17 W 274/05

Patentanwaltskosten nur bei schwierigen technischen oder Patentfragen erstattungsfähig • Die zusätzlichen Kosten eines Patentanwalts sind in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nur ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn schwierige technische oder patent-/markenrechtliche Fragen zu beurteilen sind. • Bei der Beurteilung von Urheberrechtsfragen ist kein besonderer technischer Sachverstand eines Patentanwalts erforderlich; ein Rechtsanwalt kann künstlerisch-ästhetische Gestaltungsfragen ebenso beurteilen. • Bei Fragen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen sklavischer Nachahmung stehen überwiegend gestalterische und ästhetische Erwägungen im Vordergrund, so dass die Einschaltung eines Patentanwalts nicht notwendig ist. • Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte; die sofortige Beschwerde war unbegründet. Die Beklagte ließ im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens einen Patentanwalt Kosten anmelden. Streitgegenstand waren Vorwürfe wegen Urheberrechtsverstößen und ergänzend wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen sklavischer Nachahmung eines Türbands. Der Rechtspfleger berücksichtigte die Patentanwaltskosten bei der Kostenausgleichung nicht. Die Beklagte legte sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Einschaltung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung und damit nach § 91 Abs.1 ZPO notwendig war. • Rechtliche Ausgangslage: Nach herrschender Rechtsprechung sind Patentanwaltskosten in reinen Wettbewerbsverfahren nur dann als notwendig im Sinne des § 91 Abs.1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig, wenn schwierige technische oder patent-/markenrechtliche Fragen den Kern der Auseinandersetzung bilden. • Urheberrechtliche Aspekte: Die Frage der Schutzfähigkeit von Werken und die Beurteilung der erforderlichen Gestaltungshöhe sind vorwiegend künstlerisch-ästhetischer Natur und erfordern keinen besonderen technischen Sachverstand eines Patentanwalts; ein Rechtsanwalt ist hierzu grundsätzlich gleichermaßen befähigt. • Leistungsschutz/ Nachahmung: Im Streit ging es um sklavische Nachahmung in gestalterischer bzw. ästhetischer Hinsicht, nicht um technische Nachbauten. Die maßgeblichen Fragen betrafen Form, Design und Gesamteindruck, die typischerweise nicht in das besondere Arbeitsfeld eines Patentanwalts fallen. • Unterstützende Sachkunde: Soweit technische Detailfragen denkbar waren, hätte die Beklagte auf die Sachkunde ihrer Mitarbeiter zurückgreifen können; dies mindert die Erforderlichkeit der Patentanwaltsbeauftragung weiter. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Mangels schwieriger technischer oder patent-/markenrechtlicher Streitfragen war die Einschaltung des Patentanwalts nicht als notwendig i.S.d. § 91 Abs.1 ZPO anzusehen; deshalb waren seine zusätzlichen Kosten bei der Kostenausgleichung unberücksichtigt zu lassen. • Kostenentscheidung: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte nach § 97 Abs.1 ZPO zu tragen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten wurde zurückgewiesen; die Patentanwaltskosten sind nicht erstattungsfähig, weil keine schwierigen technischen oder patent-/markenrechtlichen Fragen vorlagen. Die maßgeblichen Streitfragen betrafen Urheberrecht und gestalterische Aspekte der Nachahmung, für deren Beurteilung kein besonderer technischer Sachverstand erforderlich ist. Die Beklagte hätte strittige technische Details zudem durch eigene Mitarbeiter klären können. Folglich hatte der Rechtspfleger die angemeldeten Patentanwaltskosten zu Recht bei der Kostenausgleichung unberücksichtigt gelassen, und die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.