2 Ws 303/09

Aufhebung des Haftbefehls wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots trotz bestehender Haftgründe • Bei erheblichen Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot kann die Fortdauer der Untersuchungshaft auch vor Ablauf der Sechsmonatsfrist unvereinbar mit Verhältnismäßigkeit und hebbar sein. • Haftsachen haben grundsätzlich Vorrang und sind mit größtmöglicher Beschleunigung zu behandeln; organisatorische Überlastung des Gerichts rechtfertigt allein die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht. • Bestehende Flucht- und Wiederholungsgefahr können Haftgründe darstellen, sind aber gegen das Beschleunigungsgebot abzuwägen. Der Angeklagte, zuvor ausgewiesen und ohne Aufenthaltstitel, steht im Verdacht, im Januar 2009 in einer U-Bahnhaltestelle eine Zigarettenschachtel mit zwei 10-Euro-Scheinen entwendet und gegenüber dem Geschädigten mit einem Gürtel Gewalt angedroht zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob kurz nach der Tat Anklage; das Schöffengericht eröffnete das Hauptverfahren und ordnete Fortdauer der Untersuchungshaft an. Zwischen Eröffnungsbeschluss und dem anberaumten Hauptverhandlungstermin lagen mehr als vier Monate; ein ursprünglich vorgesehenes früheres Verhandlungsdatum entfiel wegen Verhinderung des Verteidigers und eingeschränkter Terminkapazitäten des Gerichts. Der Angeklagte rügte Verzögerung und Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; die gerichtliche Verwaltung berichtete von Personalausfällen und hoher Verfahrenslast in der Abteilung. • Dringender Tatverdacht liegt vor: Polizei beobachtete die Tat, Fund von zwei 10-Euro-Scheinen bei Durchsuchung stimmt mit Darstellung überein. • Haftgründe bejaht: Fluchtgefahr nach §112 Abs.2 Nr.2 StPO wegen fehlendem festen Wohnsitz, illegalem Aufenthalt, fehlenden sozialen Bindungen und einschlägiger Vorstrafen; subsidiär Wiederholungsgefahr nach §112a StPO wegen Vorstrafen und Mittellosigkeit. • Beschleunigungsgebot und Verhältnismäßigkeit: Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist unverhältnismäßig, weil das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde. Haftsachen haben Vorrang und sind rasch zu verhandeln; organisatorische Überlastung des Gerichts entbindet den Staat nicht von seiner Pflicht zur angemessenen personellen Ausstattung. • Konkrete Umstände des Falls: einfacher Sachverhalt, kurze Anklage, nur wenige Zeugen und voraussichtlich verhältnismäßig geringer Zeitbedarf der Hauptverhandlung; mehr als viermonatige Haftdauer nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist nicht tolerierbar. • Rechtliche Folge: Aufgrund des schwerwiegenden Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ist der Haftbefehl gemäß §120 Abs.1 S.1 StPO aufzuheben, obwohl Haftgründe vorliegen; staatliches Organisationsverschulden darf nicht zu Lasten des Angeklagten gehen. Der Haftbefehl des Amtsgerichts wurde aufgehoben, obwohl dringender Tatverdacht sowie Flucht- und Wiederholungsgefahr bestanden. Entscheidender Grund war die Verletzung des Beschleunigungsgebots: der Angeklagte mußte nach Eröffnung des Hauptverfahrens über vier Monate in Untersuchungshaft verbleiben, obwohl die Sache einfach und in kurzer Zeit verhandelbar war. Die gerichtliche Überlastung und organisatorische Engpässe rechtfertigen nicht die Fortdauer der Haft; deshalb war die Haft unverhältnismäßig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Staatskasse auferlegt.