2 U 126/06

Prüfung und Bestimmung der Testamentsvollstreckervergütung nach § 2221 BGB • Die Berufung gegen die vom Landgericht festgesetzte Vergütung des Testamentsvollstreckers hat keine Erfolgsaussicht, wenn das Berufungsvorbringen keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler darlegt. • Die Festsetzung der Vergütung nach § 2221 BGB liegt primär im Ermessen des Tatrichters; dessen Abwägung ist nur eingeschränkt überprüfbar. • Zuschläge nach der Neuen Rheinischen Tabelle sind nur bei konkret dargelegten, über das Übliche hinausgehenden Tätigkeiten gerechtfertigt; bloße pauschale oder unsubstantiiert behauptete Aufwände genügen nicht. Der Beklagte war als Testamentsvollstrecker tätig und machte gegenüber den Klägerinnen eine Vergütung geltend, die das Landgericht teilweise zugesprochen hatte. Die Klägerinnen rügten die Höhe der Vergütung; das Landgericht begründete die festgesetzten Grundvergütung und einzelne Zuschläge unter Abwägung der Umstände. Der Beklagte rief das Urteil in Berufung, beanstandete insbesondere die tatrichterische Festsetzung und die Ablehnung oder Begrenzung bestimmter Zuschläge. Streitgegenstand ist die Angemessenheit der Vergütung nach § 2221 BGB und die Rechtmäßigkeit der angewandten Kriterien und Zuschläge (z. B. für aufwändige Grundtätigkeit, Gestaltungsaufgaben, Auseinandersetzung des Nachlasses, Dauervollstreckung). Das Landgericht hatte unter Bezug auf die Neuen Rheinischen Tabelle und die Rechtsprechung des BGH Zuschläge geprüft und begründet festgelegt. Der Senat prüfte, ob die Berufung entscheidungserhebliche Rechtsfehler darlegt und ob die tatrichterliche Ermessensausübung überschritten wurde. • Die Berufung zeigt keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler im Sinne der ZPO auf; das landgerichtliche Urteil ist sorgfältig begründet und berücksichtigt die relevanten Umstände bei der Bemessung der Vergütung (§ 2221 BGB). • Maßgeblich sind Pflichtenkreis, Verantwortungsumfang, geleistete Arbeit, Schwierigkeit der Aufgaben, Dauer der Abwicklung und gegebenenfalls Verwertung besonderer Kenntnisse; Berechnung nach Bruchteilen des Nachlasswertes ist möglich, Richttabellen dürfen nicht schematisch angewandt werden. • Die Festlegung der Vergütung obliegt primär dem Tatrichter; dessen Ermessensausübung ist nur eingeschränkt überprüfbar, weshalb Vorwürfe der Willkür nicht tragfähig sind, wenn die Entscheidungsgründe die Zuschlagsgewährung und -bemessung nachvollziehbar darlegen. • Zuschläge nach der Neuen Rheinischen Tabelle rechtfertigen sich nur bei konkretem, über das Übliche hinausgehendem Mehraufwand; pauschale Angaben zu Verbindlichkeiten, eingeleiteten Verhandlungen oder allgemein beschriebene Tätigkeiten genügen nicht. • Spezifische beanspruchte Zuschläge (für aufwändige Grundtätigkeit, Gestaltungsaufgaben, Auseinandersetzung des Nachlasses oder eine Dauervollstreckung) wurden vom Landgericht zu Recht abgelehnt oder begrenzt, weil entweder die Voraussetzungen fehlten oder die entsprechenden Tätigkeiten von Dritten erbracht und separat vergütet wurden. • Die Annahme, dass ein zusätzlicher Prozentsatz des Reingewinns oder Auslagen bei einer Abwicklungsvollstreckung berechtigt wäre, ist rechtsfehlerhaft; solche Zuschläge sind der Dauertestamentsvollstreckung vorbehalten. • Da die rechtlichen Grundsätze geklärt sind und der Fall eine Einzelfallwürdigung darstellt, besteht für die Annahme der Berufung keine grundsätzliche Bedeutung und keine Erfordernis der Beratung durch den Senat. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler aufzeigt und die tatrichterliche Ermessensausübung zur Vergütungsbemessung nach § 2221 BGB nachvollziehbar begründet wurde. Insbesondere sind die vom Beklagten geltend gemachten weitergehenden Zuschläge nicht substantiiert dargelegt oder rechtlich nicht begründbar, sodass die vom Landgericht zuerkannten Zuschläge ausreichend und angemessen sind. Die Beauftragung Dritter und deren gesonderte Vergütung rechtfertigt keine zusätzliche Zuschlagsgewährung für den Testamentsvollstrecker. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.04.2007; mit der Zurückweisung der Berufung verliert eine etwaige Anschlussberufung ihre Wirkung.