6 U 92/07

Irreführende Gutscheinwerbung mit vollständig ausgefülltem Lottoschein ist unzulässig • Werbung, die einen vollständig ausgefüllten Lottoschein zusammen mit der Aussage „Online LOTTO für 12 Wochen 19,99 €" darstellt, ist irreführend, wenn sie beim Verkehr den Eindruck erweckt, der Käufer erhalte 12 wählbare Einzeltipps über 12 Wochen. • Ein Unterlassungsanspruch nach UWG ist gegeben, wenn die Werbung geeignet ist, bei durchschnittlichen Verbrauchern einen Irrtum über Umfang und Art der Leistung hervorzurufen (§§ 3, 5 UWG). • Geschäftsführer und Vorstände können zur Unterlassung herangezogen werden, wenn aus der Natur und dem Umfang der bundesweiten Werbeaktion die Vermutung folgt, sie seien vorab unterrichtet gewesen und haben die Pflicht zur Verhinderung verletzt. • Mehrfachverfolgung durch verschiedene Kläger ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die jeweils beanstandeten Leistungen sich in ihrem Irreführungspotential unterscheiden. • Zustellungen an Verfahrensbevollmächtigte sind dann wirksam, wenn eine Zustellungsbevollmächtigung erklärt wurde; ansonsten können persönliche Zustellungen ausreichend sein. Die Antragsstellerin begehrte Unterlassung gegen mehrere Antragsgegner wegen eines Inserats, das einen vollständig ausgefüllten Lottoschein der Spielart "6 aus 49" und die Aussage "Online LOTTO für 12 Wochen 19,99 €" zeigte. Die Antragsgegner hatten diesen Gutschein bundesweit, unter anderem in einer großen Tageszeitung, beworben. Streitpunkt war, ob die Werbung den Eindruck vermittelt, der Käufer könne über 12 Wochen jeweils 12 wählbare Einzeltipps abgeben, obwohl tatsächlich nur ein individueller Tipp pro Woche und zusätzlich nicht wählbare Tipps als Teil einer Spielgemeinschaft möglich waren. Die Antragsgegner rügten zudem Mängel in der Zustellung und behaupteten Rechtsmissbrauch durch Mehrfachverfolgung. Die Vorinstanz erließ eine einstweilige Verfügung und verbot die konkrete Werbegestaltung; das Berufungsgericht hat dieses Verbot bestätigt. Es wurde auch über die Kostenverteilung entschieden. • Zustellung: Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung war wirksam. Für zwei Antragsgegner lagen Zustellungsbevollmächtigungen des gemeinsamen Rechtsanwalts vor; bei den übrigen waren persönliche Zustellungen ausreichend, bis die anwaltliche Bestellung bekannt wurde (§§ 172, 929 ZPO betreffend Zustellung und Vollziehung). • Rechtsmissbrauch: Kein Rechtsmissbrauch durch mehrere Kläger, weil die reklamierten Lotteriedienstleistungen in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Merkmale und damit unterschiedliche Irreführungspotentiale aufwiesen; objektive Berechtigung der Maßnahmen bleibt unberührt. • Irreführung nach UWG: Die konkrete Werbegestaltung ist geeignet, bei durchschnittlichen Verkehrsteilnehmern den Irrtum zu erwecken, 12 wählbare Einzeltipps über 12 Wochen zu erhalten, weil der ausgefüllte Schein als Blickfang und die Preisangabe in großen Lettern diesen Eindruck stützen (§§ 3, 5 Abs.1, Abs.2 Nr.1 UWG). • Fehlende Aufklärung: Wesentliche Informationen über den tatsächlichen Spielablauf und die Beteiligung an Spielgemeinschaften fehlten in der Werbung; der Preishinweis (19,99 €) korrigiert den falschen Eindruck nicht ausreichend. • Erheblichkeit des Verstoßes: Der Wettbewerbsverstoß ist erheblich im Sinne des § 3 UWG, zumal die Werbung in einer auflagenstarken Zeitung erschien. • Haftung der Organe: Geschäftsführer und Vorstände sind zur Unterlassung verpflichtet, weil bei einer bundesweiten, prominent beworbenen Aktion die widerlegliche Vermutung besteht, sie seien über die Marketingentscheidung informiert gewesen und hätten die Pflicht zur Verhinderung verletzt; diese Vermutung wurde nicht entkräftet. • Kostenentscheidung: Die Berufung war teilweise zurückgenommen; deshalb wurden die Gerichtskosten anteilig verteilt (§§ 92, 269 ZPO). Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Antragsgegner zurückgewiesen und die einstweilige Verfügung bestätigt. Die Antragsgegner sind verpflichtet, die beanstandete Werbung mit der Aussage "Online LOTTO für 12 Wochen 19,99 €" und dem vollständig ausgefüllten Lottoschein im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, weil die Werbung nach §§ 3, 5 UWG irreführend ist und erhebliche Wettbewerbsverstöße begründet. Zudem sind die jeweiligen Geschäftsführer und Vorstände zur Unterlassung herangezogen worden, da die Vermutung bestand, sie seien über die bundesweite Werbeaktion vorab unterrichtet gewesen und hätten die Pflicht zur Verhinderung verletzt. Die Gerichtskosten der Berufungsinstanz wurden überwiegend den Antragsgegnern auferlegt, weil die Antragstellerin ihre Berufung zum großen Teil zurückgenommen hatte.