18 U 203/06

Erstattung von Zahlungen und Haftung des Geschäftsführers nach §§ 64, 32b GmbHG • Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung nach § 64 Abs. 2 GmbHG verjährt erst nach fünf Jahren. • Zahlungen einer überschuldeten GmbH an einen mit ihr verbundenen Vermieter sind nach § 64 Abs. 2 GmbHG zu erstatten, wenn der Geschäftsführer dies zu vertreten hat. • Eigenkapitalersetzende Bürgschaften führen nicht automatisch zu Erstattungsansprüchen der Masse in voller Höhe, wenn die Bank die Sicherung verwertet hat und der Gesellschafter den wirtschaftlichen Ausgleich durch Übernahme der Sicherheit anbieten kann. • § 32b GmbHG kann Anwendung finden, soweit eine Gesellschafterbürgschaft eigenkapitalersetzend ist, verdrängt aber nicht die Besonderheiten der wirtschaftlichen Lage, insbesondere den Marktwert verwerteter Sicherheiten. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der NV GmbH. Die GmbH mietete Räumlichkeiten und zahlte Miete an die U Kommunikations GmbH in Höhe von insgesamt 4.936,66 €. Die GmbH nahm Darlehen der C Bank zur Finanzierung einer Calling‑Card‑Plattform; der Beklagte zu 1) war Geschäftsführer und hatte eine Bürgschaft übernommen. Später verkaufte die Bank die Plattform an eine andere Gesellschaft; die Zahlung erfolgte in Raten. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von den Beklagten Erstattung von Mietzahlungen und Rückforderung von Zahlungen, die durch den Verwertungsvertrag zwischen Bank und Erwerber bewirkt worden seien, gestützt auf § 64, § 32b und § 31 GmbHG. Das Landgericht hatte überwiegend abgewiesen; der Kläger legte Berufung ein und erweiterte sie um weitere Ratenzahlungen. • Der Anspruch auf Erstattung der Mietzahlungen stützt sich nicht nur auf § 32b GmbHG, sondern auch auf § 64 Abs. 2 GmbHG, dessen Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt, sodass der Anspruch bei Klageerhebung nicht verjährt war. • Die NV GmbH war bereits bei Beginn der Mietzahlungen überschuldet; die handelsrechtliche Bilanz 2001 mit einem Fehlbetrag indiziert Überschuldung. Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife sind nach § 64 Abs. 2 GmbHG zu erstatten, wenn der Geschäftsführer sie zu vertreten hat; Fahrlässigkeit genügt zur Haftung. • Fachkundige Beratung des Geschäftsführers entbindet nur bei nicht erkennbar falschem Rat; hier war die vom Streithelfer erstellte Einschätzung offensichtlich unzutreffend, sodass der Geschäftsführer die Zahlungen zu vertreten hatte. • Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. • Bezüglich der von der Bank verwerteten Calling‑Plattform ist zwar eine Haftung des Bürgens nach § 32b GmbHG denkbar, weil die Bürgschaft eigenkapitalersetzend war, jedoch reduziert sich der Erstattungsanspruch auf den wirtschaftlich entzogenen Wert: Die Verwertung der Sicherheit ist wirtschaftlich einer Darlehenstilgung gleichzusetzen und begrenzt den Erstattungsumfang auf den Marktwert der Anlage. • Der Beklagte zu 1) hatte die Möglichkeit, sich durch Überlassung der Anlage zu befreien; ein entsprechendes Angebot bewirkte das Erlöschen des Anspruchs aus § 32b S.1 GmbHG, sodass weitergehende Rückforderungsansprüche nicht bestehen. • Die übrigen Klageanträge, insbesondere auf Auskunft und weitergehende Erstattung nach §§ 31, 32b GmbHG, sind unbegründet, weil kein darüber hinausgehender Ersatzanspruch besteht. Die Berufung des Klägers hatte nur teilweise Erfolg. Der Beklagte zu 1) ist zur Zahlung von 4.936,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2006 an den Kläger verurteilt worden, mit dem Vorbehalt, nach Zahlung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger wegen des Betrags zu verfolgen, den die U Kommunikations GmbH ohne die rückgängig zu machende Zahlung als Insolvenzgläubigerin erhalten hätte. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, weil weitergehende Erstattungsansprüche nicht bestehen: Die von der Bank verwertete Calling‑Plattform führte nur zu einem Anspruch in Höhe ihres wirtschaftlichen Marktwerts und der Beklagte konnte sich durch Überlassung der Anlage von weitergehenden Ansprüchen befreien. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Streithelferkosten trägt der Kläger. Die Entscheidung ist nicht zur Revision zugelassen.