4 UF 74/08

Ehewohnung: Kindeswohl begründet befristete Zuweisung an verletzten Ehegatten • Nach §1361b BGB ist die Zuordnung der Ehewohnung nach umfassender Billigkeitsabwägung zu entscheiden; das Gesetz bevorzugt in der Regel den verletzten oder bedrohten Ehegatten. • Das Kindeswohl kann eine sofortige räumliche Trennung der Eltern erforder-lich machen und ist bei der Zuweisung der Ehewohnung vorrangig zu berücksichtigen. • Eigentumsrechte des Ehegatten sind in die Abwägung einzubeziehen, verlieren aber nicht automatisch Vorrang gegenüber Schutz- und Kindeswohlgesichtspunkten; zeitlich befristete Zuweisungen sind zur Wahrung beider Interessen geeignet. Die Parteien wohnen mit ihrer 14‑jährigen Tochter in einem Haus, das im Alleineigentum des Ehemanns steht. Zwischen den Ehegatten kam es zu Vorfällen, durch die das Kindeswohl und die psychische Belastung der Tochter beeinträchtigt wurden. Das Amtsgericht wies der Ehefrau nach §1361b BGB die Ehewohnung zusammen mit der Tochter zur alleinigen Nutzung zu. Der Ehemann legte befristete Beschwerde ein und rügte insbesondere die Missachtung seines Eigentumsrechts. Die Ehefrau wurde vom Amtsgericht als die verletzte bzw. bedrohte Partei angesehen; das Kindeswohl sprach nach Auffassung des Gerichts gegen ein weiteres Getrenntleben im gemeinsamen Haus. Das OLG prüfte die Billigkeitsabwägung unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls und der Eigentumsrechte. • Rechtliche Grundlage ist §1361b BGB; danach ist die Zuweisung der Ehewohnung nach einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu entscheiden, wobei §1361b Abs.2 BGB zugunsten des verletzten oder bedrohten Ehegatten wirkt. • Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass ein Getrenntleben im gemeinsamen Haus wegen der psychischen Belastung der 14‑jährigen Tochter nicht mehr verantwortbar ist; eine räumliche Trennung war als Sofortmaßnahme geboten. • Die Einwendungen des Ehemanns, die Vorfälle seien provoziert oder die Tochter werde instrumentalisiert, ändern nichts an der Erforderlichkeit der sofortigen Trennung zum Schutz des Kindes. • Bei der Abwägung sind Eigentumsrechte des Ehemanns zu berücksichtigen; diese rechtfertigen jedoch nicht zwingend, den verletzten Ehegatten von der Wohnung zu verweisen, zumal das Gesetz die verletzte Partei grundsätzlich bevorzugt. • Zur Wahrung beider Interessen ist eine befristete Zuweisung sachgerecht: Die Ehefrau erhält die Wohnung bis zum 31.03.2009, wodurch dem Kindeswohl Rechnung getragen wird, ohne das Eigentumsrecht des Ehemanns dauerhaft auszuschließen. • Die Entscheidung berücksichtigt auch die Möglichkeit der räumlichen Nähe der Ehefrau zur bisherigen Wohnung; es ist zumutbar, dass sie bis zum genannten Datum mit gehörigem Bemühen eine neue Wohnung in der Nähe findet. • Die Kosten des Verfahrens wurden aufgehoben und Prozesskostenhilfe für die Beschwerde der Ehefrau bewilligt; der Beschwerdewert wurde auf 6.000 € festgesetzt. Die Beschwerde des Ehemanns hatte nur teilweisen Erfolg; das OLG bestätigte die Grundentscheidung, dass die Ehewohnung der verletzten Ehefrau mit der gemeinsamen Tochter zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird, setzte diese Zuweisung jedoch befristet bis zum 31.03.2009 neu fest. Damit wurde dem vorrangigen Schutzinteresse des Kindes Rechnung getragen, während das Eigentumsrecht des Ehemanns durch die Befristung und die Möglichkeit der Rückkehr nach Ablauf der Frist gewürdigt bleibt. Die Wohnung ist vom Ehemann zu räumen; die Kosten des Verfahrens wurden gegeneinander aufgehoben und der Ehefrau für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zuerkannt.