18 U 30/06

Kündigungsschutz, Abberufung und innerer Vorstandskonflikt bei Zinsrisikobewertung • Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach § 626 BGB setzt einen wichtigen Grund voraus; bloße Meinungsverschiedenheiten und scharfe interne Kritik begründen diesen nicht ohne weiteres. • Äußerungen eines Vorstandsmitglieds innerhalb des internen Entscheidungsgremiums sind unter den besonderen Kommunikationsbedingungen des Vorstands zu beurteilen; scharfe Formulierungen können entschuldigt sein, wenn sie vor dem Hintergrund berechtigter Sachzweifel erfolgen. • Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds richtet sich nach aktienrechtlichen Vorschriften und kann auch bei einem mitverursachten, unheilbaren Zerwürfnis rechtmäßig sein; Organstellung und schuldrechtliches Anstellungsverhältnis sind gesondert zu bewerten. • Bei der Prüfung eines wichtigen Grundes sind zeitliche Grenzen des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten; ältere Vorfälle sind grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, sie fügen sich in eine Kette von Pflichtverletzungen ein. • Das wirtschaftliche Interesse eines Feststellungsantrags bei Streit über die Organstellung ist gesondert zu bemessen; Streitwert und Kostenzuordnung sind vom Rechtsmittelgericht zu überprüfen. Der Kläger war zunächst Generalbevollmächtigter und wurde zum Vorstand berufen; ihm waren Treasury, Wertpapiervertrieb und zeitweise IT zugewiesen. Im Jahr 2004 eskalierten Meinungsverschiedenheiten im Vorstand über die Bewertung und das Management des Zinsänderungsrisikos im Zuge der Basel-II-Diskussionen. Der Kläger verweigerte die Unterzeichnung bestimmter Vorstandsreports und kritisierte, dass externe Berechnungen (Firma A.) von zuvor Vorstandsbeschluss-liegenden konservativen Parametern abwichen. In Folge dieser Auseinandersetzungen beanstandeten die beiden anderen Vorstände sein Verhalten als vertrauenszersetzend. Der Aufsichtsrat widerrief daraufhin die Bestellung des Klägers zum Vorstand und kündigte das Anstellungsverhältnis fristlos. Der Kläger klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung und Kündigung sowie auf Zahlung ausstehenden Vorstandsvergütungen; das Landgericht gab insoweit überwiegend seiner Klage statt. Beide Parteien legten Berufung ein. • Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung (§ 626 BGB): Es fehlt an einem wichtigen Grund. Eine Gesamtwürdigung zeigt, dass die zentralen Vorwürfe gegen den Kläger (Bezichtigung von Manipulation, Fälschung oder Lüge) nicht gerechtfertigt sind; sein Schreiben vom 10. Januar 2005 ist vor dem Hintergrund der vorhergehenden Vorstandsdiskussionen und der bekannten Beschlusslage so zu verstehen, dass er auf Parameterabweichungen und deren Zielorientierung hinweist, ohne strafbare Vorwürfe zu erheben. • Die Weigerung des Klägers, Vorstandsreports zu unterzeichnen, ist angesichts nachvollziehbarer und begründeter Zweifel an der Risikolage keine grobe Pflichtverletzung. Interne scharfe Äußerungen sind im Vorstandskontext tolerierbar, wenn sie sachlich gestützt sind. • Ältere Vorgänge (Vortrag in Aufsichtsrat 2004, IT-Zuständigkeit) sind wegen der kurzen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht (mehr) als fristlose Kündigungsgründe verwertbar, soweit der Aufsichtsrat bereits früher Kenntnis hatte. • Zur Abberufung nach AktG (§ 84 AktG): Ein unheilbares Zerwürfnis im Vorstand liegt vor; das Vertrauen war zerstört und der Kläger hat durch sein Verhalten zumindest mitverursacht. Daher war die Abberufung als Organmaßnahme rechtmäßig, unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrags. • Abgrenzung der Rechtsverhältnisse: Die organrechtliche Abberufung und das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis sind getrennt zu beurteilen; der Fortbestand des Anstellungsvertrags führt nicht automatisch zur Fortdauer der Organstellung. • Prozessuale Folgen: Streitwertbemessung erfolgte getrennt für Zahlungsansprüche und Organstreit; Kosten- und Vollstreckungsfolgen wurden entsprechend geregelt; Revision nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Es bestätigte das erstinstanzliche Ergebnis, wonach die fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch die Beklagte keinen wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB darstellt; der Kläger hat daher gegen die Beklagte Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Gleichzeitig ist die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied nach aktienrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil das Vertrauensverhältnis im Vorstand unheilbar zerrüttet und vom Kläger mitverursacht war. Ältere Vorwürfe wurden wegen der Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht verwertet. Die Kosten des Verfahrens wurden quotenmäßig verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen. Insgesamt gewann der Kläger in der Klage auf Zahlung und Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, die Beklagte gewann hinsichtlich der Wirksamkeit der Abberufung als Vorstand.