1 U 45/05

Keine Haftung des Vereinsvorstands für entgangene Anschlussmiete bei verzögerter Insolvenzantragstellung • Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins haften nach § 42 Abs.2 BGB nur für Schäden, die in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht fallen. • Schadensersatz wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt einen inneren Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Nachteil und der durch die Verzögerung geschaffenen Gefahrenlage voraus. • Fehlende Schutzwürdigkeit des Gläubigers (bewusste Risikoübernahme) schließt Haftung nach § 42 Abs.2 BGB aus. Die Klägerin vermietete Theaterräume an den Verein G L e.V., dessen 1. Vorsitzende die Beklagte war. Aufgrund hoher Mietrückstände verständigten sich die Parteien im Mai 2000 auf Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.12.2000. Der Verein stellte im Oktober 2000 einen Insolvenzantrag, das Verfahren wurde mangels Masse abgelehnt und die Räume wurden zurückgegeben; sie blieben leer. Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Beklagten wegen angeblich zu spät gestelltem Insolvenzantrag und entgangener Anschlussmiete, weil bei rechtzeitiger Antragstellung ein solventer Nachmieter ab November 2000 angemietet hätte. Das Landgericht hatte die Beklagte verurteilt; die Beklagte legte Berufung ein. Ein Sachverständigengutachten stellte Insolvenzfäigkeit bereits im April/Mai 2000 fest. • Anwendbarkeit: Auf die Haftung des Vorstands sind die Grundsätze über die Haftung des GmbH-Geschäftsführers übertragbar, § 42 Abs.2 BGB schützt Gläubiger vor Schäden, die aus der verzögerten Insolvenzantragstellung entstehen. • Schutzzweck: § 42 Abs.2 BGB soll verhindern, dass insolvenzreife Rechtsträger weiterhin am Geschäftsverkehr teilnehmen und Gläubiger durch erbrachte Leistungen geschädigt werden; ersatzfähig sind primär Konkursquotenschäden der Altgläubiger oder das negative Interesse der Neugläubiger. • Fehlender haftungsbegründender Zusammenhang: Der geltend gemachte Schaden der Klägerin besteht in entgangenen Abschlussmieten durch unterlassene anderweitige Vermietung; dieser Nachteil steht nicht in dem erforderlichen inneren Zusammenhang zur Gefahrenlage, die die Insolvenzantragspflicht verhindern soll. • Schutzwürdigkeit/Selbstverschulden: Die Klägerin kannte die prekäre finanzielle Lage des Vereins und ließ das Mietverhältnis bis Jahresende fortsetzen; dadurch nahm sie bewusst das Risiko wirtschaftlicher Nachteile in Kauf und fiel nicht in den Schutzbereich des § 42 Abs.2 BGB. • Beweis/Ergebnis der Tatsachenfeststellung: Selbst wenn Insolvenzfälligkeit bereits im April/Mai 2000 bestand, ist dies für die Abweisung des Schadensersatzanspruchs nicht entscheidend, weil Schutzbedürftigkeit und Kausalität fehlen. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; die Klage wurde abgewiesen. Die Beklagte haftet nicht nach § 42 Abs.2 BGB, weil der geltend gemachte Schaden nicht dem Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht zugeordnet werden kann und die Klägerin durch bewusste Fortführung des Mietverhältnisses trotz bekannter finanzieller Schieflage des Vereins ihre Schutzwürdigkeit verloren hat. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Entscheidung ist nicht zur Revision zugelassen.