2 U 8/08

Erstattungspflicht nach § 2287 BGB: Ersatz nur der gezahlten Prämien bei Lebensversicherungen • Bezugsrechtsänderungen an Lebensversicherungen stellen bei Vertragserben nach § 2287 Abs.1 BGB eine beeinträchtigende Schenkung dar, wenn sie während des Bestehens des Erbvertrags zu Lasten des Vertragserben erfolgen. • Für den Anspruch nach § 2287 Abs.1 BGB ist als Gegenstand der Schenkung nur der Betrag zu ersetzen, den der Erblasser tatsächlich aus seinem Vermögen aufgewandt hat; bei Lebensversicherungen sind dies die von ihm gezahlten Prämien, nicht die ausgezahlte Versicherungssumme. • Die Darlegungs- und Beweislast für ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers trifft grundsätzlich den Vertragserben; der Beschenkte muss jedoch konkrete Anhaltspunkte für ein lebzeitiges Eigeninteresse darlegen, andernfalls ist von Benachteiligungsabsicht auszugehen. • Die Frage, ob Gegenstand der Schenkung die Prämien oder die Versicherungssumme ist, hat grundsätzliche Bedeutung und kann revisionsrechtlich geklärt werden. Der Kläger ist Alleinerbe aufgrund eines Erbvertrags zwischen der verstorbenen Erblasserin und ihrem Ehemann. Die Erblasserin hatte zwei Lebensversicherungen abgeschlossen; in beiden wurde der Beklagte, ihr Bruder, als Bezugsberechtigter eingesetzt bzw. nachträglich benannt. Nach dem Tod der Erblasserin zahlte die Versicherung die Summen an den Beklagten aus. Der Kläger verlangt Rückzahlung der Versicherungserlöse mit der Behauptung, die Bezugsrechtsänderungen seien schenkungsähnliche Zuwendungen, die den Vertragserben nach § 2287 Abs.1 BGB benachteiligten. Die Versicherungsprämien beliefen sich auf insgesamt 143.154,18 €, die ausgezahlten Versicherungssummen betrugen zusammen 159.673,00 €. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung der vollen Versicherungssummen; das OLG änderte dies teilweise ab. • Anwendbarkeit § 2287 Abs.1 BGB: Die Einräumung bzw. Änderung der Bezugsberechtigung an beiden Lebensversicherungen stellt eine Schenkung dar, die den Vertragserben aus dem Erbvertrag beeinträchtigt, weil Vermögenswerte des Erblassers dem Nachlass entzogen wurden. • Benachteiligungsabsicht: Das Landgericht und das OLG stellten fest, dass kein schutzwürdiges lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin dargetan ist; der Beschenkte konnte keine konkreten Umstände vortragen, die ein solches Interesse begründen würden, sodass von Benachteiligungsabsicht auszugehen ist. Die Darlegungs- und Beweislastregelung bleibt dabei erhalten: der Beschenkte muss konkrete Anhaltspunkte nennen. • Gegenstand des Ersatzanspruchs: Gemäß ständiger Rechtsprechung im Pflichtteilsrecht sind bei Zuwendung von Lebensversicherungen nur die vom Erblasser gezahlten Prämien als aus seinem Vermögen aufgewandte Beträge schutzwürdig; diese Linie überträgt das OLG auf § 2287 Abs.1 BGB, sodass nur die Prämien erstattungsfähig sind und nicht die gesamte ausgezahlte Versicherungssumme. • Rechtsfolgen und Zinsen: Der Kläger kann die von der Erblasserin tatsächlich aufgewendeten Prämien in Höhe von 143.154,18 € nebst gesetzlicher Zinsen (§ 288 Abs.1 BGB) verlangen. Die Differenz zwischen ausgezahlter Versicherungssumme und gezahlten Prämien führt zur teilweisen Minderung des ursprünglich zugesprochenen Betrags. • Prozessrechtliches: Die Berufung des Beklagten hatte in Höhe der Differenz von 16.518,82 € Erfolg; Revision wurde für die Frage der vorzugsweisen Reichweite (Prämien vs. Versicherungssumme) in Bezug auf die Person des Klägers zugelassen, da die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. • Kosten und Vollstreckung: Die Court verteilte die Kosten anteilig entsprechend dem wechselseitigen Obsiegen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und unterliegt den üblichen Sicherungsregelungen. Der Beklagte wird zur Zahlung eines Betrags von 143.154,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.06.2006 verurteilt; die Klage insoweit abgewiesen, als sie die gesamte ausgezahlte Versicherungssumme in Höhe von 159.673,00 € verlangte. Die Berufung ist damit in Höhe von 16.518,82 € erfolgreich, weil nach § 2287 Abs.1 BGB nur die vom Erblasser tatsächlichen aufgewendeten Prämien erstattungsfähig sind, nicht die volle Versicherungssumme. Die Kosten des Verfahrens werden anteilig verteilt; die Revision wurde in Bezug auf die grundsätzliche Frage der Reichweite des Schenkungsgegenstands zugelassen, jedoch nur für den Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und mit Zinsen versehen.