19 U 76/06

Rückerstattung einbehaltener Vergleichsbeträge durch Anwaltssozietät trotz PKH • Angestellte Rechtsanwälte sind nicht Gesellschafterhaftungspflichtig; eine Haftung derjenigen, die nur angestellt waren, scheidet aus. • Bei beigeordnetem Rechtsanwalt begründet eine Vergütungsvereinbarung gegenüber der begünstigten Partei keine Durchsetzbarkeit gegen diese; PKH hindert Durchsetzbarkeit gesetzlicher Gebührenansprüche. • Einbehalt eines Vergleichsbetrags durch die Anwaltssozietät kann eine Herausgabepflicht nach §§ 667, 675 BGB begründen, wenn keine wirksame und nachgewiesene Verrechnungs- oder Vergütungsvereinbarung vorliegt. • Vorschüsse sind nach ihrem Zweck nur mit Gebühren derselben Angelegenheit verrechenbar; ohne Nachweis einer wirksamen Vereinbarung besteht Rückzahlungsanspruch. Der Kläger beauftragte eine Rechtsanwaltssozietät mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen frühere Rechtsanwälte. Nach einem Vergleich zahlte die gegnerische Haftpflichtversicherung einen Betrag an die Sozietät; die Sozietät behielt Teile des Betrags zur Verrechnung mit Gebühren und Vorschüssen ein. Der Kläger verlangt Rückerstattung solcher Einbehalte und geleisteter Vorschüsse. Zwei der beklagten Anwälte waren lediglich angestellt, nicht Gesellschafter; zwei weitere sind Sozien und die Gesellschaft selbst. Die erste Instanz wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Die Sozien behaupteten, sie hätten berechtigte Vergütungsansprüche und hätten korrekt verrechnet; der Kläger bestritt wirksame Vereinbarungen sowie die Freiwilligkeit von Zahlungen. Streitpunkt ist insbesondere die Wirksamkeit angeblicher Vergütungsvereinbarungen trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Frage, ob Vorschüsse und Gebühren zu Recht einbehalten wurden. • Zulässigkeit und Erfolg der Berufung teilweise: Die Berufung des Klägers ist gegenüber den Sozien (Beklagte 1-3 und 6) erfolgreich, gegenüber den angestellten Anwälten (Beklagte 4 und 5) unbegründet, da diese nicht Gesellschafter waren und keinen Vermögensvorteil erlangten. • Die Beklagten 1-3 und 6 sind als Sozien bzw. Gesellschaft passivlegitimiert; aus dem Anwaltsvertrag ergeben sich Herausgabe- und Auszahlungsansprüche des Mandanten nach §§ 667, 675 BGB hinsichtlich des von ihnen eingezogenen Vergleichsbetrags in Höhe von 22.678,65 EUR. • Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verhindert die Durchsetzbarkeit eines Vergütungsanspruchs des beigeordneten Anwalts gegen die Partei (§ 122 ZPO i.V.m. § 124 ZPO). Daher konnten die Sozien die gesetzlichen Gebühren nicht wirksam gegen den Kläger aufrechnen; eine behauptete Vergütungsvereinbarung ist jedenfalls nicht als durchsetzbare Forderung gegenüber der begünstigten Partei anerkennungsfähig. • § 3 Abs.4 BRAGO (jetzt §4 RVG) führt dazu, dass Vergütungsvereinbarungen mit beigeordneten Anwälten gegenüber der begünstigten Partei keine Verbindlichkeit begründen; für eine freiwillige Leistung der Partei fehlt es an nachgewiesener Kenntnis einer Vermögensmehrung zugunsten der Anwälte. • Vorschüsse sind zweckgebunden und nur mit Gebühren derselben Angelegenheit verrechenbar; die Sozien haben nicht substantiiert nachgewiesen, dass eine wirksame freie Verrechenbarkeit oder eine ordnungsgemäße Abrechnung nach §18 BRAGO bestand, sodass ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von Vorschüssen in Höhe von 2.454,19 EUR besteht. • Für einzelne weitere behauptete Verrechnungen und Aufrechnungen haben die Beklagten weder die Reihenfolge noch die Grundlage substantiiert dargelegt; neues, erstinstanzlich nicht vorgetragenes Vorbringen in der Berufungsinstanz ist unzulässig. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung: Die Kostenentscheidung folgt §91 ZPO; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen, da keine Zulassungsgründe ersichtlich sind. Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich: Die Beklagten 1-3 und 6 werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von EUR 26.779,81 zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2003 verurteilt; insoweit hat der Kläger gegen die Sozien einen Anspruch auf Auskehrung des eingezogenen Vergleichsbetrags und Rückzahlung von Vorschüssen nach §§ 667, 675 BGB. Die Klage gegen die angestellten Beklagten 4 und 5 wurde abgewiesen, da diese nicht Gesellschafter waren und kein unmittelbarer Vermögensvorteil nachgewiesen ist. Vergütungs- oder Verrechnungsvereinbarungen mit einem beigeordneten Anwalt sind gegenüber der begünstigten Partei nicht durchsetzbar; Beweis- und Abrechnungslücken der Beklagten führten zur Verurteilung. Die Kosten des Rechtsstreits wurden entsprechend verteilt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision ist nicht zugelassen.