19 U 84/07

Rückforderung von Werbe- und EDV-Kosten: § 86a HGB schützt Handelsvertreter • Kosten für von Unternehmer herausgegebene Werbedrucksachen sind nach § 86a Abs.1, Abs.3 HGB nicht dem Handelsvertreter aufzubürden; insoweit besteht ein Herausgabe- bzw. Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs.1 BGB. • Aufwendungen für spezielle Vertriebssoftware, die der Unternehmer dem Handelsvertreter für dessen Tätigkeit zur Verfügung stellen muss, fallen unter § 86a Abs.1 HGB und sind vom Unternehmer zu tragen. • Leasingkosten für Hardware (Laptop) zählen nicht zu den "Unterlagen" i.S.d. § 86a Abs.1 HGB und sind vom Handelsvertreter zu tragen; ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch fehlt, wenn ein wirksamer Nutzungsvertrag besteht. • Verwirkung eines Bereicherungsanspruchs ist nur ausnahmsweise anzunehmen; bloßes Zeitablaufen von mehr als zwei Jahren begründet keine Verwirkung, wenn keine besonderen Umstände für Vertrauensschutz des Empfängers vorliegen. Der Kläger, ein ehemaliger Handelsvertreter, forderte von der Beklagten Zahlungen zurück, die er für eine von der Beklagten herausgegebene Kundenzeitschrift, für eine EDV-Sachkostenpauschale, für Werbeflyer, Leasinggebühren für ein Laptop und für Seminarkosten geleistet hatte. Streitgegenstand war, ob diese Kosten dem Kläger nach Vertrag auferlegt werden konnten oder ob die Regelungen wegen § 86a Abs.3 HGB unwirksam sind und Rückzahlungsansprüche nach § 812 BGB bestehen. Das Landgericht hatte die Klage größtenteils abgewiesen; der Kläger legte Berufung ein und verfolgte insbesondere die Positionen zur Kundenzeitschrift und zur EDV-Pauschale weiter. Die Parteien stritten ferner über Verwirkung und steuerliche Folgen der Rückforderung sowie über die Zuordnung der geleasten Hardware zu den vom Unternehmer bereitzustellenden Unterlagen. Das Berufungsgericht prüfte die Wirksamkeit der Kostenregelungen, die Einordnung der Leistungen nach § 86a Abs.1 HGB und das Vorliegen eines Rechtsgrundes für Leasinggebühren. • Der Kläger hat für die Kundenzeitschrift Anspruch auf Rückzahlung, weil Werbedrucksachen vom Unternehmer nach § 86a Abs.1 HGB bereitzustellen sind und Vereinbarungen, die dem entgegenstehen, nach § 86a Abs.3 HGB unwirksam sind; daher liegt ein fehlender Rechtsgrund und ein Anspruch nach § 812 Abs.1 Satz 1 BGB vor. • Die Kundenzeitschrift ist eine Werbedrucksache im Sinne des § 86a Abs.1 HGB; sie dient der Werbung der Versicherungsunternehmen und ist nicht individualisiert, sodass sie der Unternehmer zur Verfügung stellen muss. • Die EDV-Sachkostenpauschale ist bezüglich der Vertriebssoftware erstattungsfähig, weil die Software ein speziell für die Vertriebstätigkeit erforderliches Arbeitsmittel darstellt und damit unter die in § 86a Abs.1 HGB genannten Unterlagen fällt; eine vertragliche Kostenüberwälzung ist nach § 86a Abs.3 HGB unwirksam. • Die Kosten für Werbeflyer wurden ebenfalls erstattungsfähig festgestellt; zusammen mit den übrigen erstattungsfähigen Posten ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch von insgesamt 3.755,48 €; Verwirkung liegt nicht vor, weil keine besonderen Umstände einen Vertrauensschutz des Empfängers begründen. • Für die Leasinggebühren des Laptops besteht kein Rückforderungsanspruch, weil ein wirksamer Nutzungsvertrag als Rechtsgrund wirkt und Computerhardware als Bürohilfsmittel nicht zu den vom Unternehmer bereitzustellenden Unterlagen nach § 86a Abs.1 HGB gehört. • Seminarkosten sind nicht erstattungsfähig, weil die Schulungen nicht erforderlich für die Ausübung der Tätigkeit im Sinne des § 86a Abs.1 HGB waren und die Teilnahme eigenverantwortlich erfolgte; hier greifen Regelungen zu Ersatz nach § 87d HGB nicht zugunsten des Klägers. Der Kläger hat teilweise Erfolg: Die Beklagte wurde verurteilt, an den Kläger 3.755,48 € nebst Zinsen zu zahlen, da die Beklagte die Kosten für die Kundenzeitschrift und die EDV-Sachkostenpauschale nicht wirksam auf den Handelsvertreter abwälzen durfte (§ 86a Abs.1, Abs.3 HGB; § 812 Abs.1 BGB). Die Leasinggebühren für das Laptop und die Seminarkosten sind nicht erstattungsfähig, weil erstere durch einen wirksamen Nutzungsvertrag gedeckt sind und Computerhardware nicht zu den in § 86a HGB geregelten Unterlagen zählt, und letztere nicht erforderlich im Sinne der Vorschrift waren. Verwirkung wurde verneint; steuerliche Folgen der Rückforderung hat der Kläger zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden anteilig verteilt und die Revision nicht zugelassen.