24 U 154/08

Haftung des Anlageberaters bei ungeeigneter Empfehlung zur Altersvorsorge • Zwischen Anleger und Anlageberater kann ein Anlageberatungsvertrag zustande kommen, wenn gegenüber dem Anleger eine fachkundige Bewertung und persönliche Beratung erfolgt. • Verletzt der Anlageberater Pflichten und empfiehlt eine Anlage, die dem vorrangigen Anlageziel des Kunden (hier Altersvorsorge) erkennbar nicht entspricht, besteht ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. • Der Schadensersatz richtet sich auf das negative Interesse: Erstattung des aufgewendeten Kaufpreises einschließlich Agio sowie entgangener Anlagezinsen abzüglich erhaltenener Ausschüttungen. • Ein Mitverschulden des Anlegers (§ 254 BGB) ist in der Regel zu verneinen, wenn sich der Anleger auf die Beratung verlässt; grobe Fahrlässigkeit wegen Nichtlektüre des Prospekts ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen. • Die Verjährungsfrist beginnt kenntnisabhängig; die dreijährige Frist lief hier nicht vor Ende 2004 an und wurde durch Zustellung des Mahnbescheids am 13.02.2007 wirksam gehemmt, sodass der Anspruch nicht verjährt war. Der Kläger beauftragte den beklagten Anlageberater und erwarb auf dessen Empfehlung Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds. Der Kläger suchte erkennbar eine kapitalerhaltende Anlage insbesondere zur Alterssicherung; der Beklagte empfahl dennoch die Fondsbeteiligung. Nach Ausbleiben von Ausschüttungen und Problemen des Fonds verlangt der Kläger Rückzahlung seines eingesetzten Kapitals einschließlich Agio sowie Ersatz entgangener Zinsen und stellte die Abtretung der Beteiligungsrechte gegen Zahlung. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zum Schadensersatz und stellte Verzug bei Annahme der Abtretung fest. Der Beklagte legte Berufung ein und rügte Beweiswürdigung, Pflichtverletzung, Mitverschulden und Verjährung; er stellte u.a. die rechtliche Einordnung als Anlageberatung und die Anspruchshöhe in Frage. • Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags: Der Beklagte hat nicht nur vermittelt, sondern dem Kläger nach Würdigung der Beweise eine fachkundige, persönlich auf die Verhältnisse des Klägers abgestimmte Beratung geboten, sodass ein Beratungsvertrag mit dem Beklagten persönlich zustande kam. • Pflichtverletzung: Der Beklagte empfahl eine für Altersvorsorge ungeeignete geschlossene Fondsbeteiligung und hat damit die anlegergerechte Beratungspflicht verletzt; weitere mögliche Pflichtverletzungen (z.B. mangelhafte Plausibilitätsprüfung) bedürfen keiner abschließenden Entscheidung wegen der bereits festgestellten Eignungsmängel. • Beweiswürdigung und Parteienvernehmung: Die Würdigung der Zeugen, insbesondere des Zeugen F, trägt die Feststellungen; eine Parteivernehmung des Beklagten war nicht zwingend, weil es sich nicht um ein reines Vier-Augen-Gespräch handelte und der Beklagte seine Darstellung prozessual vortragen konnte. • Verschulden und Vermutung: Verschulden des Beklagten ist nach den gesetzlichen Grundsätzen zu vermuten und entlastende Umstände wurden nicht vorgetragen. • Schaden und Rechtsfolge: Wegen des durch die fehlerhafte Beratung bewirkten Eingehens einer für die Ziele des Klägers ungeeigneten Anlage ist der Schaden nach dem negativen Interesse zu ersetzen; der Kläger hat Anspruch auf Erstattung von Kaufpreis einschließlich Agio und auf entgangene Zinsen, abzüglich erhaltener Ausschüttungen. • Mitverschulden: § 254 BGB greift nicht; der beratenen Anleger darf auf die Angaben des Beraters vertrauen, sodass ein Kürzungsgrund nicht vorliegt. • Steuervorteile: Eine Anrechnung erzielter Steuervorteile kommt nur bei außergewöhnlichen, nachgewiesenen Vorteilen in Betracht; solche hat der Beklagte nicht dargetan. • Verjährung: Die kenntnisabhängige Dreijahresfrist begann nicht vor Ende 2004 zu laufen; zudem wurde die Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids am 13.02.2007 gehemmt. • Zinsen: Zinsanspruch besteht, wobei Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem 14.02.2007 zu berechnen sind. Die Berufung des Beklagten wurde überwiegend zurückgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und kann Erstattung des aufgewendeten Kaufpreises einschließlich Agio (80.528,47 Euro) sowie entgangene Anlagezinsen (28.218,06 Euro) abzüglich Ausschüttungen (5.867,07 Euro) verlangen; ein Anrechungsanspruch wegen Steuervorteilen wurde nicht festgestellt. Ein Mitverschulden des Klägers wurde verneint und der Anspruch als nicht verjährt angesehen, wobei die Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids am 13.02.2007 gehemmt wurde; Rechtshängigkeitszinsen sind ab dem 14.02.2007 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.