gepfändeten Anspruchs: Die zweijährige Frist nach § 12 Abs.1 VVG a.F. begann erst, als der Kläger die Beklagte als Versichererin ermitteln konnte (frühestens September 2006); die Klage vom 02.10.2008 hemmte die Verjährung rechtzeitig. • Höhe des Anspruchs: Das Versäumnisurteil bindet auch hinsichtlich des Schmerzensgeldes, sodass 35.000 EUR zuerkannt werden. Die Prozesskosten aus dem Haftpflichtprozess sind grundsätzlich ersatzfähig, jedoch nur in Höhe, die dem nunmehr maßgeblichen Streitwert (35.000 EUR) entspricht; daraus ergibt sich ein erstattungsfähiger Kostenbetrag von 2.910,80 EUR. • Zinsen und Kosten: Zinsen stehen nach §§286 Abs.1, 288 Abs.1 BGB zu; die Kostenverteilung und vorläufige Vollstreckbarkeit richten sich nach den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Der Kläger hat überwiegend Erfolg. Die Beklagte wird zur Zahlung von insgesamt 37.910,80 EUR verurteilt (35.000,00 EUR Schmerzensgeld sowie 2.910,80 EUR Prozesskosten) nebst den jeweils geltend gemachten Zinsen; die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Die Entscheidung gründet darauf, dass das rechtskräftige Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess die Haftung und das Schmerzensgeld bindend festgestellt hat und die Beklagte ihren Beweis, die Pflichtverletzung der Streitverkündeten sei wissentlich erfolgt, nicht geführt hat. Obliegenheitsverstöße der Streitverkündeten gegenüber der Versicherung führen nicht zur Leistungsfreiheit gegenüber dem Kläger, zumal der Kläger die Beklagte erst später ermitteln konnte und daher selbst nicht schuldhaft seine Anzeigeobliegenheiten verletzt hat. Damit steht dem Kläger ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu; die Zins- und Kostenfolgen wurden entsprechend geregelt.