1 AK 30/06

Auslieferungshaftbefehl erlassen; Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt • Die formellen Voraussetzungen für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gemäß §§ 83a Abs.1, 15 IRG sind gegeben, auch wenn der europäische Haftbefehl in der Übersetzung teilweise unvollständige Angaben enthält. • Fehlende ausdrückliche Bezeichnung der Tatbestände im europäischen Haftbefehl steht dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls nicht entgegen, wenn der Inhalt anderweitig feststellbar ist. • Beiderseitige Strafbarkeit kann entfallen, wenn die Tat als Katalogtat i.S.v. § 81 Abs.4 IRG i.V.m. Art.2 Abs.2 RbEuHb bezeichnet wird; für sonstige Taten ist die Prüfung anhand deutscher Straftatbestände vorzunehmen. • Auslieferungshaft kann unter Auflagen außer Vollzug gesetzt werden, wenn Fluchtgefahr durch Wohnsitz, familiäre Bindungen und geeignete Auflagen ausreichend begegnet werden kann. Der polnische Staatsangehörige, geboren 1959, ist in Polen mit einem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts B. vom 09.06.2006 zur Strafvollstreckung gesucht. Der Haftbefehl beruht auf einem rechtskräftigen polnischen Urteil von 1994 wegen mehrerer Delikte, darunter Urkundenfälschung und Gewaltanwendung gegenüber einem Festgenommenen. Die deutschen Behörden prüften formelle Voraussetzungen und die beiderseitige Strafbarkeit nach IRG und europäischem Haftbefehlsrecht. Übersetzungsmängel betrafen insbesondere die Tatzeit in der deutschen Fassung, die jedoch aus dem polnischen Original hervorging. Das Gericht erkannte keine unüberwindbaren Auslieferungshindernisse und sah Fluchtgefahr als beherrschbar an. Infolgedessen wurde Auslieferungshaft angeordnet, der Haftbefehl jedoch unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. • Anwendbares Recht: Nach Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes richtet sich der Auslieferungsverkehr innerhalb der EU nach dem achten Teil des IRG; ergänzend gelten übrige IRG-Bestimmungen (§§ 78 ff. IRG). • Formelle Voraussetzungen: Die Voraussetzungen des §§ 83a Abs.1, 15 IRG zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls liegen vor; mögliche Lücken in der deutschen Übersetzung des Europäischen Haftbefehls sind unbeachtlich, wenn das Original ausreichende Informationen enthält (§ 83a Abs.1 Nr.5 IRG). • Inhalt des Haftbefehls: Der Europäische Haftbefehl nennt die zur Anwendung gelangten polnischen Vorschriften; das Fehlen einer ausdrücklichen rechtlichen Würdigung in der Übersetzung beeinträchtigt den Erlass nicht, da der Senat den Inhalt des Originals heranziehen kann (§ 83a Abs.1 Nr.4 IRG). • Beiderseitige Strafbarkeit: Für Tat Ziffer 1 war keine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit erforderlich, weil die polnischen Behörden die Tat als Katalogtat i.S.v. § 81 Abs.4 IRG i.V.m. Art.2 Abs.2 RbEuHb eingestuft haben. Für Tat Ziffer 2 entspricht das Verhalten deutschen Straftatbeständen (§§ 223, 240 StGB), sodass Beiderseitigkeit vorliegt (§§ 81 Nr.4, 3 Abs.1 IRG). • Auslieferungshindernisse: Mögliche Auslieferungshindernisse nach § 73 IRG sind noch im weiteren Verfahren zu prüfen; derzeit liegen keine unüberwindbaren Hindernisse vor. • Gefährdung der Verfahrensdurchführung: Fluchtgefahr wurde unter Berücksichtigung des festen Wohnsitzes in Y. und der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen als beherrschbar eingeschätzt. Dementsprechend setzte das Gericht den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug (Meldepflichten, Reisebeschränkungen, Hinterlegung von Reisedokumenten, Erreichbarkeit für amtliche Ladungen). Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wurde stattgegeben; es wurde Auslieferungshaft angeordnet. Zugleich wurde der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, weil Fluchtgefahr durch Wohnsitzverankerung, familiäre Bindungen und konkrete Auflagen hinreichend gebannt erscheint. Die formellen Voraussetzungen nach §§ 83a Abs.1, 15 IRG sind erfüllt, und die relevanten Tatbestände sind ausreichend feststellbar; für einzelne Übersetzungsmängel wurde das polnische Original herangezogen. Etwaige Auslieferungshindernisse nach § 73 IRG bleiben im weiteren Verfahren zu prüfen, und die Generalstaatsanwaltschaft wird aufgefordert, ergänzende Angaben zu den polnischen Strafvorschriften anzufordern.