18 U 90/05

Keine Ersatzpflicht des Mehrheitsaktionärs für UMTS-Lizenzkauf bei ex‑ante vertretbarer Geschäftsentscheidung • Die Klage eines Minderheitsaktionärs nach §§ 317 Abs.4, 309 Abs.4, 311 AktG scheitert, wenn das beklagte herrschende Unternehmen nicht nachteilig veranlasst hat oder das Geschäft einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft ebenfalls zugemutet wäre (§ 317 Abs.2 AktG). • Bei der Nachteiligkeitsprüfung ist ex ante auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen; nachträgliche negative Entwicklungen sind unbeachtlich. • Hoheitliches Handeln des herrschenden öffentlichen Rechtsträgers (z. B. Wahl des Verfahrens durch den Staat) ist im aktienrechtlichen Unterlassungs- bzw. Schadensersatzrecht (§§ 311, 317 AktG) grundsätzlich nicht als Veranlassung im Sinne dieser Vorschriften heranziehbar. Der Kläger, Aktionär der Deutschen Telekom AG, verlangt Schadenersatz nach §§ 317, 311 AktG für den Erwerb teurer UMTS-Lizenzen durch eine Telekom-Tochter im August 2000. Die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Mehrheitsaktionärin der Telekom und hatte die Versteigerung der Lizenzen auf Grundlage staatlichen Handelns durchgeführt. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe die Telekom zur Teilnahme veranlasst und dadurch ein nachteiliges Rechtsgeschäft veranlasst; er beziffert bereits entstandene Verluste und macht sittenwidriges Agieren geltend. Die Beklagte bestreitet Einflussnahme, erklärt die Entscheidung für die Teilnahme für eigenverantwortliche unternehmerische Strategie und verweist auf gleiches Verhalten mehrerer unabhängiger Mitbieter. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. • Zuständigkeit und Klagebefugnis: Kläger ist gemäß §§ 309 Abs.4, 317 Abs.4 AktG befugt, einen Anspruch der Gesellschaft geltend zu machen; Beklagte ist herrschendes Unternehmen, Telekom abhängige Gesellschaft. • Nachteiligkeit (§§ 311, 317 AktG): Maßgeblich ist die ex‑ante Betrachtung zum Zeitpunkt des Lizenzerwerbs; es kommt auf die erwarteten Chancen und Risiken damals an, nicht auf später eingetretene Verluste. • Ex‑ante Beurteilung im konkreten Fall: UMTS galt 2000 als strategisch notwendig und chancenreich; Geschäftspläne und Finanzierung der Bieter sowie Verhalten der Mitbewerber sprechen dafür, dass aus Sicht eines ordentlichen Geschäftsführers der Erwerb vertretbar war. • § 317 Abs.2 AktG (Tatbestandsausschluss): Weil mehrere unabhängige Mitbieter vergleichbare Zahlungen leisteten und ein wirtschaftlich vertretbarer Geschäftsplan vorlag, liegt ein Verhalten vor, das auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter getroffen hätte. • Veranlassung und hoheitliches Handeln: Hoheitliche Entscheidungen der Beklagten (z. B. Wahl des Verfahrens) können nicht ohne Weiteres als Veranlassung im Sinne des § 311 AktG gelten; staatliches/hoheitliches Handeln ist in diesem aktienrechtlichen Anspruch nicht anspruchsbegründend. • Beweislast und Beweiserleichterung: Die vom Kläger geltend gemachten Indizien (Aufsichtsratskontakte, Presseäußerungen) genügen nicht zur Substanziierung einer Einflussnahme, sodass die begehrte Vorlage interner Aufsichtsratsunterlagen nicht erforderlich war. • Schaden und Nachteil: Selbst bei Feststellung eines späteren Schadens bleibt die Nachteiligkeit ex‑ante zu prüfen; das Vorliegen eines späteren wirtschaftlichen Misserfolgs begründet allein nicht die Tatbestandsmerkmale der §§ 311, 317 AktG. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage war bereits mangels Nachteiligkeit des Rechtsgeschäfts und wegen des Ausschlusses des Anspruchs nach § 317 Abs.2 AktG unbegründet. Der Mehrheitsaktionär haftet nicht, weil zum Zeitpunkt des Lizenzerwerbs aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters die Teilnahme an der UMTS‑Versteigerung wirtschaftlich vertretbar war und mehrere unabhängige Mitbieter vergleichbar handelten. Hoheitliches Handeln der Beklagten begründet im vorliegenden aktienrechtlichen Verfahren keine Veranlassungshaftung. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen.