21 W 1/06 Baul

Streitwertbemessung bei vorzeitiger Besitzeinweisung: Pachtwert maßgeblich • Bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Umlegungsverfahren bemisst sich der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Wert des Rechtsschutzinteresses des Antragstellers. • Der Regelfall der Streitwertbemessung bei Umlegungsverfahren (20% des Einwurfswertes der Fläche) gilt vornehmlich für Eigentümer; bei Pächtern ist der Wert des Nutzungsrechts maßgeblich. • Bei Miet- und Pachtverhältnissen ist für die Streitwertbemessung grundsätzlich das Jahresentgelt gemäß § 41 GKG heranzuziehen; bei vorzeitigen Besitzeinweisungen können weitere Abschläge wegen Umgestaltungscharakters oder Vorläufigkeit geboten sein. • Erreicht das anhand des Pachtwerts ermittelte Rechtsschutzinteresse nicht die erste Gebührenstufe, ist der Gebührenstreitwert entsprechend zu begrenzen. Die Pächter eines Grundstücks stritten mit der Stadt als Umlegungsträger über die Höhe des Streitwerts eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Umlegungsverfahren. Das Pachtverhältnis sah einen jährlichen Pachtzins von 20 DM vor und war zum 31.12.2005 gekündigt. Im Umlegungsverfahren war die Stadt vorzeitig in den Besitz einer Teilfläche von 484 m² eingewiesen worden; der Umlegungsausschuss hatte für die Fläche einen Einwurfswert von 120 EUR/m² und als Entschädigung 10 EUR/Ar jährlich festgesetzt. Die Antragsteller hatten gerichtlichen Entscheidungsantrag gestellt und später zurückgenommen. Das Landgericht setzte den Streitwert auf 11.616 EUR (20% des Einwurfswerts); dagegen wandten sich die Antragsteller mit Beschwerde und begehrten eine Herabsetzung auf den Jahrespachtbetrag. • Beschwerde ist zulässig und begründet; maßgeblich ist der wirtschaftliche Wert des Rechtsschutzinteresses, nicht das gerichtliche Prüfungsprogramm. • Die Rechtsprechung des BGH erlaubt die Schätzung des Eigentümerinteresses mit 20% des Einwurfswertes als Praktikabilitätsregel, diese Regel gilt jedoch vornehmlich für Eigentümer. • Bei Pächtern ist das Rechtsschutzinteresse am Wert des Nutzungsrechts zu messen; für Miet- und Pachtverhältnisse sieht § 41 GKG die Bewertung in Höhe des einjährigen Entgelts vor. • Die Umlegung führte hier nicht zur Aufhebung des Pachtverhältnisses, sodass gegebenenfalls ein Abschlag wegen bloßer Umgestaltung (§ 61 BauGB) und wegen Vorläufigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung in Betracht kommt. • Die tatsächlichen Jahresbeträge (20 DM bzw. ca. 10,23 EUR oder 48,40 EUR nach Annahme des Ausschusses) liegen deutlich unterhalb der Höchstgrenze der ersten Gebührenstufe; daher ist der Gebührenstreitwert auf bis zu 300 EUR zu begrenzen. • Eine Erhöhung des Streitwerts wegen Umfang oder Schwierigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen; Hinweise auf ein übersteigendes immaterielles Interesse fehlen. Der Beschwerde wird stattgegeben; der Gebührenstreitwert der ersten Instanz wird auf (bis zu) 300 EUR festgesetzt. Begründet wird dies damit, dass die Antragsteller als Pächter nur ein geringes wirtschaftliches Rechtsschutzinteresse in Höhe des Jahrespachtzinses haben und somit die übliche 20%-Schätzung des Eigentümerinteresses nicht anwendbar ist. Wegen der Vorläufigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung und dem Umgestaltungscharakter des Nutzungsrechts kämen zudem Abschläge in Betracht, sodass selbst unter Ansatz der vom Ausschuss zugrunde gelegten Pachtwerte der Betrag der ersten Gebührenstufe nicht erreicht wird. Der Beschluss ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.