18 U 205/07

Feststellungsklage gegen Konzernintegration und Satzungsunterschreitung im faktischen Konzern • Die Feststellungsklage eines Aktionärs gegen seine Gesellschaft ist zulässig, wenn die Feststellung für die Rechtsbeziehungen der Parteien von Bedeutung ist, der Kläger ein rechtliches Interesse an rascher Klärung hat und das Aktienrecht keine abschließende Regelung enthält (Holzmüller/N1-II-Grundsätze). • Die Veräußerung eines Geschäftsbereichs begründet nur dann eine unzulässige Satzungsunterschreitung, wenn die Gesellschaft den satzungsmäßigen Unternehmenszweck dauerhaft nicht mehr erfüllt; vorläufige Reduzierung oder laufende Projekte können dies bis zur Beschlussfassung der Hauptversammlung verhindern. • Im faktischen Konzern ist nur dann von Unzulässigkeit auszugehen, wenn konkrete, für die abhängige Gesellschaft nachteilige Maßnahmen vorliegen, die einem Einzelausgleich nicht zugänglich sind (qualifizierter faktischer Konzern); bloße Einflussnahme oder personelle Verflechtung genügen nicht. • Eine Feststellungsklage mit dem Ziel, den Vorstand zur Forderung des Abschlusses eines Beherrschungsvertrags zu verpflichten, ist unzulässig, weil das Aktiengesetz hierfür keine Klagemöglichkeit vorsieht und die Kompetenzordnung der Gesellschaft dem entgegensteht. • Die rückwirkende Rückabwicklung strittiger Maßnahmen ist nicht zwingende Folge einer festgestellten Rechtswidrigkeit; der Vorstand kann auch die Hauptversammlung über Satzungsfragen entscheiden lassen oder andere Maßnahmen treffen. Der Kläger, ein Verein zur Wahrnehmung von Aktionärsrechten und Aktionär der Beklagten, focht Maßnahmen der Beklagten an, die eine faktische Eingliederung in den Konzern der Mehrheitsaktionärin T. bewirken sollen. Streitgegenstand waren insbesondere der Verkauf der Hoch- und Ingenieurbau­sparte an die F. A. AG (Asset- und Share-Deals 2006), die Übertragung der Projektentwicklung, sowie die Zusammenlegung administrativer und dienstleistender Bereiche mit konzernzugehörigen Gesellschaften. Der Kläger rügte eine Satzungsunterschreitung und eine qualifizierte Nachteilszufügung im faktischen Konzern und beantragte Feststellungen bis hin zur Verpflichtung des Vorstands, von der T. den Abschluss eines Beherrschungsvertrags zu verlangen, sowie Ansprüche auf Verlustausgleich und Ausgleich/Abfindung für außenstehende Aktionäre. Das Landgericht hatte großenteils zugunsten des Klägers entschieden; die Beklagte legte Berufung ein und begehrte Klageabweisung. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage ist insoweit zulässig, als der Kläger die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen mit Satzungsunterschreitung, ungeschriebener Zuständigkeit der Hauptversammlung (Holzmüller-Grundsätze) und qualifiziertem faktischem Konzern begründet. Klagen, die allein auf Ausgleichspflichten des herrschenden Unternehmens nach §§ 311 ff. AktG gestützt sind, sind jedoch unzulässig. • Satzungsunterschreitung: Eine Satzungsunterschreitung liegt nicht vor. Die Satzungsänderung wurde am 14.7.2006 beschlossen und im Handelsregister eingetragen; ein vorübergehender Zustand bis zur nächsten Hauptversammlung rechtfertigte hier keine sofortige Rechtswidrigkeit. Zudem genügten die bei der Beklagten verbliebenen Hoch- und Ingenieurbauaktivitäten (laufende Projekte, Beteiligungen, Zukäufe) zur vorläufigen Ausfüllung des Unternehmensgegenstands. • Ungeschriebene Zuständigkeit (Holzmüller): Die Voraussetzungen für eine ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung wegen grundlegender Strukturänderung sind nicht erfüllt; die einschlägige Erheblichkeitsschwelle (um 70–80 %) wurde nicht erreicht und ein Mediatisierungseffekt liegt nicht vor. • Qualifizierter faktischer Konzern: Das Vorliegen eines qualifizierten faktischen Konzerns setzt konkret feststellbare, nicht einem Einzelausgleich zugängliche Nachteile voraus. Bloße Einflussnahme, personelle Verflechtung oder organisatorische Zusammenlegungen genügen nicht. Der Kläger hat die dargelegten Nachteile nicht hinreichend substantiiert oder bewiesen; Beweiserleichterungen waren nicht geboten. • Einzelausgleich und Schadensersatz: Viele gerügte Nachteile (z.B. vermeintlich unangemessener Kaufpreis, Verlagerung von Geschäftschancen) wären grundsätzlich einem Einzelausgleich oder Schadensersatz zugänglich, weshalb sie die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht tragen. • Verpflichtungsantrag auf Abschluss eines Beherrschungsvertrags: Ein Feststellungsanspruch, der den Vorstand zur Forderung des Abschlusses eines Beherrschungsvertrags verpflichtet, ist unzulässig, da das AktG eine derartige Feststellungsklage nicht vorsieht und die Kompetenzordnung des Aktienrechts dem entgegensteht. • Ansprüche gegen das herrschende Unternehmen: Feststellungen zu Ansprüchen aus §§ 302, 304, 305 AktG gegenüber dem herrschenden Unternehmen sind gegen die abhängige Gesellschaft unbegründet und unzulässig, da das Urteil nicht gegenüber der nicht beteiligten Mehrheitsgesellschaft bindet. Die Berufung der Beklagten ist begründet, die Berufung des Klägers unbegründet. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und auf Verpflichtung zur Rückabwicklung der streitigen Maßnahmen ist in der Sache nicht erfolgreich, weil weder eine Satzungsunterschreitung noch qualifizierte, einem Einzelausgleich nicht zugängliche Nachteile hinreichend dargelegt und bewiesen wurden. Die Anträge, den Vorstand zur Forderung des Abschlusses eines Beherrschungsvertrags zu verpflichten sowie Feststellungen zu Ausgleichs- und Abfindungsansprüchen gegen das herrschende Unternehmen zu treffen, sind unzulässig. Die Klage wird insgesamt abgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Entscheidung ist nicht revisionszulässig.