12 U 13/08

Versicherer musste fehlende Beweisführung zu Alkoholisierung und Verschleierungspflicht darlegen (Kfz-Versicherung) • Die Beklagte ist nicht von ihrer Leistungspflicht frei, weil sie die für eine Leistungskürzung nach § 61 VVG a.F. oder wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit erforderlichen Beweise nicht erbracht hat. • Zur Annahme grober Fahrlässigkeit wegen Alkoholbeeinflussung ist der Nachweis erforderlich, dass der Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert war; eine bloße Rückrechnung ohne widerlegenden Nachtrunk reicht nicht aus. • Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Unfallflucht liegt nur vor, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird; der Versicherer hat dies substantiiert zu beweisen. • Nachtrunk begründet eine Obliegenheitsverletzung nur, wenn er in der Absicht erfolgte, eine polizeiliche Feststellung zu vereiteln, oder zur Verschleierung ausgenutzt wurde; auch dies obliegt dem Beweis dem Versicherer. Die Klägerin verlangt Leistungen aus ihrer Fahrzeugversicherung nach einem Totalschaden ihres Opel, verursacht durch einen Unfall am 19.08.2006. Der Sohn der Klägerin war Fahrer; er hatte am Vorabend Alkohol konsumiert und verließ nach dem Unfall zunächst die Unfallstelle. Später wurden Blutproben genommen, die 0,66‰ bzw. 0,57‰ ergaben; die Beklagte rechnete auf 1,06‰ zum Unfallzeitpunkt zurück, ohne einen behaupteten Nachtrunk zu widerlegen. Die Beklagte rügt grobe Fahrlässigkeit und Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (Unfallflucht, Nachtrunk zur Verschleierung) und verweigert die Leistung. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt; die Beklagte legte Berufung ein mit dem Ziel, die Klage abzuweisen. Im Berufungsverfahren verlangte die Beklagte, es liege ein relevanter Fremdschaden am Baum und damit eine strafbare Unfallflucht sowie eine durch Alkoholisierung grob fahrlässige Verursachung vor. • Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos, weil sie die für eine Leistungsausschluss nach § 61 VVG a.F. erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat; insbesondere fehlt der sichere Nachweis, dass der Fahrer zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert war, da ein behaupteter Nachtrunk nicht widerlegt wurde. • Nach § 61 VVG a.F. obliegt dem Versicherer der Nachweis von objektivem Tatbestand, Verschulden und Kausalität; eine Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration ohne Auseinandersetzung mit dem behaupteten Nachtrunk genügt nicht. • Die behauptete Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I (2) Satz 3, V (4) AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. scheitert, weil Unfallflucht nur dann eine Obliegenheitsverletzung darstellt, wenn zugleich der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB vorliegt, was die Beklagte nicht bewiesen hat. • Die Beklagte konnte keinen relevanten Fremdschaden substantiiert nachweisen; vorhandene Ermittlungsakten und Lichtbilder tragen nicht hinreichend die Behauptung, der Fahrer habe sich der Kenntnis eines nennenswerten Fremdschadens bewusst gewesen. • Auch der behauptete Nachtrunk rechtfertigt keine Leistungsfreiheit, weil nur dann eine Verschleierungsabsicht zu unterstellen ist, wenn die Beklagte dies beweist; hier liegen eher Indizien für emotionalen Nachtrunk vor und keine Belege für planmäßige Vereitelung einer Blutentnahme. • Die Beweislast für die Zurechnung eines Nachtrunks zur Verschleierung und für die Kenntnis eines fremden Schadens liegt beim Versicherer; eine Umkehr der Beweislast kommt nicht in Betracht. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt bestehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen. Begründend ist festzustellen, dass die Beklagte nicht hinreichend bewiesen hat, dass der Sohn der Klägerin zum Unfallzeitpunkt alkoholbedingt fahruntüchtig war, weil ein behaupteter Nachtrunk nicht widerlegt wurde, sodass die auf Rückrechnung gestützte 1,06‰ nicht tragfähig war. Ebenso hat die Beklagte nicht substantiiert darlegt und bewiesen, dass durch Unfallflucht eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit i.S.v. § 7 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG a.F. vorliegt, da es an dem Nachweis eines nennenswerten Fremdschadens und der Kenntnis desselben fehlt. Schließlich konnte auch die Behauptung, der Nachtrunk sei zur Verschleierung erfolgt, nicht belegt werden; damit scheidet eine Leistungsfreiheit des Versicherers aus und die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung.