1 AK 39/06

Auslieferungshaft wegen Hehlerei: unzureichende SIS-Ausschreibung verhindert Haftanordnung • Für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls nach § 83a IRG genügt eine SIS-Ausschreibung nur, wenn sie die in § 83a Abs.1 IRG genannten Mindestangaben enthält. • Fehlt in der Ausschreibung eine ausreichende Tatbeschreibung (Tatzeit, Tatort, konkrete Tatbeteiligung, Warenwert), ist eine Prüfung der Strafbarkeit nach deutschem Recht und damit die Anordnung von Auslieferungshaft ausgeschlossen. • Auch für einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl ist eine hinreichende Tatbeschreibung erforderlich; bloße Hinweise auf den Transport von mutmaßlicher Beute ohne Angaben zu Vorsatz oder Wert genügen nicht. • Bestehen begründete Zweifel daran, dass sich die betroffene Person der Verfolgung entziehen will (z. B. fester Wohnsitz, Erreichbarkeit) und sind wesentliche Angaben zur Prüfung von Auslieferungshindernissen nicht vorhanden, ist Haft unverhältnismäßig. Der in Italien wohnhafte Beschuldigte wurde am 23.08.2006 festgenommen. Die französischen Behörden hatten ihn im SIS ausgeschrieben aufgrund eines Haftbefehls des Gerichts in C. vom 28.07.2006 wegen bandenmäßiger Hehlerei; es wird ihm vorgeworfen, am 06.02.2002 Möbel und Gegenstände transportiert zu haben, die aus einem Diebstahl vom 05./06.02.2002 stammen. Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft beantragte einen Auslieferungshaftbefehl bzw. vorläufigen Auslieferungshaftbefehl. Die SIS-Ausschreibung enthielt jedoch keine Angaben darüber, ob der Beschuldigte von der Vortat wusste oder in Bereicherungsabsicht handelte, und es fehlten Angaben zum Wert der Transportgüter. Der Beschuldigte legte gegenüber dem Haftrichter dar, die Gegenstände auf einem Flohmarkt gekauft zu haben und legte angeblich Quittungen vor. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Ausschreibung die gesetzlichen Mindestangaben enthält und ob Flucht- oder Auslieferungshindernisse vorliegen. • Rechtliche Grundlage ist insbesondere § 83a IRG i.V.m. § 81 Nr.4 IRG und Art.2 Abs.2 RbEuHb; für Auslieferungshaft sind die in § 83a Abs.1 IRG genannten Angaben erforderlich. • Die Ausschreibung im SIS beschränkt sich auf den Transport von Möbeln und Gegenständen, ohne darzulegen, dass der Beschuldigte die Vortat kannte oder bereicherungsabsichtlich handelte; damit fehlt der Tatbestand zur Beurteilung nach § 259 StGB (Hehlerei) zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes. • Ohne Angaben zum Wert der gestellten Waren kann nicht geprüft werden, ob ein Bereicherungsvorsatz vorliegt oder ob Auslieferungshindernisse nach § 73 Satz 2 IRG bestehen. • Auch für einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl ist dieselbe Mindesttatbeschreibung erforderlich; die vorliegende Umschreibung erlaubt keine Subsumtion unter einen Straftatbestand. • Weitere Ermittlungen (z. B. Beiziehung französischer Haftunterlagen) wurden erwogen, entbehrten aber angesichts der Erreichbarkeit des Beschuldigten, seines festen Wohnsitzes in Italien und der zeitlichen Verzögerung zwischen Tat und Haftbefehl nicht zur Abwendung eines Fluchrisikos. Daher musste kurzfristig entschieden werden. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass eines (auch vorläufigen) Auslieferungshaftbefehls wurde abgelehnt und der Beschuldigte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Begründet wurde dies damit, dass die SIS-Ausschreibung keine ausreichende Tatbeschreibung enthält, die eine Prüfung der Strafbarkeit nach deutschem Recht und eine Subsumtion unter den Straftatbestand der Hehlerei (§ 259 StGB) ermöglicht. Mangels Angaben zum Vorsatz und zum Wert der Transportgüter sind auch mögliche Auslieferungshindernisse nach § 73 Satz 2 IRG nicht beurteilbar. Zudem bestand kein ernsthaftes Flucht- oder Entziehungsrisiko, da der Betroffene einen festen Wohnsitz in Italien hat und erreichbar war. Folglich war Haft nicht verhältnismäßig und die sofortige Freilassung anzuordnen.