12 U 114/05

Keine Anspruch auf volle Anrechnung von Vordienstzeiten nach Systemwechsel der Zusatzversorgung • Die Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei gleichzeitiger voller Berücksichtigung der hierauf entfallenden gesetzlichen Rente (§§ 40, 42 VBLS a.F.) ist einer Inhaltskontrolle nach §§ 242 BGB, 9 AGBG gewachsen. • Wechsel des Zusatzversorgungssystems zum 01.01.2001 (Punktemodell) beseitigt die vom BVerfG gerügte Ungleichbehandlung für künftige Rentenberechtigte. • Rentenberechtigte, deren Anwartschaft nach dem neuen Satzungsrecht berechnet wird oder die Übergangsregelungen genießen, haben keinen Anspruch auf volle Anrechnung der Vordienstzeiten. • Für Rentenanwärter, deren Betriebsrente nach dem neuen Punktemodell zu berechnen ist, rechtfertigt die Berechnung der Startgutschrift nach altem Recht keine Nachbesserung zugunsten der Klägerin. Die Klägerin, geboren 1941, bezieht seit 2003 eine gesetzliche Rente und eine geringe Betriebsrente von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt. Sie beanstandet, dass bei der Umstellung des Zusatzversorgungssystems zum 31.12.2001 ihre außerhalb des öffentlichen Dienstes liegenden Vordienstzeiten nur zur Hälfte (Halbanrechnungsgrundsatz) berücksichtigt wurden, während die daraus resultierende gesetzliche Rente voll angerechnet wurde. Die Beklagte ermittelte für die Klägerin zum Stichtag eine Startgutschrift von 19,06 Punkten und eine Anwartschaft in Höhe von 76,24 EUR zum 31.12.2001. Die Klägerin rügt hierdurch eine Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten ohne Vordienstzeiten und begehrt Feststellungen bzw. Neuberechnungen der Versorgungspunkte und des Versorgungssatzes. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Klägerin erhob Berufung mit mehreren Gestaltungs- und Feststellungsanträgen. • Die Berufung ist unbegründet; das Landgericht hat zu Recht abgewiesen. • Rechtliche Grundlage und Kontrolle: Die Regelung der Halbanrechnung in § 42 Abs. 2 VBLS a.F. in Verbindung mit der vollen Anrechnung der gesetzlichen Rente (§ 40 Abs. 1, 2 VBLS a.F.) hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 242 BGB, 9 AGBG stand. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (IV ZR 391/02). • Systemwechsel und BVerfG-Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die volle Berücksichtigung der gesetzlichen Rente bei nur hälftiger Anrechnung der Vordienstzeiten für verfassungswidrig erklärt; dieser Verstoß konnte aber nur bis Ende 2000 hingenommen werden. Die Beklagte hat jedoch ihr Satzungsrecht zum 01.01.2001 grundlegend umgestellt und ein Punktemodell eingeführt, das Vordienstzeiten nicht mehr berücksichtigt, sodass die vom BVerfG gerügte Ungleichbehandlung mit Wirkung ab 01.01.2001 entfallen ist. • Übergangsregelungen: Für Renten, die im Jahr 2001 begonnen haben, sieht die neue Satzung zeitlich begrenzte Übergangsregelungen zugunsten der Betroffenen vor; diese Gruppen können daher nicht die volle Anrechnung verlangen. • Anwendung auf die Klägerin: Die Klägerin, deren Betriebsrente nach dem neuen Satzungsrecht zu berechnen ist, hat keinen Anspruch auf weitergehende Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten, eine Erhöhung des Nettoversorgungssatzes oder eine abweichende Startgutschrift. Eine Benachteiligung ggü. rein nach neuem Recht berechneten Berechtigten ist nicht dargetan. • Folge: Die in den Anträgen der Klägerin begehrte Feststellung bzw. abweichende Berechnung der Startgutschrift kann nicht durchgesetzt werden. • Verfahrensrechtliches: Die Kostenentscheidung und die Versagung der Revisionszulassung beruhen auf §§ 91 Abs.1, 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713, 543 Abs.2 ZPO in Verbindung mit der geklärten Rechtsprechung des BGH. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die beklagte Zusatzversorgungsanstalt hat die Startgutschrift und die Betriebsrente der Klägerin nach den satzungsrechtlichen Vorgaben des zum 01.01.2001 eingeführten Punktemodells berechnet, in dem Vordienstzeiten keine Rolle spielen. Die satzungsrechtliche Halbanrechnung der Vordienstzeiten in Verbindung mit der vollen Berücksichtigung der gesetzlichen Rente ist einer Inhaltskontrolle standhaltend, sodass ein Anspruch der Klägerin auf volle Anrechnung oder auf die beantragten abweichenden Berechnungen nicht besteht. Eine weitergehende Überprüfung anderer möglicher Bedenken an der Startgutschrift erübrigt sich, weil die Klage auf die Frage der angemessenen Berücksichtigung von Vordienstzeiten beschränkt ist. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.