18 U 63/08

Haftung und Freistellung der Treuhandkommanditistin bei ausschüttungsbedingter Unterschreitung der Hafteinlage • Treuhandkommanditistin haftet nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB für Ausschüttungen, die das Kapitalkonto unter die Hafteinlage sinken ließen. • Ein Freistellungsanspruch der Treuhandkommanditistin gegen Treugeber kann wirksam vereinbart und nicht ohne Weiteres wegen Verstoßes gegen RBerG oder AGB-Recht unwirksam sein. • Eine Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Insolvenzverwalter ist zulässig, ein stillschweigendes Abtretungsverbot ist nicht zu entnehmen. • Aufrechnung wegen behaupteter Schadensersatzansprüche der Treugeber gegen die Treuhandkommanditistin ist gegenüber dem Sachwalter der Gesellschaftsgläubiger ausgeschlossen. • Verjährung des Freistellungsanspruchs kann durch Parteivereinbarung an die Fälligkeit mit Inanspruchnahme anknüpfen, sodass keine Verjährung eingetreten ist. Die Insolvenzgläubigerin (Kläger) verlangt von der Treuhandkommanditistin Erstattung von Ausschüttungen, die das Kapitalkonto unter die Hafteinlage sinken ließen. Die Treuhandkommanditistin war für Anleger (Treugeber) als Kommanditistin in die KG eingetragen; diese Anleger hatten Ausschüttungen erhalten. Streitpunkte sind, ob die Ausschüttungen die Haftungspflicht nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB begründen, ob der Treuhandvertrag die Treuhandkommanditistin gegenüber den Treugebern freistellt, ob eine Abtretung des Freistellungsanspruchs zulässig war und ob Verjährung oder Einreden wie Aufrechnung dem Anspruch entgegenstehen. Die Beklagten rügen u. a. mangelnde Einlageleistung, Verstoß gegen Rechtsberatungsvorschriften, Unwirksamkeit der Freistellungsregelung und mögliche Verjährung. Der Senat prüft die rechnerische Unterschreitung des Kapitalkontos, die Wirksamkeit des Treuhandvertrags, die Zulässigkeit der Abtretung an den Insolvenzverwalter und Ausschluss der Aufrechnung gegenüber dem Sachwalter. • Zumutung und Rechenbeleg: Die vom Kläger vorgelegte Umrechnung zeigt, dass die Ausschüttungen 2000–2004 das Kapitalkonto erheblich unter die Hafteinlage gedrückt haben, sodass ein Erstattungsanspruch nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB besteht. • Beweis- und Darlegungslast: Die Beklagten tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass vorhandene Masse zur Erfüllung der Gläubigerforderungen ausreichen; eine rechtsvernichtende Einwendung hierfür wurde nicht hinreichend dargetan. • Kein Verstoß gegen RBerG: Der Treuhandvertrag verpflichtet die Treuhänderin nicht zur rechtsberatenden Gestaltung von Rechtsverhältnissen in dem Umfang, der ein Erlaubnisvorbehalt nach § 1 RBerG auslösen würde; die treuhänderische Wahrnehmung der Gesellschafterstellung ist zulässig. • AGB- und Inhaltskontrolle: Die Freistellungsklausel (§ 5 Treuhandvertrag) ist nicht überraschend und weicht nicht vom dispositiven Recht ab; sie begründet keine unzulässige unbegrenzte Nachschusspflicht, da die Haftung auf die gezeichnete Kommanditeinlage beschränkt bleibt. • Rückgewähr des Agios irrelevant: Soweit diskutiert, ob Ausschüttungen Agio-Rückgewähr enthielten, steht fest, dass das Agio der Schuldnerin nicht mehr zur Verfügung stand und daher die Anspruchsgrundlage nicht entzogen ist. • Abtretung zulässig: Ein Abtretungsverbot nach § 399 BGB oder ein stillschweigendes Verbot ergibt sich nicht; Freistellungsansprüche können im Sinne der Zweckbindung an den Insolvenzverwalter abgetreten werden. • Aufrechnungsverbot: Gegenüber dem Sachwalter der Gesellschaftsgläubiger ist eine Aufrechnung mit eigenen Schadensersatzansprüchen der Treugeber ausgeschlossen, weil dies zulasten der Gesellschaftsgläubiger ginge. • Verjährung: Die Parteien haben stillschweigend die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs an die Inanspruchnahme des Treuhandkommanditisten gebunden, sodass die Verjährung nicht früher zu laufen begann und der Anspruch nicht verjährt ist. Die Berufung hat nach vorläufiger Beurteilung keine Aussicht auf Erfolg; die Treuhandkommanditistin haftet nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB für die ausschüttungsbedingte Unterschreitung des Kapitalkontos. Soweit die Treuhandkommanditistin Freistellungsansprüche gegen die Treugeber hat, sind diese durch wirksame Vereinbarung begründet und wirksam an den Kläger (Insolvenzverwalter/Sachwalter) abgetreten. Einwände der Beklagten wegen RBerG, AGB-Recht, fehlender Einlageleistung, Datenerfordernissen, Aufrechnung oder Verjährung führen nicht zum Untergang der Ansprüche. Deshalb ist beabsichtigt, die Berufung einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen; Gelegenheit zur Stellungnahme wird eingeräumt.