5 UF 224/08

Keine Sorgerechtsentziehung wegen geplanter Reise nach Hochrisikoland ohne konkrete Gefährdungsanknüpfung • Eine Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB setzt konkrete Anhaltspunkte für eine gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls voraus; die Herkunft aus einem Hochrisikoland allein genügt nicht. • Bei besonders schweren, irreparablen Gefahren wie weiblicher genitaler Verstümmelung sind geringere Wahrscheinlichkeitserfordernisse an den Schadenseintritt zu stellen, nicht aber ein Verzicht auf eine Einzelfallprüfung. • Bei der Prüfung sind sowohl die Schwere des drohenden Schadens als auch die konkreten Lebensverhältnisse des betroffenen Kindes und seiner Familie zu berücksichtigen; behördliche oder gerichtliche Ermittlungen können zur Feststellung der tatsächlichen Gefährdungslage erforderlich sein. Die Eltern, äthiopischer Herkunft, planten eine mehrwöchige Reise ihrer damals 10-jährigen Tochter D. und ihres Bruders zu den Großeltern in Addis Abeba; die Kinder sollten von Familienangehörigen bzw. Bekannten begleitet werden. Das Jugendamt äußerte zunächst keine Bedenken, änderte aber später seine Auffassung und warnte vor dem Risiko einer weiblichen Genitalverstümmelung in Äthiopien. Das Familiengericht ordnete einstweilig die Entziehung der Entscheidungskompetenz über Auslandsreisen der Tochter an und bestellte einen Pfleger. Die Eltern legten Beschwerde ein und führten an, es lägen keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung vor; Großeltern und Familie seien gebildet und lehnten die Praxis ab. Der Senat ermittelte per Amtshilfe, ließ einen Bericht der Deutschen Botschaft einholen und kam zu der Auffassung, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Tochter bei einem Aufenthalt bei den Großeltern. • Anwendbares Recht richtet sich nach Art. 21 EGBGB; deutsche Gerichte sind nach Art. 8 der Brüssel-IIa-Verordnung zuständig. • § 1666 Abs.1 BGB erlaubt Eingriffe in die elterliche Sorge nur bei gegenwärtiger oder unmittelbar bevorstehender Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes und wenn die Eltern nicht die erforderlichen Maßnahmen treffen können oder wollen. • Bei besonders schwerwiegenden Gefahren (z. B. weibliche Genitalverstümmelung) sind geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen; dennoch ist eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich, ein Generalverdacht aufgrund der Herkunft ist unzulässig (Art.6 GG, Art.3 GG). • Die pauschale Einstufung Äthiopiens als Hochrisikoland rechtfertigt allein keinen Eingriff; es sind die konkreten Lebensverhältnisse der betroffenen Familie zu berücksichtigen. • Die vom Senat eingeholten Ermittlungen, insbesondere der Bericht der Deutschen Botschaft, ergaben, dass die Großeltern dem gebildeten äthiopischen Bildungsbürgertum angehören, modern leben und sich von der Praxis der Genitalverstümmelung distanzieren; die Eltern erklärten glaubhaft ihre Ablehnung dieser Praxis. • Die geplante Reise und die Begleitregelungen (älterer Bruder, Bekannter) sowie die Möglichkeit, dass die Großeltern die Kinder abholen konnten, begründen keine hinreichenden Verdachtsmomente für eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1666 BGB. • Abwägung unter Zugrundelegung der niedrigen Eingriffsschwelle bei schwerwiegendem Schaden führt vor dem Hintergrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Sorgerechtsentziehung nicht vorliegen. Die Beschwerde der Eltern ist erfolgreich; der angefochtene Beschluss des Familiengerichts vom 20.11.2008, mit dem den Eltern die Entscheidung über Auslandsreisen der Tochter entzogen und eine Pflegschaft angeordnet wurde, wird aufgehoben. Es fehlen konkrete Tatsachen, die eine gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende erhebliche Schädigung des Kindeswohls durch eine Reise nach Äthiopien hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Herkunft der Familie aus einem Hochrisikoland allein rechtfertigt keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht; maßgeblich sind die konkreten Lebensverhältnisse und die Einzelfallprüfung. Die Ermittlungen des Senats und der Bericht der Deutschen Botschaft sprechen gegen eine Gefährdung der Tochter bei einem Aufenthalt bei den Großeltern, weshalb die angeordnete Maßnahme nicht verhältnismäßig war und zurückzunehmen ist.